75 Prozent (99 Stimmen) sprachen sich gegen die Schließungen aus, nur 25 Prozent (33 Stimmen) halten die Zusammenlegungen für sinnvoll.
In Salzburg sind folgende Polizeiinspektionen von der Schließung betroffen:
1. Adnet
2. Großarl
3. Henndorf
4. Maria Alm
5. Mariapfarr
6. Mühlbach am Hochkönig
7. Obertauern
8. Rauris
9. Thalgau
Durch die Polizeireform werden im Bundesland Salzburg mit 1. Juli neun der 58 Inspektionen geschlossen und mit der nächstliegenden größeren Dienststelle fusioniert. Vier davon bleiben allerdings als untergeordnete Außenstelle ohne Kommandanten und Eigenverwaltung erhalten. Vertreter des Landes und der Gemeinden sprachen in einer ersten Reaktion von einem vernünftigen Ergebnis.
Keine Einkommensbußen für Kommandanten
In Salzburg habe man bei der Reform einen systematischen Ansatz gewählt, sagte am Dienstag Landespolizeidirektor Franz Ruf bei der Präsentation. Alle Dienststellen, denen weniger als fünf Planstellen zugeteilt sind, werden gestrichen. In den neun Inspektionen sind zurzeit jeweils vier Polizisten beschäftigt. "Rechnet man Freizeit, Urlaube und Krankenstände ein, bleiben rechnerisch eineinhalb Beamte pro Tag übrig, oft ist es nur einer. Im Notfall ist das zu wenig", sagte Rufs Stellvertreter Arno Kosmata. Die nun vom Schließen betroffene Dienststelle in Rauris wurde als Versuch schon drei Jahre von Taxenbach aus betreut. "Es gab ein positives Echo von der Bevölkerung. Zum Teil wurde sogar über zu viel Polizeipräsenz geklagt", so Kosmata.
Einkommenseinbußen müssen die Kommandanten der von der Reform betroffenen Inspektionen nicht befürchten, sagte Ruf. Man könne ihnen schon in wenigen Monaten gleich bewertete Stellen anbieten.
In Salzburg wird es in vier Gemeinden Außenstellen am bisherigen Standort geben. Diese Außenstellen werden Polizeistationen genannt, haben keinen eigenen Kommandanten und sind eine zusätzliche Basis für den Außendienst der Polizei. Führung und Verwaltung der Polizeistationen werden von der jeweiligen Polizeiinspektion, die für diese Station zuständig ist, wahrgenommen.
Vier Gemeinden mit Polizeistation
Die vier Gemeinden mit einer Polizeistation sind:
- Obertauern (Teil der Polizeiinspektion Mauterndorf)
- Großarl (Teil der Polizeiinspektion St. Johann im Pongau)
- Adnet (Teil der Polizeiinspektion Hallein)
- Thalgau (Teil der Polizeiinspektion Hof bei Salzburg)
Die Polizeistation Obertauern wird nur während der Wintersaison, die restlichen drei Polizeistationen werden ganzjährig betrieben werden.
Von den weiteren Dienststellen der Polizei mit einem Personalstand von weniger als fünf Polizeibediensteten werden Henndorf mit Eugendorf, Mühlbach am Hochkönig mit Bischofshofen, Mariapfarr je zur Hälfte mit Mauterndorf und Tamsweg, Rauris mit Taxenbach und Maria Alm mit Saalfelden zusammengeführt.
Begleitmaßnahmen zugesagt
Folgende Begleitmaßnahmen wurden vom Innenministerium für die Gemeinden Henndorf, Mühlbach, Rauris, Maria Alm und Mariapfarr zugesagt. Diese betreffen vor allem die Streifendienste während des Tages (in der Nacht sind schon seit 20 Jahren überregionale Sektorenstreifen eingesetzt):
- Rauris wird von der elf Kilometer entfernten PI Taxenbach betreut. (Schon in den vergangenen mehr als drei Jahren wurde die komplette polizeiliche Versorgung von der PI Taxenbach sichergestellt).
- Maria Alm wird von der sechs Kilometer entfernten PI Saalfelden (32 Planstellen) betreut. (Auch hier wurde schon in den vergangenen Jahren tageweise die polizeiliche Versorgung von Saalfelden sichergestellt).
- Mühlbach wird von der elf Kilometer entfernten PI Bischofshfofen (20 Planstellen) versorgt. (Auch hier gilt, dass dies schon in den vergangenen Jahren monateweise so praktiziert wurde).
- Henndorf wird von der sechs Kilometer entfernten PI Eugendorf (20 Planstellen) betreut. (Das war tageweise ebenfalls schon bisher der Fall).
- Die Versorgung von Mariapfarr wird auf die sechs Kilometer entfernte PI Mauterndorf (11 Planstellen) und auf die sechs Kilometer entfernte PI Tamsweg (22 Planstellen) aufgeteilt. Die Orte Mariapfarr, Weißpriach und Fanningberg werden von der PI Mauterndorf und St. Andrä, Göriach und Lintsching von der PI Tamsweg versorgt werden.
