Nächstes Kapitel rund um das am Mittwoch im Landtag umstrittene Salzburger Naturschutzgesetz, das allen Widerständen zum Trotz beschlossen wurde. Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien bekommen künftig Vorrang gegenüber Naturschutzinteressen eingeräumt – das gilt auch für den Bau und Betrieb der Kraftwerke, Zufahrtswege, Netzanschlüsse und Speicheranlagen.
Droht uns "Heimat ohne bunte Blumenvielfalt"?
Mit dem Beschluss drohe eine "Heimat ohne bunte Blumenvielfalt", heißt es in einer Stellungnahme vom Naturschutzbund. "Die Herabsetzung des Naturschutzes mag zwar Bauvorhaben und die Intensivierung der Flächennutzung beschleunigen, doch die Folgen daraus sind unwiederbringlich." Es drohe ein "dauerhafter und unvorhersehbarer Schaden für Salzburg." Nach einer vom Land im Auftrag gegebene Studie kommen Fachleute zum Schluss, dass bei der Gesetzesänderung nahezu 80 Prozent dieser letzten blütenreichen Wiesen im Bundesland Salzburg verloren gehen werden. Für Naturschützende geht das einher mit der Bedrohung der Artenvielfalt.
Eine Warnung kam auch von Biologe Helmut Wittmann, der mit seinem Institut für Ökologie schon dutzende Kraftwerksbauten als ökologischer Planer begleitet hat. "Man dreht in eine gefährliche Richtung", sagte er. Er orte einen Automatismus bei der Bewilligung von Kraftwerksprojekten." Zugleich würde die Novelle den Insektenschutz bewusst konterkarieren. "Das Insektensterben wird durch ihre Entscheidung gefördert."
Naturschutzbund ortet "Trojanisches Pferd"
Zwei Änderungen haben es am Mittwoch übrigens noch in das Gesetz geschafft. Das eine betrifft eine weniger scharfe Definition von Trocken- und Magerstandorten, also außerordentlich arten- und blütenreichen Lebensräume. Auf ihren Lebensraum spezialisierte Schmetterlinge und Wildbienen brauchen Mager- und Trockenwiesen als Lebensraum, der nun verloren gehen könnte. Der Naturschutzbund bezeichnet das als "Trojanisches Pferd, dass den Weg ebnen soll, um den Naturschutz im Bundesland Salzburg auszuhebeln." Die andere Änderung betrifft den Entfall des Lebensraumschutzes im gewidmeten Bauland.
Landesregierung reagiert auf Kritik
Es sei für den Naturschutzbund "nicht nachvollziehbar und unverständlich, warum die Landesregierung diese Verluste bewusst forcieren und jegliche Gespräche sowie inhaltlich sachliche Diskussionen verweigern." Die Salzburger Landesregierung hingegen wies die Kritik und Warnungen der Naturschutzorganisationen schon am Mittwoch als "Übertreibungen" und "Unterstellungen" zurück. Man dürfe im Ökosystem nicht auf den Menschen vergessen, sagte Energie-Landesrat Josef Schwaiger (ÖVP). Landeshauptmann-Stv. und Naturschutz-Landesrätin Marlene Svazek (FPÖ) verwies darauf, dass man den ursprünglich vorliegenden Gesetzesentwurf verbessert habe: "So stellen wir sicher, dass tatsächlich schützenswerte Lebensräume unter Naturschutz stehen und keine Lebensräume verloren gehen." Die Novelle schaffe Svazek zufolge Rechtssicherheit im Natur- und Umweltschutz. Der Vertragsnaturschutz soll zudem ausgebaut werden.
(Quelle: salzburg24)
