Der Salzburger Stadtsenat hat am Montag den Jahreshaushalt 2026 für die Landeshauptstadt mit einer breiten Mehrheit von SPÖ, KPÖ Plus, ÖVP und Bürgerliste (Grüne) beschlossen. Die Mozartstadt wird auch im kommenden Jahr noch von den Reserven zehren und ohne die Aufnahme von Krediten haushalten können. "Mein Ziel ist es, dass wir erst 2028 Kredite brauchen", sagte Bürgermeister und Finanzreferent Bernhard Auinger (SPÖ) am Nachmittag bei einem Mediengespräch.
808 Mio. Euro Einnahmen vs. 894 Mio. Euro Ausgaben
Der Stadtchef sprach von einem "Budget mit Augenmaß, Weitsicht und sozialer Verantwortung". Der Finanzierungshaushalt sieht Einnahmen in der Höhe von rund 808 Millionen Euro vor, denen Ausgaben von 894 Mio. Euro gegenüberstehen, das Minus werde mit dem "Sparbuch" ausgeglichen. Dort werden zu Jahresanfang noch rund 128 Mio. Euro liegen, zu Jahresende dann noch 42 Mio. Euro.
Wie viel Geld investiert die Stadt Salzburg in welche Vorhaben?
Der Haushalt für Investition hat ein Volumen von 111 Mio. Euro. Auinger betonte, dass es durch Corona zu einem Investitionsrückstau gekommen sei. Daher werde die Stadt in den kommenden Jahren in Summe rund 500 Millionen investieren. "Die größten Brocken entfallen auf die Bereiche Schulen, Kinder, Horte und Seniorenheime", sagt der Finanzreferent. 33 Millionen Euro sollen im kommenden Jahr in Schulen, Kindergärten und Horte fließen. Für Kultur, inklusive der Sanierung und Erweiterung der Festspielhäuser, stehen ca. 16 Millionen Euro zur Verfügung.
Straßenbaumaßnahmen schlagen mit rund 13 Millionen Euro zu Buche. Sechs Millionen Euro gibt‘s für Wohnbauten, sechs Millionen Euro für Infrastruktur in Sachen Abfall und Abwasser. Fünf Millionen Euro werden für Investitionen der Salzburg Linien Verkehrsbetriebe, sowie aufgeteilt auf Tourismus Salzburg, Kurbetrieb und Zoo zur Verfügung gestellt. Rund drei Millionen Euro sind für Infrastruktur und Beleuchtung reserviert. Gut zwei Millionen gibt es jeweils für Feuerwehr, Sport und Bäder, Friedhöfe und Bestattung sowie Schloss Hellbrunn.
Man habe bewusst einen anderen Zugang gewählt als die Salzburger Landesregierung, "wir setzen auf soziale Sicherheit und soziale Wärme", stellte Planungs-Stadträtin Anna Schiester (Bürgerliste) fest. Auinger formulierte es so: "Wir haben nicht gespart, wo es die Menschen spüren. Und wir bleiben ein verlässlicher Partner für die Fördernehmer." Das heißt, die Förderungen würden weitestgehend auf dem Niveau des laufenden Jahres gehalten.
Parkgebühren steigen auf 2,20 Euro
Bei den Gebühren wird es in der Stadt Salzburg im kommenden Jahr eine leichte Erhöhung auf dem Niveau der Inflation geben. Etwas stärker angehoben werden die Parkgebühren, nämlich von 1,50 auf 2,20 Euro pro Stunde. Dafür bleiben die Kanalgebühren unverändert, hier bestehe derzeit eine Überdeckung, begründete Vizebürgermeister Kay-Michael Dankl (KPÖ Plus). Auch aus seiner Sicht gehe die Stadt sehr sorgsam mit den öffentlichen Geldern um und investiere in den Schlüsselbereichen.
ÖVP trägt Budget mit
Für einige überraschend wird auch die ÖVP das Budget mittragen, weil "zwei zentrale Forderungen" erfüllt worden seien, sagte Vizebürgermeister Florian Kreibich. Das seien der Ausbau von Krabbelgruppen-Plätzen für unter Dreijährige und die Sanierung des Verkehrserziehungsgartens. Außerdem werde das Personal bei der Berufsfeuerwehr nach langem endlich aufgestockt. Zustimmung wird es auch von der Ein-Mann-Fraktion Liste SALZ geben, die im Stadtsenat nicht stimmberechtigt ist.
Ablehnung von FPÖ und NEOS
Ablehnung kommt hingegen von der FPÖ, die nicht in der proporzmäßig zusammengesetzten Stadtregierung vertreten ist. "Statt sich auf die drängenden Herausforderungen wie bezahlbaren Wohnbau, den Ankauf von Baulandreserven und die Stärkung österreichischer Familien zu konzentrieren, pumpt die Stadtregierung weiterhin erhebliche Mittel in den linksgrünen Fördersumpf. Einheimische Familien, die in der Stadt bleiben und wachsen wollen, werden systematisch ignoriert", so Klubobmann Paul Dürnberger in einer Aussendung.
Und auch der einzige NEOS-Gemeinderat Lukas Rupsch lehnt das Budget ab. Er warnte vor einem "Schuldenloch", das sich die Stadt grabe: Bis 2030 sei eine Verschuldung von fast 250 Millionen Euro prognostiziert. Er kritisiert vor allem "ein weiteres Aufblähen des Magistratsapparates um 35 Stellen".
Der endgültige Beschluss des Budgets erfolgt durch den Gemeinderat am 10. Dezember. Dort dürften analog zum heutigen Abstimmungsergebnis 35 der insgesamt 40 Mandatare dem Haushalt zustimmen.
(Quelle: apa)
