Die Wohnbauförderung in Salzburg wird neu aufgestellt. Am heutigen Freitag hat die ÖVP-FPÖ-Koalition den Entwurf des neuen Wohnbauförderungsgesetzes vorgestellt. Das Maßnahmenpaket habe zum Ziel, dass Wohnen und Bauen im Land günstiger werden. Dazu soll die Wohnbauförderung neu aufgestellt werdem, das Bautechnikgesetz überarbeitet und über die Raumordnung Bauland mobilisiert werden.
Enttäuscht vom Entwurf zeigt sich die Salzburger SPÖ. Die Landesregierung würde nicht einmal versuchen, mehr geförderte Mietwohnungen zu bauen. Stattdessen werde die Miete steigen und das Wohnbaubudget stagnieren, wird in einer Aussendung kritisiert. „Wenn wir hören, dass die Landesregierung von einem großen Wurf in der Wohnbauförderung spricht, werden wir hellhörig! Denn genau das hieß es schon 2015. Derzeit schaut es so aus, als ob weder mehr geförderte Mietwohnungen gebaut werden, noch mehr Wohnbaubudget zur Verfügung gestellt wird. Den großen Wurf sehe ich nicht“, so der Salzburger SPÖ-Chef David Egger-Kranzinger.
KPÖ-Hangöbl: Landesregierung gießt Öl ins Feuer
Nach Ansicht der KPÖ Plus gießt die schwarz-blaue Regierung mit dem neuen Wohnbauförderungsgesetz Öl ins Feuer: „Der Mietwohnbau wird noch weiter zurückgeschraubt, obwohl das laut Experten der Schlüssel ist, um die überteuerten Mieten am Markt in den Griff zu bekommen“, so Klubobfrau Natalie Hangöbl. Sie verweist dabei auf die letzte Regierung, die das Ziel von jährlich 950 geförderten Mietwohnungen verfehlte. Unter Haslauer und Svazek werfe man die Ziele jetzt gänzlich über Bord und rechnet nur mehr mit rund 600. Damit würden ÖVP und FPÖ nach Ansicht der Kommunisten die Latte so tief wie noch keine Landesregierung davor legen.
Martina Berthold: „Ökologisches Bauen wird gestrichen“
Nach Ansicht der Grünen spiele in dem Entwurf nachhaltiges Bauen und Sanieren keine Rolle mehr. Sie befürchten, dass durch die neuen Regelungen energieeffiziente und klimafreundliche Projekte in Zukunft nicht mehr umgesetzt werden. „Mit der neuen Wohnbauförderung stellt Landesrat Zauner seine Kurzsichtigkeit unter Beweis. Die Baukosten sollen auf Kosten der Qualität gesenkt werden. Damit steigen erst recht wieder die Betriebskosten und belasten die Menschen. Ökologisches Bauen wird gleich ganz gestrichen. Damit verbaut die FPÖ unsere Zukunft“, so Klubobfrau Martina Berthold in einer Aussendung.
Bauernbund kritisiert Aus für Holz
Dass Holz als Baustoff aus der Wohnbauförderung gestrichen wird, stößt wiederum Bauernbund-Landesobmann Rupert Quehenberger auf. „Den nachhaltigsten und umweltschonendsten Baustoff aus der Wohnbauförderung zu streichen ist gerade in Zeiten, wo uns der Klimawandel seine schrecklichen Auswirkungen laufend vor Augen führt ein Signal in die vollkommen falsche Richtung.“ Es handle sich zudem um einen „Schlag ins Gesicht“ für die Salzburger Holzwirtschaft.
200 Mio. Euro für Wohnbau für AK zu wenig
Aus Sicht der Salzburger Arbeiterkammer (AK) sind die angekündigten 200 Millionen Euro zu wenig für einen Turbo am Wohnungsmarkt. Damit würden die laut AK benötigten 1.000 geförderten Mietwohnungen pro Jahr nicht erreicht werden können. Ein Absenken auf 600 Wohnungen jährlich sei laut AK-Präsident Peter Eder inakzeptabel: „Nachdem die selbst gesteckten Ziele bereits jahrelang nie erreicht worden sind, bräuchte es ohnehin mehr als die 1.000 neuen Wohnungen jährlich, um den Rückstand aufzuholen.“
Stadt-FPÖ zeigt sich erfreut
Erfreut über den Entwurf zum neuen Wohnbauförderungsgesetz zeigt sich FPÖ-Stadtparteiobmann Paul Dürnberger: „Einfacher, effizienter, schneller, günstiger wird es jetzt für alle Beteiligten, auch das Mietkauf 2.0 Modell stellt einen wichtigen Pfeiler dar. Besonders freut es mich natürlich, dass mit der Deutschpflicht für den Zugang zum gemeinnützigen Wohnbau eine weitere Freiheitliche Kernforderung umgesetzt wird.“
WKS: „Wohnbaupaket gibt die richtigen Antworten“
Die Salzburger Wirtschaftskammer (WKS) sieht beim heute vorgestellten Paket zahlreiche eigene Vorschläge berücksichtigt. Entsprechend positiv fällt die Rückmeldung aus. „Das heute präsentierte Wohnbaupaket gibt nun die richtigen Antworten auf die aktuellen Herausforderungen. Die Bauträger, die Bauwirtschaft, aber auch die Wohnungssuchenden haben nun eine klare Perspektive, wie der Gordische Knoten aus steigenden Kosten, überschießenden Finanzierungsvorgaben und fehlenden Baugrundstücken gelöst werden kann“, so WKS-Präsident Peter Buchmüller.
(Quelle: salzburg24)
