Das Thema Wohnen dominiert dieser Tage wieder die Schlagzeilen. Während die Kaufpreise im österreichweiten Durchschnitt sinken, steigen die Mieten markant an. Die höchsten Mieten inkl. Betriebskosten wurden vergangenes Jahr laut Statistik Austria in Salzburg mit 11,3 Euro pro Quadratmeter bezahlt.
Im SALZBURG24-Interview präsentiert Salzburgs Wohnbau-Landesrat Martin Zauner (FPÖ), wie er Wohnen in Salzburger wieder leistbarer machen will. Gedreht werden soll an mehreren Schrauben – und auch ordentlich an der Wohnbauförderung. Die Neuversion der Schwarz-Blauen Landesregierung soll am 1. Jänner 2025 in Kraft treten (Zauner: „Jetzt wird schon die Logistik ausgearbeitet. Die fleißigen Mitarbeiter der Abteilung 10 sind schon beim Schreiben“) und umfasst Änderungen in allen Fördersparten – von Miete, Kauf bis hin zur Beihilfe. Ein paar Details waren schon bekannt, im Interview gibt’s mehr.
SALZBURG24: Es vergeht ja fast kein Tag ohne eine Meldung rund um das Thema Wohnen. Aktuell verlauten die Schlagzeilen, dass die Kaufpreise im Österreich-Schnitt leicht sinken, die Mieten gleichzeitig markant steigen. Wie erklären Sie sich diese Entwicklung?
MARTIN ZAUNER: Das zeigt, dass wir neben der Miete auch eine ordentliche Förderung im Eigentum brauchen. Denn sonst drücken auch die Leute, die ein bisschen besser verdienen, zusätzlich in die Miete, weil sie dich das Eigentum ohne eine gescheite Förderung eben gerade nicht leisten können. Damit drücken sie in den Markt und den Preis nochmals in die Höhe, weil noch mehr Nachfrage da ist. Und da brauchen wir Entlastung. Das geht nur, wenn man einerseits im geförderten Mietwohnbau viel und stark baut, damit die Klientel abgedeckt wird. Und gleichzeitig aber auch das Eigentum unterstützt.
Die Wohnbauförderung NEU soll mit 2025 kommen. Bereits seit März in Kraft ist die Erhöhung der Einkommensgrenzen bei der Förderung von Eigentum.
Das war eine Sofortmaßnahme. Denn die KIM-Verordnung, die sehr strenge Kriterien für die Vergabe von Krediten vorschreibt, ist zwar gut gemeint, aber meiner Meinung nach total überschießend. Und es sind sich eigentlich alle politischen Fraktionen einig, dass man das aufweicht, aber es passiert einfach nicht. Also müssen wir andere Mittel finden, um die Leute zu unterstützen.
Aber ich verspreche mir schon auch etwas davon, dass wenn vom Zins-Markt endlich wieder positivere Signale kommen, dass dann die Verunsicherung bei den Menschen auch wieder etwas zurückgeht und sie wieder ein bisschen risikobereiter werden und mehr Kredite aufnehmen. Eine Zinssenkung wäre auf jeden Fall ein wichtiges Signal.
Wenn wir jetzt vom Eigentum zur Miete wechseln – da ist es kein Geheimnis, dass Salzburg im geförderten Miet-Bau in Verzug ist. 530 Wohnungen waren es letztes Jahr, die zugesichert worden sind. Wie viele werden es denn heuer werden?
Ich habe da nur ein Glas Wasser und keine Glaskugel.
Bis jetzt sind es 94 Wohnungen. Die SPÖ befürchtet im schlimmsten Fall 400 Wohnungen.
Nein, nein, nein. Ich bin sehr optimistisch, dass es deutlich mehr werden als im letzten Jahr und das war das Ziel. Ich lasse mich da auf keine Zahlen festnageln, weil es im Endeffekt darum geht, dass es mehr Wohnungen werden. Die finanziellen Mittel, die wir haben, werden wir auch komplett ausgeben. Das war ja in der Vergangenheit nicht so. Und die Liste, was alles in der Pipeline ist, schaut sehr, sehr gut aus. Wir werden schon auf über 600 Wohnungen kommen.
