Die Landesregierung ist am Mittwoch zu einer Klausur in einem Hotel im Salzburger Stadtteil Liefering zusammengekommen. Dabei ging es auch um eine neue Ressortverteilung. Grund dafür ist der fliegende Wechsel an der ÖVP-Spitze von Wilfried Haslauer zu Karoline Edtstadler. Bis Anfang des Jahres sei es der Plan gewesen, dass Stefan Schnöll (ÖVP) eigentlich Haslauer als Landeschef und Landesparteiobmann beerben sollte. Es kam bekanntlich alles anders. Für einen reibungslosen Wechsel an der Landesspitze mit 2. Juli braucht die ÖVP die Stimmen des Koalitionspartners FPÖ im Landtag. Deshalb kam es bei der Regierungsklausur zur Neuverteilung einiger Ressorts. "Die Koalition wird nicht aufgrund von Edtstadler aufs Spiel gesetzt", sagte LH-Stv. Marlene Svazek (FPÖ) beim Medientermin.
Beide Koalitionsparteien zeigten sich zufrieden über die neue Ressortaufteilung. "Wir hatten eine sehr gute Klausur", bilanzierte Haslauer im Anschluss des Medientermins im SALZBURG24-Interview. Die Stimmung sei positiv und konstruktiv gewesen, veranschaulichte er die nach außen hin präsentierte Harmonie der Landesregierung aus ÖVP und FPÖ.
Neue Ressort-Neuverteilung ab Juli in Salzburg
Jetzt ist es fix: Svazek übernimmt ab 2. Juli das Arbeitsmarktressort inklusive Lehrlinge und Feuerwehrwesen. Die neue Zuständigkeiten für den Arbeitsmarkt würden sich mit ihren bisherigen Ressorts Integration und Kinderbetreuung ergänzen, zeigte sich Svazek gegenüber S24 überzeugt: "Wir nutzen die Synergien." Angesichts der Sozialpartner – die rote Arbeiterkammer und schwarze Wirtschaftskammer – sieht sie sich die Freiheitliche als Bindeglied zwischen beiden. Es gebe mit beiden Kammern eine Gesprächsbasis.
Für Gemeinden, Wirtschaft und Beteiligungen des Landes wird Edtstadler zuständig sein. Die Volkskultur bleibt ebenfalls bei der ÖVP – und wandert von Schnöll zu Edtstadler. "Das passt perfekt zu Karoline Edtstadler, die in Elixhausen Mitglied bei der Blasmusik war", meint Haslauer. Es sei wichtig, dass der:die LH dadurch einen direkten Kontakt zur Bevölkerung habe. Nach Haslauers Abschied verantwortet Josef Schwaiger (ÖVP) zudem das Finanzressort. Landesrätin Daniela Gutschi (ÖVP) übernimmt wieder die Zuständigkeit für den Naturpark Antheringer Au sowie neu Wissenschaft und Forschung.
Gesamtüberblick zur neuen Ressortverteilung:
- Landeshauptfrau Karoline Edtstadler: Präsidium ohne Personal, Gemeinden, Wirtschaft (ohne Tourismus), Volkskultur, Beteiligungen, Innerer Dienst
- Landeshauptfrau-Stellvertreterin Marlene Svazek: Natur- und Umweltschutz, Gewerbe, Elementarbildung und Kinderbetreuung, Jugend, Familie, Integration und Generationen, Jagd und Fischerei, Lehrlingsförderung, Arbeitsmarkt, Feuerwehrwesen
- Landeshauptfrau-Stellvertreter Stefan Schnöll: Tourismus (ohne Wirtschaft), Landesbaudirektion (inklusive öffentlicher Verkehr), Kunst und Kultur (ohne Volkskultur aber inklusive Museen), ADR, Hydrographischer Dienst, Geodaten Infrastruktur
- Landesrat Josef Schwaiger: Personal, Finanzen (ohne Beteiligungen), Wasser (ohne Hydrographischer Dienst und Geodaten Infrastruktur), Landwirtschaft, Energie, Nationalpark, Asylquartier
- Landesrätin Daniela Gutschi: Gesundheit und Krankenanstalten, Bildung, Frauen, Neu: Naturpark Antheringer Au, Wissenschaft und Forschung
- Landesrat Christian Pewny: Soziales, Lebensmittelaufsicht und Verbraucherschutz, Regionalentwicklung und EU-Regionalpolitik
- Landesrat Martin Zauner: Raumordnung, Wohnen, Grundverkehr, Sport
Großinvestitionen im Überblick
Neben den Neubesetzungen auf den Landesrat-Posten hat die schwarz-blaue Landesregierung einen Ausblick auf kommende Projekte gegeben und eine erste Bilanz gezogen.
