Der Prozess zur Überarbeitung der österreichischen Sicherheitsstrategie geht in die nächste Phase. Beim dritten und letzten Dialogforum mit rund hundert Bürgerinnen und Bürgern sowie Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) am Samstag in Salzburg ging es um die Rolle Österreichs als EU-Mitglied bei der Gewährleistung nationaler und europäischer Sicherheit. Die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung sollen nun an die Regierung übermittelt werden.
Letzter Termin des Bürgerforums in Salzburg
Bei dem nicht medienöffentlichen Treffen in Salzburg sei in Kleingruppen diskutiert worden, nachdem ein Vertreter der EU-Kommission in Österreich sowie diplomatische Vertreter der Schweiz, Italiens und Polens zur neuen Sicherheitssituation in Europa vortrugen und Fragen beantworteten, teilte das Außenministerium mit. Ziel des vom Außenministerium geleiteten Prozesses der Bürgerbeteiligung – zwei Runden fanden in den vergangenen Wochen bereits in Innsbruck und Klagenfurt zu sicherheitspolitischen Fragestellungen statt – ist es, die Identifikation der Bevölkerung mit der neuen Strategie zu steigern.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden mithilfe der Universität repräsentativ aus der Bevölkerung ausgewählt. Der Ergebnisbericht der Dialogforen soll nach Fertigstellung auf der Website des Außenministeriums veröffentlicht und der Bundesregierung übermittelt werden, hieß es. Die neue Sicherheitsstrategie soll anschließend dem Parlament vorgelegt werden. Außerdem ist ein Workshop mit Experten aus der Wissenschaft im November vorgesehen. Die neue Sicherheitsstrategie soll vor Weihnachten stehen. Die Gesamtkosten des Prozesses belaufen sich laut Außenministerium auf rund 400.000 Euro.
Nationale Sicherheitsstrategie wird einmal mehr überarbeitet
Es ist bereits die zweite Überarbeitung der österreichischen Sicherheitsstrategie innerhalb relativ kurzer Zeit. Erst im Vorjahr hatte die damalige schwarz-grüne Bundesregierung eine neue Sicherheitsstrategie beschlossen. Notwendig geworden war die Überarbeitung damals, weil in der Vorgängerversion aus dem Jahr 2013 Russland noch als strategischer Partner bezeichnet worden war. Die im April angekündigte neuerliche Überarbeitung wurde von der Dreierkoalition mit den neuen Entwicklungen – unter anderem in den USA, die immer als Schutzmacht gesehen worden waren, sowie Desinformation, Terrorismus und Radikalisierung – begründet.
(Quelle: apa)
