119 Freiwillige Feuerwehren mit über 17.000 Mitgliedern zählt das Land Salzburg – Tag und Nacht sind die Ehrenamtlichen bei Verkehrsunfällen, Unwettern und Co im Einsatz. Dementsprechend hoch sei der Investitionsbedarf für moderne Feuerwehrfahrzeuge und Gerätschaften. Und freilich bleiben auch die Feuerwehren nicht von der Teuerung verschont, zumal sie bei steigenden Strom- und Heizungskosten keine Energiekostenzuschüsse vom Bund erhalten.
Mehrwertsteuer zurück in Feuerwehrkassa?
Mit einem seit 15. Jänner aufliegenden Volksbegehren, das derzeit unterstützt werden kann, will ein Feuerwehrler aus der Steiermark eine Umsatzsteuerrückerstattung für große Investitionen erreichen – und somit für finanzielle Entlastung sorgen: Nach einem Antrag soll die jeweilige Feuerwehr eine Rückerstattung der Mehrwertsteuer bei Ausgaben für Fahrzeuge, Gerätschaften, Gebäude und Betriebsmittel erhalten. Bei einer Gesamtinvestition in Höhe von über einer halben Million Euro würde die Feuerwehr durch eine solche Umsatzsteuer-Rückerstattung über 100.000 Euro zurückbekommen und könnte das Geld anderweitig verwenden. Es brauche mehr als eine Spendenbegünstigung für die Feuerwehren und eine einheitliche Regelung für alle Bundesländer, fordert Johannes Ulrich, Initiator des Volksbegehrens.
Eine solche finanzielle Entlastung werde schon seit Jahren in Feuerwehr- und Regierungskreisen diskutiert, erklärt Salzburgs oberster Feuerwehrmann Günter Trinker am Montag gegenüber SALZBURG24. "Grundsätzlich ist eine solche Regelung zu befürworten, aber man muss realistisch bleiben." Bislang würde das Finanzministerium eine Rückerstattung oder Streichung der Mehrwertsteuer für Feuerwehren ablehnen, schildert Trinker, der allerdings auf die Sonderinvestitionsprämie in Höhe von 20 Millionen Euro für den Ankauf neuer Einsatzfahrzeuge und Ausrüstung verweist und warnt: "Bei einer Mehrwertsteuer-Entlastung für die Feuerwehr würden verständlicherweise andere Hilfsorganisationen dasselbe für sich fordern – wo ist dann Schluss?"
Freilich beschwert sich Salzburgs Landesfeuerwehrkommandant nicht über das Scheinwerferlicht, dass durch das Volksbegehren auf die Thematik geworfen wird, räumt aber ein: "Das Förderwesen bekommt schon genug Aufmerksamkeit", meint Trinker. Zwar müsse die Ausrüstung den Freiwilligen Feuerwehren zur Verfügung gestellt werden, aber "der größte Wert des Staats oder einer Gemeinde ist der Mensch, der ehrenamtliche Stunden leistet."
Wie finanzieren sich Feuerwehren?
Die Zuständigkeit für "Feuer- und Gefahrenabwehr" wird von der jeweiligen Gemeinde auf die Feuerwehr übertragen, wodurch die Gemeinde auch einen wesentlichen Beitrag zur Finanzierung leistet. Für umfangreichere Investitionen kann es zusätzliche Fördermittel vom Land geben, jedoch tragen die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer in der Regel etwa ein Drittel der Kosten selbst. Die Floriani finanzieren sich etwa aus Veranstaltungseinnahmen, Einsatzverrechnungen und Spenden aus der Bevölkerung sowie von Unternehmen.
So macht ihr beim Volksbegehren mit
Ausgenommen von der Umsatzsteuerrückerstattung für Feuerwehren wären laut Volksbegehren etwa Einkäufe für Feste, Verpflegung oder Ausflüge. Das Feuerwehr-Volksbegehren unterstützen könnt ihr unabhängig eures Hauptwohnsitzes in jeder Gemeinde bzw. online oder übers "Digitale Amt".
(Quelle: salzburg24)