Im Landesbudget für 2025 in der Höhe von insgesamt 4,4 Milliarden Euro ist ein Impulspaket für die Wirtschaft in der Höhe von 680 Millionen Euro für zentrale Lebensbereich vorgesehen: 108 Millionen davon werden ins im Bau befindliche Landesdienstleistungszentrum und 40 Millionen Euro in Kulturbauten wie das Freilichtmuseum und das Festspielhaus fließen. Für die Mobilitätsinfrastruktur werden 85 Millionen Euro investiert und 68 Millionen Euro sind für die Krankenhäuser in ganz Salzburg vorgesehen. Ein sogenannter "Cancer Cluster" im Bereich der Spitzenforschung für Krebsbehandlungen wird in Salzburg aufgebaut – nach jahrelanger Vorarbeit durch den in die Pension verabschiedeten Richard Greil, betont Haslauer: "Salzburgs Spitzenplatz in diesem Bereich wird so gesichert."
Bauvorhaben bei Fondskrankenanstalten
Bei den Fondskrankenanstalten stehen auch 2025 jede Menge Bauvorhaben an. Hier ein Überblick über die wichtigsten Investitionen:
- Uniklinikum Landeskrankenhaus: Neubau Innere Medizin 3 und Landesapotheke um rund 80 Millionen Euro. Die Fertigstellung ist für Anfang 2027 geplant.
- Uniklinikum Christian Doppler Klinik: Neubau des Parkhauses und der Suchthilfeklinik mit Fertigstellung im Februar 2025 um rund 9,2 Millionen Euro; Neubau für die psychiatrische Akutversorgung und Gerontopsychiatrie um rund 24,5 Millionen Euro läuft aktuell. Die Fertigstellung ist für Mitte 2026 geplant - Für den Neubau der Forensischen Psychiatrie (für psychisch kranke Straftäter) mit Station, Tagesklinik und Ambulanz ist der Architektenwettbewerb abgeschlossen. Mit dem Neubau soll im zweiten Quartal 2025 begonnen werden, die Fertigstellung ist für 2027 geplant. Die Investitionssumme beträgt rund 15 Millionen Euro.
- Landesklinik St. Veit: Zubau Sonnberg-Reha um rund 8 Millionen Euro. Baubeginn März 2025, Fertigstellung Mitte 2026.
- Kardinal Schwarzenberg Klinikum: Neubau Bauteil E und nachfolgende Sanierungen im Bauteil C. Kosten von rund 76 Millionen Euro. Fertigstellung bis Ende 2026.
- Tauernklinikum (Standort Mittersill): Sanierung/Umbau des bestehenden Krankenhauses mit Hubschrauberlandeplatz und Gesundheitszentrum. Das Gesamtprojektvolumen beträgt rund 76 Millionen Euro. Die Fertigstellung ist für das 2. Quartal 2026 geplant.
Haslauer über Neuverschuldung
Haslauer verweist auf die österreichweit niedrigste Arbeitslosigkeit und begründet die millionenschweren Investitionen damit. Salzburg sei das einzige Bundesland mit einem Wirtschaftswachstum. "Wir werden die Neuverschuldung heuer noch unter 400 Millionen Euro senken und gleichzeitig mehr als 680 Millionen investieren", kündigten Haslauer und Svazek an. Wo konkret noch mehr gespart werden kann, wird mit allen Abteilungen besprochen. Zusätzliche Einnahmen seien nicht geplant.
Maßnahmen für "leistbares Wohnen" angekündigt
Neben der neuen Wohnbauförderung sollen weitere Maßnahmen für leistbares Wohnen gesetzt werden, kündigte die Landesregierung an. Konkret soll der Zugang zu Eigentum erleichtert werden. Durch Änderungen im Raumordnungsgesetz, Bebauungsgrundlagengesetz, Baupolizeigesetz und Bautechnikgesetz sollen die Kosten gesenkt werden. In der Raumordnung sollen etwa die Revision der Flächenwidmungspläne bis 2030 und die verpflichtende Nutzung von Raumordnungsverträgen für Neuwidmungen umgesetzt werden.
Neues Pflegegesetz bald in Kraft
Das neue Pflegegesetz – die Begutachtung ist abgeschlossen – soll noch im ersten Halbjahr in Kraft treten. Die Betreuungsqualität soll damit verbessert werden. Außerdem soll ein Leitfaden für die Weiterentwicklung der Pflege in Salzburg entstehen.
Neues "Welcome Center" und Integrationsleitbild
Dringend benötigte Fachkräfte aus dem Ausland sollen ab Februar im neugeschaffenen "Welcome Center" betreut werden. Die Arbeitskräfte sollen bei Behördengängen unterstützt werden und Unterstützung bei der sozialen sowie beruflichen Integration bekommen. Insbesondere für die Mangelberufe in den Bereichen Gesundheits- und Krankenpflege sowie IT soll das Entlastungen bringen, so der Plan. Das Projekt läuft zunächst als Pilotprojekt für drei Jahre.
Ein Integrationsleitbild hat unterdessen Svazek angekündigt. Beteiligt an der Erstellung ist auch der Soziologe und Integrationsexperte Kenan Güngör, der bereits verschiedene Leitbildprozesse in Österreich begleitet habe. "Es dient als Grundlage für die künftige Integrationspolitik und soll jenen helfen, die etwas zur positiven Entwicklung der Gesellschaft beitragen wollen und sich zu unseren Werten bekennen", sagt Svazek.
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(Quelle: salzburg24)
