Nach der Budgetklausur am Montag stellten Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) und LH-Stv. Marlene Svazek (FPÖ) heute bei einem Pressegespräch den finanziellen Fahrplan für das Jahr 2025 vor. Exakt 4,441 Milliarden Euro soll es für das kommende Jahr ausmachen. Die Neuverschuldung, die vor der Budgetklausur mit etwa 780 Millionen Euro beziffert wurde, soll bei rund 475 Millionen Euro liegen.
Schleppende Konjunktur wirkt sich auf Salzburger Budget aus
Grund für das Defizit seien laut Landeshauptmann Haslauer die schleppende Konjunktur, sinkende Steuereinnahmen und eine Kostenexplosion bei den Gehältern. Das Budget für 2025 stehe deshalb unter dem Motto „Investieren, Ausbauen und Konsolidieren“. Es handle sich dabei nicht um ein Sparbudget, sondern um ein „Konsolidierungsbudget mit kräftigen Konjunkturimpulsen“.
Mit gezielten Investitionen will man gegen die Flaute – vor allem im Baubereich – ankämpfen und so Impulse setzen. An den bereits festgelegten Schwerpunkten in den Bereichen Gesundheit und Pflege, Kinderbetreuung, Wohnen, Klimaschutz und öffentlicher Verkehr will man festhalten. Insgesamt werden im neuen Jahr 680 Millionen Euro investiert.
Geplante Ausgaben im Budget 2025
Der Großteil fließt in die Bereiche Gesundheit und Soziales, die zusammen fast die Hälfte des Landeshaushalts ausmachen. In die Gesundheit werden zusätzlich 154 Millionen Euro und insgesamt 1,34 Milliarden Euro investiert. 37 Millionen Euro zusätzlich gibt es für Soziales (insgesamt 693 Millionen Euro). Im Bereich Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft steigen die Ausgaben um 20 Prozent auf 866 Millionen Euro. Die Wohnbauförderung soll um 15 Millionen Euro auf 189 Millionen Euro angehoben werden.
Die zentralen Investitionen im Überblick:
- 40 Millionen Euro für Gesundheit und Spitäler
- 31,7 Millionen Euro für Pflegeplattform
- 189 Millionen Euro für Wohnbauförderung
- 100 Millionen Euro in Infrastruktur des Öffentlichen Verkehrs (davon 13,8 Millionen Euro S-Link)
- Salzburg AG 340 Millionen Euro für erneuerbare Energie und Netzinfrastruktur
Land Salzburg
Festhalten am S-Link trotz Neuverschuldung
Weiter festhalten will die Salzburger Landesregierung am S-Link. Die Mittel dafür seien in der mittelfristigen Finanzplanung eingepreist. 100 Millionen Euro seien für heuer für den öffentlichen Verkehr eingeplant, davon 13,8 Millionen Euro für den S-Link, führt Haslauer aus. Der Rest sei für den Ausbau der Lokalbahn und den Zukauf von Zuggarnituren. „Ich glaube, dass das in Bezug auf die Lebensqualität unbedingt notwendig ist und auch, um die Stausituation zu entlasten.“ Zur Umsetzung des Großprojekts findet am 10. November eine Volksabstimmung statt.
„Wir sind in der längsten rezessiven Phase seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. In einer solchen Zeit ein Budget aufzustellen, das keinen radikalen Sparstift ansetzt, ist einigermaßen schwierig“, so beschreibt LH-Stv. Marlene Svazek (FPÖ) die Arbeit am Budget für 2025. Die Menschen sollen aber nicht belastet werden, das Land wolle bei den Ausgaben ansetzen. Finanzielle Mittel, die in den letzten Jahren nie gebraucht worden sind, würden nicht mehr budgetiert.
Heizkostenzuschuss sinkt auf 250 Euro
Die Förderungen sollen auf Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit hin überprüft werden. Laut Svazek habe sich „da und dort ein Förderautomatismus“ eingeschlichen. Als Beispiel nennt sie, die Förderung über 120.000 Euro für die unabhängige Rechtsberatung für Asylwerbende und Drittstaatenangehörige der Diakonie, die 2025 komplett eingestellt werde. Begründet wird dies mit einer „Doppel- und Mehrgleisigkeit.“ Gekürzt wird auch die Sanierungsförderung, zudem sinkt der Heizkostenzuschuss von 600 Euro auf 250 Euro. Komplett weg fällt die Photovoltaik-Förderung in der Wohnbauförderung. Dafür soll es neu eine Speicherförderung geben. Mehr Mittel versprach Svazek auch den Grundstückseigentümer:innen für den Vertragsnaturschutz, dafür aber weniger Geld für Klimaprojekte.
Schuldenberg von maximal drei Milliarden Euro bis 2029
Salzburgs Schuldenberg wächst damit weiter. Ende des Jahres 2025 drohen die Schulden des Landes bei rund 2 Milliarden Euro zu liegen. Laut Haslauer wurde das Ziel gesetzt, bis ins Jahr 2029 nicht mehr als 3 Milliarden Euro Schulden anzuhäufen. Dazu soll im Jahr 2026 die Neuverschuldung maximal 350 Millionen Euro, 2027 250 Millionen Euro, 2028 150 Millionen Euro und 2029 maximal 100 Millionen Euro betragen. „Das müsste sich ausgehen“, zeigt sich Haslauer zuversichtlich.
(Quelle: salzburg24)
