Die ÖVP-FPÖ-Koalition in Salzburg hat sich in ihrem Arbeitsprogramm vorgenommen, die Wohnbauförderung neu zu gestalten. Am Freitag stellten Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP), seine Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ) und Wohnbaulandesrat Martin Zauner (FPÖ) das lang erwartete Maßnahmenpaket vor. Ziel sei es, Wohnen und Bauen günstiger zu machen, sagte Haslauer. Die Wohnbauförderung werde neu aufgestellt, das Bautechnikgesetz entrümpelt und über die Raumordnung Bauland mobilisiert.
Deutschkenntnisse und mindestens fünf Jahre Aufenthalt für Förderung
Mit den neuen Regelungen erleichtere man auch das Fördersystem. Die seit 2015 mehrfach novellierte Wohnbauförderung sei zu kompliziert und nicht mehr treffsicher gewesen, begründete Zauner. Deshalb setze man nun auf ein einfaches und transparentes System, das Planungssicherheit biete. Vergabekriterium sollen unter anderem „ausreichende“ Deutschkenntnisse sein, denn eine geförderte Wohnung sei die „teuerste Sozialleistung des Landes“, erklärt Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ). Außerdem muss der Förderwerber fünf Jahre seinen Hauptwohnsitz in Österreich haben. Ausnahme sollen Menschen mit einer Rot-Weiß-Rot-Karte sein. Das sei eine „wirtschaftliche Notwendigkeit“.
Im geförderten Mietwohnungsbau gibt es künftig einen fixen Förderbetrag pro Quadratmeter von rund 2.500 Euro. Etwa zwei Drittel werden den Wohnbaugesellschaften als Darlehen zur Verfügung gestellt, der Rest als einmaliger Zuschuss. Bei durchschnittlichen Baukosten von 4.200 Euro pro Quadratmeter in Salzburg betrage die Förderquote rund 60 Prozent, erläuterte Zauner. Die Baukosten – und der Bodenverbrauch – im geförderten Mietwohnbau sollen auch durch eine leichte Erhöhung der Geschoßflächenzahl um 0,1 sinken.
Förderung von Eigentum und Nachverdichtung
Ein Fokus liege auf der Stärkung des Eigentums, heißt es. Neben Direktzuschüssen führt das neue Programm Annuitätenzuschüsse ein, die die monatlichen Kreditraten der Eigentümer senken sollen. Je nach Region würden Kaufpreisobergrenzen eingezogen, sagte der Ressortchef. Förderungen für die Sanierung eines Objekts könnten mit Förderungen für einen Anbau in Anspruch genommen werden. Damit werden ach Nachverdichtungen und Bestandssanierungen förderfähig.
Änderungen im Baurecht
Geschraubt wird im Rahmen des Wohnbaupakets auch am Bautechnikgesetz. "Wir haben uns rund ein Dutzend Maßnahmen angesehen, die wir vereinfachen können", meinte Zauner. Das führe zu einer Senkung der Baukosten. Er nannte den Dachgeschossausbau oder mehr Spielraum bei der Wohnungsgröße als Beispiele. Die Gemeinden will die Regierung bei Neuwidmungen in die Pflicht nehmen, um vermehrt Grundstücke für den geförderten Wohnbau zu mobilisieren.
Nächstes Jahr 200 Millionen Euro für Wohnbau in Salzburg
Das neue Wohnbauförderungsgesetz wird in den nächsten Tagen zur Begutachtung vorgelegt und soll bis Januar 2025 in Kraft treten. Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) betont die Bedeutung einfacher und berechenbarer Fördersysteme für die Bürger: „Neben den finanziellen Unterstützungen geht es auch darum die Fördersysteme einfacher zu machen.“ Insgesamt stehen für das kommende Jahr rund 200 Millionen Euro zur Verfügung, darin enthalten sind auch die Bundesmittel.
(Quelle: salzburg24)