Um die Menschen zu entlasten, würde es laut Berechnungen der SPÖ rund 1.000 geförderte Mietwohnungen jährlich brauchen.
Das ist der Wunsch der SPÖ. Und wenn ich nächstes Jahr 1.000 Wohnungen auf den Weg bringe, dann werden sie sagen, nein, jetzt haben wir noch einmal nachgerechnet und wir brauchen jetzt 1.100. Darauf lasse ich mich nicht ein, wir machen Realpolitik und ehrliche Wohnbaupolitik und wir schauen, dass wir so viel wie möglich mit dem vorhandenen Geld bauen. Punkt.
Aber ein Ziel werden Sie wohl haben?
Die gleiche Frage ist auch den Stadtpolitikern gestellt worden und die sagen genau das gleiche. Also mehr wird gut sein und die Hand ist auch ausgestreckt gegenüber der Stadt, weil es sich im Zentralraum abspielen wird. Also ich bin da gern bereit und stelle eine gute Wohnbauförderung auf, aber die Stadtpolitik ist da massiv gefordert, etwas weiterzubringen. Und dass das alles nicht so einfach ist, das sieht jetzt auch der Vizebürgermeister.
Mit der neuen Wohnbauförderungen werden die Mietpreise steigen – von 4,80 Euro auf bis zu 6 Euro pro Quadratmeter Baukostenanteil.
6 Euro sind meine Schmerzgrenze, ich möchte einen Fünfer davor haben. Mir ist wichtig, man sagt den Leuten jetzt, was die Miete kosten wird und hat dann eine zweiprozentige Steigerungen in jedem Jahr. Das ist kalkulierbar für jeden.
Andere Bundesländer sind bei knapp unter 5 Euro und haben bessere Voraussetzungen als Salzburg. Wien liegt bei 6,16 Euro und die Steiermark ist auch über 6 Euro. Und wenn man sich die Miete nicht leisten kann, gerade am Anfang vielleicht, weil man auch am Anfang des Erwerbslebens steht, gibt es ja noch das Instrument der Wohnbeihilfe.
Wird auch die Wohnbeihilfe überarbeitet?
Ja. Auch das werden wir uns anschauen und vereinfachen. Es gibt historisch gewachsen viel Aufwand für das Amt, aber auch für den Bürger, für die Bürgerin, und Beihilfen, die wenig bringen. Wir müssen schauen, dass die Verwaltung günstiger wird und sich die Mitarbeiter auf das konzentrieren können, was wichtig ist. Das bedeutet euch kontrollieren, weil mehr Geld fließt.
Dann reden wir jetzt übers Geld. Für heuer sind für den Bereich Wohnen 187 Millionen Euro vorgesehen, plus Verstärkermittel. Reicht das?
Es werden heuer 193 Millionen Euro. Also wir sind schon fast auf 200 Millionen und wir haben im Wohnbauförderungsgesetz eine gesetzlich verankerte Valorisierung drinnen. Das bedeutet, es wird nächstes Jahr sicher nicht weniger. Aber wie viel genau wir brauchen werden, um alle unsere Ziele zu erreichen, werden wir bei den Budgetverhandlungen ausverhandeln. Wobei man schon sagen muss, dass die Baukosten sehr hoch sind. Das heißt, auch wenn wir übers Baurecht versuchen, dass das Bauen billiger wird, in dem man überflüssige, über den Standard hinausgehende Sachen einfach weglässt, können wir keine Wunder erwarten.
Zum Bauen braucht man auch Platz. Wie wollen Sie an den Platz kommen?
