Liste der Schande: AK-Präsident Pichler bekräftigt Forderung

Der Salzburger Arbeiterkammerpräsident Siegfried Pichler, der in der Vorwoche mit seiner Forderung nach einer "Liste der Schande" für Österreich eine heftige Diskussion losgetreten hatte, hat sich am Montag, erneut zum Thema zu Wort gemeldet. "Mich ärgert, dass gerade jene, die in anderen Bereichen im Tagesgeschäft keineswegs zimperlich mit der persönlichen Sphäre von Menschen umgehen, bei ein paar Reichen und Mächtigen plötzlich den Datenschutz entdecken. Das ist Heuchelei", so Pichler in einer Aussendung.

Steuerschulden sind kein Kavaliersdelikt

Die gesamten Schulden an Steuern und Sozialversicherungs-Beiträgen betrage in Österreich sieben Milliarden Euro. "Bei der Hälfte der Steuer- und Beitragsrückstände sowie fast der Hälfte des Insolvenzvolumens handelt es sich um von den Arbeitnehmern und Konsumenten bereits bezahlte und abgezogene Steuern und Beiträge - Lohnsteuer, Mehrwertsteuer und Dienstnehmerbeitrag zur Sozialversicherung in der Höhe von 3,4 Milliarden Euro -, die treuhänderisch einbehalten wurden und an den Staat weiterzuleiten sind. Das ist kein Kavaliersdelikt, die Arbeitnehmer können es sich auch nicht richten", so der Präsident.

"Liste der Schande" in Skandinavien üblich

Nun würden aber nicht die Sünder kritisiert, sondern jene, die diese Verfehlungen transparent machen wollen. "Wem nützt das Steuer- und Bankgeheimnis? Sicher nicht den Arbeitern, Angestellten oder öffentlich Bediensteten." Auch in den skandinavischen Ländern sei die Demokratie nicht in Gefahr, nur weil es dort üblich sei, Einkommen und Steuererklärungen zu veröffentlichen. Pichler hat bei seiner Forderung nach einer "Liste der Schande" das griechische Finanzministerium zum Vorbild genommen, das die Namen von 4.000 Steuersündern und deren Steuerschuld im Internet veröffentlicht hatte. (APA)

(Quelle: salzburg24)