Es ist ein umfassendes Strategiepapier für die Zukunft der europäischen Landwirtschaft, das am Mittwoch in Brüssel präsentiert wurde. Klimaschutz und Agrarherausforderungen sollen in Einklang gebracht werden, aber kein Zwang entstehen. So will die Kommission in Zukunft etwa weitere Verbote von Pestiziden „sorgfältig prüfen“, und Standards für importierte Produkte anpassen. Die heimischen Bäuerinnen und Bauern will man wettbewerbsfähig machen gegenüber Importeuren – auch, indem man die Standards für EU-Produkte und jene aus Drittländern angleicht. Und dabei soll auch der bürokratische Aufwand für Landwirte schrumpfen. Die Ansätze seien richtig, meinen Rupert Quehenberger, Präsident der Salzburger Landwirtschaftskammer, und der Salzburger Landesrat Josef Schwaiger (ÖVP). Von Seiten der Umweltschützer kommt Kritik.
Landwirtschaft großer Brocken im EU-Budget
Wenn es in der EU um Landwirtschaft geht, dann geht es auch um viel Geld: Für die laufende Förderperiode (2021 bis 2027) sind 365 Milliarden Euro für die Landwirtschaft eingeplant – und damit fast ein Drittel des Gesamtbudgets der Europäischen Union. Bisher orientierte man sich in vielen Ländern bei der Vergabe der Gelder vor allem an der Fläche. Den Plänen der Kommission nach soll der Fokus in Zukunft auf jenen Landwirt:innen liegen, die Lebensmittel erzeugen.
In Salzburg ist diese Praxis schon länger Usus. Auch verstärkte Förderungen für Junglandwirte, wie sie der agrarzuständige EU-Kommissar Christophe Hansen nun plant, gibt es in Österreich schon länger. Dass Ähnliches jetzt in der ganzen Union umgesetzt werden soll „spricht natürlich sehr für unser Programm hier“, so Quehenberger. Man habe die jüngste Landwirtschaft in der gesamten EU.
Aktuelle Import-Regelungen „Heuchlerei“
In Sachen Förderungen würde sich in Österreich durch die vorgeschlagene EU-Strategie also nicht viel ändern, meint Quehenberger. Mehr Geld könnte aber trotzdem fließen: Auch zu einer Inflationsanpassung hat sich die Kommission bekundet. Eine Verbesserung für die wirtschaftliche Situation der Bäuerinnen und Bauern könnte außerdem die Anpassung der Standards für Importwaren bringen, ist sich der Landwirtschaftskammer-Präsident sicher. Denn EU-Kommissar Hansen möchte auch strengere Vorgaben für Lebensmittel aus Drittländern schaffen, was den Preisdruck auf die heimische Landwirtschaft senken würde.
Für den Landwirtschaftskammer-Präsidenten ist das eine Frage der Fairness – sowohl den Produzenten als auch den Konsument:innen gegenüber. Im Supermarkt werde häufig nach den günstigen Lebensmitteln aus dem EU-Ausland gegriffen – im Vertrauen darauf, dass Produkte, die in der EU verkauft werden, auch den hier gängigen Standards entsprechen würden. Das sei oft nicht der Fall. Aktuell setze man Zuhause hohe Standards voraus, lasse dann aber billigere Importprodukte mit weniger Regulierungen zu: „Das ist Heuchlerei.“
Bürokratie in Salzburgs Landwirtschaft
Profitieren würden Salzburgs Landwirt:innen durch die vorgeschlagenen Änderungen in der Agrarpolitik außerdem im Arbeitsalltag: Die EU-Kommission strebt eine Entbürokratisierung an. Bei Landesrat Schwaiger sorgt das Vorhaben für Begeisterung. Seit dem EU-Beitritt Österreichs habe es das nicht gegeben, stattdessen seien immer neue Schleifen und Prozesse hinzugekommen. Unnötigerweise, wie er findet: „Bei den Geldern, die in so kleinen Betrieben wie in Salzburg ankommen, ist dieser Aufwand einfach nicht gerechtfertigt.“
Quehenberger zeigt sich über die vorgeschlagene Vereinfachung in der Bürokratie ebenfalls erfreut. Die aktuellen Prozesse würden klar über das Ziel hinausschießen. Für Jubelrufe sei es aber noch zu früh, räumt er ein. Es gebe noch zu wenige Details. „Die Überschriften stimmen. Was jetzt kommt, müssen wir abwarten“. Es brauche jedenfalls Maßnahmen, die den Landwirt:innen wieder Lust auf ihren Beruf machen. „Es ist nämlich nicht selbstverständlich, dass Menschen 365 Tage im Jahr arbeiten.“ Eine gemeinsame Agrarpolitik innerhalb der EU sei dazu „ganz wesentlich“, meint Schwaiger. Denn ansonsten stünden sich die Staaten irgendwann gegenseitig im Weg. Dass dabei auch ein gewisser Anteil national zu gestalten ist, sei „gut und wichtig“, am Ende sei umweltgerechte Landwirtschaft aber das einzige Modell, das Zukunft hat. Wie es nun weitergeht, das müsse man sich ansehen. „Die Latte, die Hansen gelegt hat, ist hoch.“
Kritik von Klima- und Umweltschützern
Eine gänzlich andere Sicht auf den Vorstoß der Kommission hat Marco Contiero, Direktor für EU-Agrarpolitik bei Greenpeace. Die neue Vision erkenne nicht an, dass sich im Lebensmittel- und Landwirtschaftssystem etwas ändern müsse – auch, um die weitere Existenz der Landwirt:innen und ihre Fähigkeit, Lebensmittel zu erzeugen, zu gewährleisten. Laut Pestizid-Aktions-Netzwerk PAN Europe hatten außerdem mehr als 90 Organisationen die Kommission im Vorfeld erneut aufgefordert, den Ausstieg aus schädlichen Pestiziden in den Mittelpunkt der Vision für Landwirtschaft und Ernährung zu stellen. „Mit dieser Vision ignoriert die Kommission auch die wiederholten Forderungen der Bürger nach einer raschen Reduzierung des Pestizideinsatzes“, so Angeliky Lyssimachou, Leiterin des Bereichs Wissenschaft und Politik, in einer Aussendung.
(Quelle: salzburg24)