Für mich ist klar, wenn wir mehr Wohnungen haben wollen, müssen wir auch auf der grünen Wiese bauen. Im Zuge der Wohnbauförderung NEU werden wir im Baurecht und in der Raumordnung ein bisschen was tun, um mehr Grundstücke zu mobilisieren. Da geht es vor allem um die Zentralgemeinden, bzw. die Gemeinden mit überörtlicher Bedeutung – wie es im Landesentwicklungsprogramm heißt – das sind fast alle Bezirkshauptstädte, aber auch zum Beispiel Saalfelden oder Bischofshofen. Hier wollen wir die Raumordnung nochmals separat angehen und den Gemeinden einen Weg öffnen, dass sie Bauland mobilisieren können.
Zum Verständnis, dass bedeutet, dass man es leichter umwidmen kann?
Schauen Sie, die Gemeinden müssen ihren Flächenbedarf der nächsten zehn Jahre melden. Und an der Stelle wollen wir, dass die überörtlichen Gemeinden den Flächenwidmungsplan neu machen. Dann schauen wir drüber, wie die Flächenbilanz aussieht. Und wenn wirklich gar nichts mehr geht – auch weil das Raumordnungsgesetz wirklich sehr restriktiv in Hinblick auf Bodensparen und Versiegeln ist – dann wird überlegt werden, Bauland in Grünland rückzuwidmen. Und dafür gibt es dann an anderer Stelle die Möglichkeit, dass man ins Bauland kommt. Das ist ein heikles Thema, weil es natürlich ein Eingriff ins Eigentum ist. Aber wir müssen ein bisschen Druck aufbauen, dass da was passiert.
Was wir ja schon haben (seit Jahresbeginn, Anm. d. Redaktion) ist der Infrastruktur-Bereitstellungsbeitrag, wo eben für Bauland, das schon seit zig Jahren gewidmet ist, eine Abgabe zu leisten hat. Und da bin ich guter Dinge, dass da jetzt auch ein bisschen was passiert, weil sich die Grundeigentümer schon sagen, naja, jetzt muss ich. Man muss da und dort eben ein bisschen mehr Druck aufbauen.
Werden die Grundeigentümer dann dafür entschädigt?
Die Details hierzu sind noch in der Ausarbeitung.
SALZBURG24/Naderer
Dann zurück an den Anfang. Der erste Satz im Kapitel Wohnen im Regierungsübereinkommen lautet: „Leistbares Wohnen bedeutet leistbare Miete und leistbares Eigentum.“
Ja, das haben wir bewusst so geschrieben, dass Miete und Eigentum vorkommt.
Ich möchte Sie jetzt fragen, was ist leistbar für Sie? Wie viel darf eine Wohnung maximal kosten, um noch leistbar zu sein?
Das ist schwierig zu beantworten, denn da gibt es jetzt keine Rechenformel dazu. Aber es sollte schon so sein, dass, wenn man dem Erwerbsleben normal nachgeht, genug überbleibt, um auch Wünsche, die über die Grundbedürfnisse hinausgehen, befriedigen zu können. Also wenn du nur mehr arbeiten gehst, damit du dir deine Wohnung leisten kannst, damit du das Auto, das du vielleicht brauchst, leisten kannst, und dann bleibt nichts über, dann wird es schon hart.
In einer kürzlich erschienenen Immobilienübersicht war jedenfalls davon die Rede, dass die Österreicher witzigerweise zwar über die Wohnkostenbelastung klagen, aber sie eigentlich nicht wirklich gestiegen ist. Der Anteil der Wohnkosten am Haushaltseinkommen lag bei durchschnittlich 17 Prozent. Und ich glaube, das ist so, der Rahmen, in dem man sich bewegen sollte.
Und dann noch eine letzte Frage – auch das wurde im Regierungsübereinkommen angekündigt. Es soll eine Online-Plattform für Wohnungssuchende in Salzburg geben. Wann soll die kommen und was können Sie darüber sagen?
Ja, da gibt es was Neues, das ist auch schon relativ weit und wir werden das in Kürze mal vorstellen. Aber jetzt muss ich dazu noch leise sein.
Dann vielleicht beim nächsten Interview?
Beim nächsten Mal gerne.
Danke für das Gespräch.
(Quelle: salzburg24)
