Der Salzburger FPÖ-Landesrat Christian Pewny legt aus gesundheitlichen Gründen alle politischen Funktionen nieder. Das teilte FPÖ-Landesparteichefin und Landeshauptfrau-Stellvertreterin Marlene Svazek am Montag in einer Aussendung mit. „Kein Beruf der Welt rechtfertigt es, ihn über die eigene Gesundheit zu stellen. Wir Politiker sind eben auch nur Menschen“, erklärte Svazek.
Pewny-Nachfolge noch nicht fix
Pewny, der für das Ressort Soziales und Pflege zuständig war, hatte seine Arbeit in den vergangenen Monaten krankheitsbedingt bereits ruhen lassen. Laut Svazek sei es nun notwendig, in diesem sensiblen Bereich volle Handlungsfähigkeit sicherzustellen. Bis zur Landtagssitzung am 1. Oktober will Svazek die Agenden interimistisch weiterführen.
Pewnys Nachfolge soll bis Ende September geregelt sein, konkrete Gespräche darüber hätten bislang aber noch nicht stattgefunden. „Ich wollte Christian Pewny die Möglichkeit der Rehabilitation und Rückkehr vollumfänglich geben, alles andere wäre unehrenhaft gewesen. Mit dem heutigen Tag herrscht Klarheit und ich werde mich um eine entsprechende Nachfolge kümmern, die für Stabilität sorgt und das Ressort nahtlos weiterführen kann“, sagte Svazek.
Sie stellte klar, dass sie nach dem 1. Oktober keine Kompetenzen aus Pewnys Zuständigkeit übernehmen werde: „Ich habe in dieser Landesregierung und darüber hinaus jedenfalls genug Arbeit.“ Sobald die Nachfolge fixiert ist, soll zunächst der Koalitionspartner und anschließend die Öffentlichkeit informiert werden.
Grüne fordern Ende des "Stillstands" im Sozialressort
Kein gutes Haar am bisherigen Kurs von Pewny ließen am Montag die Oppositionsparteien im Landtag. Die Grünen zeigten sich in einer ersten Reaktion wenig überrascht von Pewnys Rücktritt. "Im Chiemseehof ist niemand davon ausgegangen, dass Pewny nochmal in sein Amt zurückkehrt" so Klubobfrau-Stellvertreter Simon Heilig-Hofbauer in einer Aussendung. Man wünsche ihm alles Gute und baldige Genesung.
Gleichzeitig forderte man von Landeshauptfrau Karoline Edtstadler rasche Klarheit. "Pflege und Soziales zählen zu den zentralsten Aufgaben der Landespolitik. Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass die FPÖ mit diesem Ressort überfordert ist", meinte Heilig-Hofbauer. Dass Svazek die Themen seit Monaten als "Teilzeitlandesrätin" betreue zeige, welchen geringen Stellenwert Pflege und Soziales bei der FPÖ hätten. Dabei gebe es gerade in diesem Ressort großen Handlungsbedarf, so die Grünen. "Salzburg braucht eine handlungsfähige Landesregierung, die Pflege und Soziales den Respekt entgegenbringt, den diese Bereiche verdienen." Der "monatelange Stillstand" müsse beendet werden.
KPÖ Plus hofft auf Nachfolge "mit Ahnung von der Materie"
Die KPÖ Plus forderte am Montag einen Nachfolger mit Sachkenntnis. "Das Sozialressort ist eine einzige große Baustelle. Unter FPÖ-Führung wurden die Community Nurses gestrichen, bei der Kinder- und Jugendhilfe gekürzt, eine enttäuschende Novelle des Pflegegesetzes vorgelegt und der Heizkostenzuschuss mehr als halbiert", kritisiert Klubobfrau Natalie Hangöbl in einer Aussendung. Zuletzt habe Svazek bei den Förderungen für Sozialvereine "erbarmungslos" gestrichen. Nun brauche es einen Landesrat "mit Ahnung von der Materie, der die Nöte und Sorgen der Menschen ernst nimmt und das Sozialressort auch als solches führt." Wenn es sojemanden nicht bei den Freiheitlichen gebe, solle eine parteilose Person eingesetzt werden.
Auch die SPÖ sprach sich für eine "rasche und kompetente" Nachbesetzung aus. Es seit gut, dass "endlich eine Entscheidung gefallen ist, nach der monatelangen Hinhaltetaktik", so Klubvorsitzender Markus Maurer. Nach Pewnys Rücktritt dürfe nicht zur Tagesordnung übergegangen werden. Das Sozialressort sei ein viel zu wichtiger Bereich, "um ihn nur nebenbei bzw. halbherzig zu führen." In den vergangenen Monaten hätten sich viele Herausforderungen angestaut. Von Pewnys Nachfolge erwarte man sich, dass sie nicht nur verwaltet, "sondern endlich aktiv anpackt".
Pewny war seit Juni 2023 Landesrat für Soziales in der schwarz-blauen Koalition in Salzburg. Weitere Agenden waren Lebensmittelaufsicht und Verbraucherschutz sowie Regionalentwicklung und EU-Regionalpolitik. Der Fahrschulinhaber war zuvor Bürgermeister von Radstadt (2019 bis 2023) sowie Abgeordneter im Nationalrat (2017 bis 2019).
(Quelle: salzburg24)
