Einen strikten Sparplan hat die Salzburger Landesregierung nach der Budgetklausur am Montag vorgelegt. „Ziel bleibt es weiterhin, die Neuverschuldung heuer auf unter 400 Millionen Euro zu senken“, teilten Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) und Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ) mit.
Gesundheitsressort soll heuer am meisten Geld einsparen
Insgesamt 89 Millionen Euro sollen daher heuer eingespart werden – 70 Millionen Euro davon noch vor dem vierten Quartal. Die größten Brocken entfallen auf die Ressorts von Bildungs- und Gesundheitslandesrätin Daniela Gutschi (ÖVP) mit 29,6 Millionen Euro und Soziallandesrat Christian Pewny (FPÖ) mit 13 Millionen Euro.
Wo die Salzburger Regierung einspart
- Ressorts Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP): 9,8 Millionen Euro
- Ressorts Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ): 2 Millionen Euro
- Ressorts Landeshauptmann-Stellvertreter Stefan Schnöll (ÖVP): 11,3 Millionen Euro
- Ressorts Landesrat Josef Schwaiger (ÖVP): 2 Millionen Euro
- Ressorts Landesrätin Daniela Gutschi (ÖVP): 29,6 Millionen Euro
- Ressorts Landesrat Martin Zauner (FPÖ): 2,3 Millionen Euro
- Ressorts Landesrat Christian Pewny (FPÖ): 13 Millionen Euro
Kritik an Sparplan der Salzburger Landesregierung
Denkbar groß war daher der Aufschrei der anderen Parteien. „Die schwarz-blaue Landesregierung will ein Kürzungsprogramm durchpeitschen, das auf Kosten von Gesundheit und sozialer Sicherheit geht“, erklärt etwa KPÖ Plus-Obfrau Natalie Hangöbl in einer Aussendung. Auch die Grünen melden sich mit Kritik: „In der Pflege brennt der Hut schon jetzt. Diese Einsparungen treffen Pflegebedürftige und ihre Angehörigen mit voller Wucht“, so Landesparteisprecherin Martina Berthold.
Fast die Hälfte des gesamten Sparvolumens entfällt nämlich auf das Gesundheitsressort. „Die oberste Prämisse war, dass es zu keinen Leistungseinschränkungen für Patient:innen und Mitarbeiter:innen kommt“, erklärt Christian Blaschke, Sprecher von Landesrätin Gutschi, im SALZBURG24-Gespräch am Mittwoch.
Senecura-Heim Hallein wird nicht gekauft
Nicht umgesetzt wird die Übernahme des ehemaligen Senecura-Heims in Hallein (Tennengau). Das Land wollte das Gebäude, nachdem sich der bisherige Betreiber Mitte 2024 zurückgezogen hat, eigentlich zeitnah kaufen. „Es hat sich aber gezeigt, dass das Haus zum Teil in einem sehr desolaten Zustand ist, somit ist ein Kauf durch die Salzburger Landeskliniken vom Tisch“, so Blaschke.
Das bringe Einsparungen von 7,2 Millionen Euro, die für den Kauf zuvor an die SALK geflossen waren und nun zurückgeführt werden können. Auch die übrigen Fondskrankenhäuser im Land – etwa das Klinikum Schwarzach (Pongau), das Tauernklinikum Zell am See (Pinzgau), das Spital Oberndorf (Flachgau) und das Krankenhaus der Barmherzigen Brüder in der Stadt Salzburg – würden ihren Teil zum Sparplan beitragen. „Durch effizientes Management kam hier ein Überschuss von 14,4 Millionen Euro zustande, was ebenfalls zurück ins Landesbudget fließen kann.“
Der Rest würde sich dadurch ergeben, dass bei laufenden Bauprojekten – unter anderem beim Neubau für die psychiatrische Grundversorgung der Christian-Doppler-Klinik und dem Zubau an das Klinikum Schwarzach – insgesamt acht Millionen Euro in diesem Jahr ohnehin nicht verbaut werden könnten.
Keine Einsparungen bei Bildung und Frauen
In den anderen Ressorts von Landesrätin Gutschi – Bildung sowie Frauen, Diversität und Chancengleichheit – habe man nachdrücklich von Sparmaßnahmen abgesehen. „Das stand von Anfang an fest. Hier sind alle eingeplanten Mittel dringend nötig“, so der Sprecher. Der geplante Ausbau der Schutzunterkünfte werde also fix umgesetzt. Auch im Bereich der Bildung, wo die Personalkosten den größten Brocken des Budgets ausmachen würden, sei nicht zu rütteln. „Hier gibt es ohnehin schon wenig Spielraum.“
Sozialressort streicht keine Projekte
„Es werden keine Projekte gestrichen“, heißt es zu den Sparmaßnahmen aus dem Büro von Soziallandesrat Christian Pewny (FPÖ). In seinen Ressorts sollen heuer immerhin 13 Millionen Euro eingespart werden – nach dem Gesundheitsressort das zweithöchste Volumen. Der Sparplan könne hier durch Mehreinnahmen vom Bund gestützt werden, die eigentlich für das Vorjahr gedacht waren. „Zudem hatten sich bereits rechnerisch für dieses Jahr geringere Ausgaben ergeben, etwa im Bereich der Sozialhilfe“, erklärt Sprecher Josef Höllinger auf S24-Anfrage. Zudem wurde bereits im Februar bekannt, dass etwa eine Million Euro im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe eingespart werden.
Zu weiteren Einsparungen werde es mit allen Betroffenen Gespräche über die weitere Vorgehensweise und Umsetzung der einzelnen Projekte geben, kündigte Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) an. Im Herbst sollen dann weitere Einsparungsmöglichkeiten geprüft werden.
(Quelle: salzburg24)
