Die schwarz-blaue Salzburger Landesregierung hat am Dienstag ihr über 4,4 Milliarden Euro schweres Landesbudget für 2025 präsentiert. Dazu nimmt das Land 475 Millionen Euro neue Schulden auf. Die Oppositionsparteien kritisieren die Pläne scharf: Die Landesregierung hätte sich selbst ein Gehalts-plus verschafft, kürze indes aber zahlreiche Förderungen für die Bevölkerung.
SPÖ-Chef Egger: „Landesregierung spart bei den Ärmsten“
Die Kritik der Opposition kam postwendend. Es sei zwar Geld für Museen, die Festspiele oder den S-LINK da, auf Pflege und Wohnen fehle aber der Fokus im Budget, reagierte SPÖ-Klubvorsitzender David Egger-Kranzinger. Und es sei ein Sittenbild, „wie ÖVP und FPÖ mit der Förderung der Demokratie und des Landtags samt deren Klubs umgehen: Sich selber eine Gehaltserhöhung um 4,5 Prozent gönnen, aber die Förderung der Landtagsklubs um 10 Prozent stutzen und damit die Kontrolle der Regierung schwächen. Das kommt heraus, wenn ÖVP und FPÖ sich die Macht teilen“. Und er verurteilt auch die Kürzung des Heizkostenzuschusses: „Sparen bei den Ärmsten, jenen, die sich im Winter überlegen, ob sie die Heizung einschalten oder nicht. Das ist letztklassig, aber eben jene Politik, die ÖVP und FPÖ auszeichnet“, so Egger-Kranzinger.
Budget zeige „soziale Kälte“ von Schwarz-blau
Für die Grüne Klubchefin Marina Berthold tritt das ein, was sie befürchtet habe: „Während die Menschen in Salzburg mit Hitze, Muren und Überschwemmungen kämpfen, bremsen ÖVP und FPÖ den Klimaschutz komplett aus.“ Die PV-Förderung werde gestrichen, beim Wohnbau die Sanierungsförderung zusammengekürzt und auch beim Klimaschutzreferat werde gespart. „Es ist zukunftsvergessen, bei Projekten und Förderungen zu kürzen, die unsere Lebensgrundlagen schützen. Klimaschutz ist keine Option, sondern eine Notwendigkeit.“ Die Kürzung des Heizkostenzuschusses zeige „einmal mehr die soziale Kälte der schwarz-blauen Landesregierung“ auf. Und sie kritisiert ebenfalls scharf die Erhöhung der Politiker-Gehälter: „Es braucht Geld für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit – nicht fürs eigene Börserl. Statt sich die eigenen Taschen zu füllen, sollte die Landesregierung das Geld in die Zukunft unseres Landes investieren.“
Das Land plant für das kommende Jahr Investitionen von 680 Mio. Euro, insbesondere im Bau-, Gesundheits- und Sozialsektor. Von diesen Mitteln fließen 190 Mio. Euro in die neue Wohnbauförderung, 108 Mio. Euro in das Landesdienstleistungszentrum am Hauptbahnhof und fast 100 Mio. Euro in den Ausbau der Lokalbahn. Weitere 40 Mio. Euro sind für Spitäler und Kulturbauten vorgesehen.
Das Gesundheits- und Pflegebudget wird um 154 Mio. Euro erhöht und beträgt nun 1,34 Mrd. Euro. Der Sozialbereich erhält 37 Mio. Euro mehr, insgesamt also 693 Mio. Euro. Damit machen Gesundheit und Soziales die Hälfte des Landeshaushalts aus. Die Landesregierung hat zudem einen Fahrplan für die Schuldenbremse beschlossen. Dazu soll vor allem an Förderungen gespart werden.
Wo genau Förderungen gekürzt oder gestrichen werden, ist noch nicht umfassend bekannt. Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ) sagte heute aber, dass etwa die Mittel in der Höhe von 120.000 Euro für die unabhängige Rechtsberatung für Asylbewerber und Drittstaatenangehörige der Diakonie komplett wegfallen werden. Gekürzt wird auch die Sanierungsförderung, zudem sinkt der Heizkostenzuschuss von 600 Euro auf 250 Euro. Komplett weg fällt die PV-Förderung in der Wohnbauförderung.
(Quelle: salzburg24)
