Nach der Regierungsklausur präsentierten Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) und seine Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ) am Donnerstag die Ergebnisse. Thema waren vor allem diverse Aufgaben-Neuverteilungen in den Ressorts. Von der Opposition hagelt es dafür Kritik: Man habe sich mehr Inhalte erhofft, erklärten SPÖ und KPÖ Plus in ersten Reaktionen. Die Grünen kritisieren vor allem die bisherige Arbeit von Schwarz-Blau – und befürchten mit der neuen Ressortverteilung ein Erstarken "rechtspopulistischer Politik" in Salzburg.
Salzburger SPÖ befürchtet „Weiter wie bisher“
Einen „Jahrmarkt der Ressortverteilung“, ortet SPÖ-Landtagsklubvorsitzender Max Maurer. Vor allem Svazeks Aufgabenbereich wurde mit der Neuverteilung erweitert: Sie übernimmt ab 2. Juli die Arbeitsmarktagenden von Stefan Schnöll (ÖVP). Dazu kommen das Feuerwehrwesen und die Lehrlingsförderung. Die Salzburger Bevölkerung schaue beim „Schwarz-Blauen Ressortdeal“ aber durch die Finger, so Maurer in einer Aussendung. Bei den Dauerbaustellen Wohnen, Pflege und Kinderbildung habe sich bis dato nichts getan.
Besonders kritisiert Maurer die aus seiner Sicht mangelnde Initiative der Regierung im Bereich Wohnen. Die Wohnbauförderung von 2015 habe das Problem verschärft, wie auch die kürzlich veröffentlichte Studie aus 2023 zeigt. „Doch anstatt endlich gegenzusteuern, beschäftigt sich die Regierung mit sich selbst.“ Die Salzburger SPÖ befürchte ein ‚Weiter wie bisher‘.
KPÖ ortet Politik der Selbstinszenierung bei Svazek
Auch die KPÖ-Plus zeigt sich von der Klausur enttäuscht. „Große Inszenierung, wenig Inhalt“, lautet das Fazit der Kommunisten. Vor allem die neue Posten-Aufteilung wird kritisiert: „Salzburg hat jetzt eine LH-Stellvertreterin zuständig für Fototermine“, so Klubobfrau Natalie Hangöbl in einer Aussendung. Mit dem Arbeitsmarkt, der Lehrlingsförderung und den Feuerwehren habe Svazek vor allem medienwirksame Bereiche eingesackt. Stattdessen habe sich Hangöbl aber erwartet, dass die FPÖ beim Feilschen um Ressorts auch inhaltliche Zugeständnisse erwirkt. Die KPÖ sehe damit das Klischee bestätigt, „dass es Politikern nur um Selbstinszenierung geht.“
Salzburger Grüne warnen vor Erstarken rechtspopulistischer Politik
Die Landessprecherin der Grünen, Martina Berthold, sieht eine Landesregierung im „Rückwärtsgang“. In einer ersten Reaktion kritisiert sie die bisherige Arbeit von Schwarz-Blau scharf: „Anti-Natur-Gesetze, Kürzungen bei Sozialleistungen, eine Nullnummer als Pflegegesetz, die klimafeindliche Wohnbauförderung.“ Statt nachhaltiger Politik für Mensch und Natur betreibe die Regierung vor allem Selbstinszenierung, so Berthold weiter und warnt: Mit dem Abgeben weiterer Aufgabenbereiche an die FPÖ stärke die Volkspartei auch die „rechtspopulistische Politik“ in Salzburg.
Die schwarz-blaue Landesregierung verteidigte am Donnerstag ihre Klausurergebnisse. Haslauer nannte die Neuverteilung "einen Beitrag zum klimatisch guten Miteinander in der Landesregierung". Er und Svazek betonten außerdem die geplanten Effizienzsteigerungen in der Verwaltung, Investitionen in die Infrastruktur und sowie Maßnahmen zur Senkung der Baukosten.
(Quelle: salzburg24)