Zusätzlich wird diesen Gemeinden ein Kooperationsmodell angeboten:
Ein Polizeistützpunkt kann in einem öffentlichen Gebäude (Gemeindeamt, Feuerwehr etc.) eingerichtet und dort in einem Raum ein Arbeitsplatz für die Polizei zur Verfügung gestellt werden. An der Außenmauer können ein Polizeischild und ein Schalter mit einer Ruftaste angebracht werden. Drückt eine Bürgerin oder ein Bürger die Taste, wird über eine Sprecheinrichtung eine Verbindung mit der zuständigen Leitstelle hergestellt werden. Diese wird umgehend eine mit einem Laptop ausgestattete Außendienststreife zum Ort des Geschehens entsenden.Ein Gemeindepolizist kann als fixer Ansprechpartner installiert und u.a. in regelmäßig wiederkehrenden Abständen Besprechungen/Sprechstunden bzw. Sicherheitsstammtische anbieten. Zu dem soll bei der Diensteinteilung darauf Bedacht genommen werden, dass Polizistinnen und Polizisten, die bisher in einer der zusammengelegten Polizeiinspektionen Dienst verrichtet haben, auch weiterhin schwerpunktmäßig dort eingesetzt werden.
LH Haslauer gegen Zusammenlegung
"Ich sage es klar, wenn es nach dem Wunsch des Landes ginge, würde es gar keine Zusammenlegungen von Polizeiinspektionen in Salzburg geben. Wir müssen aber die Absicht der Bundesregierung zu weiteren Reformen im Bereich der Polizeiinfrastruktur zur Kenntnis nehmen, und ich konnte in intensiven Gesprächen mit der Innenministerin und Spitzenbeamten des Ministeriums in den vergangenen Wochen wichtige Teilerfolge für Salzburg erreichen", sagte Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer zu am Dienstag vorgestellten Ergebnissen der geplanten Maßnahmen in Salzburg. Landeshauptmann Haslauer geht davon aus, dass das Innenministerium umgehend mit den betroffenen Gemeinden in Gespräche eintreten wird, um die versprochenen Begleitmaßnahmen der Reform umzusetzen. "Mein besonderer Dank gilt den Bürgermeistern aller betroffenen Gemeinden, die sich massiv für ihre Kommunen eingesetzt haben. Ich kann versichern, dass wir die weitere Entwicklung in diesen Gemeinden wachsam weiter verfolgen und die Einhaltung der Zusagen aufmerksam beobachten werden", sagte Landeshauptmann Haslauer.
Gemeindebund fordert eigenes Sicherheitspaket
Der Präsident des Gemeindebundes und Hallwanger Bürgermeister Helmut Mödlhammer forderte für alle betroffenen Gemeinden ein eigenes Sicherheitspaket. Dieses Paket soll von den Verantwortlichen der Gemeinde mit den zuständigen Inspektionskommandanten erarbeitet werden. Dazu gehören aus Sicht Mödlhammers ein Gemeindepolizist als Ansprechpartner sowie regelmäßige Sprechstunden im Gemeindeamt. Ebenso fordert er Sicherheitsstammtische und auch ein Verkehrssicherheitskonzept, nach dem jene neuralgischen Stellen festgelegt werden können, auf denen die Gemeinden Radargeräte aufstellen und damit für mehr Sicherheit vor allem für Fußgänger und Radfahrer sorgen können. Dabei geht es Mödlhammer ausdrücklich nicht um finanzielle Aspekte, sondern um zusätzliche Sicherheit an neuralgischen Punkten. Das Innenministerium habe, so Mödlhammer, bereits Zustimmung zu diesen Forderungen signalisiert.
"Eine Akzeptanz dieser Maßnahmen ist für das Land nur möglich, wenn die Zusagen, die Polizeipräsenz vor Ort zu stärken, von der Polizei eingehalten werden. Das werden wir in den kommenden Wochen und Monaten sehr genau beobachten", sagte Landeshauptmann Haslauer abschließend.
"Größtmögliche Präsenz von Polizeibeamten als Ziel"
„Trotz der Umwandlung von Inspektionen zu Polizeistationen und der neuen Situation, dass fünf Inspektionen ohne Außenstelle zusammengelegt werden, darf es auch künftig zu keiner Verschlechterung der Sicherheit für die Bürger kommen. Ziel muss es sein, eine größtmögliche Präsenz von Polizeibeamten auf die Straße zu bekommen", sagt SPÖ-Sicherheitssprecher Othmar Schneglberger in einer ersten Reaktion auf die Ankündigungen von Innenministerin Mikl-Leitner, wo in Zukunft in Salzburg Polizeidienststellen geschlossen bzw. zusammengelegt werden.
Team Stronach gegen Schließung
Als einen schweren Anschlag auf das Sicherheitsgefühl vieler Salzburger wertet der Landtagsclub des Teams Stronach für Salzburg, die Pläne der Innenministerin neun Polizeiinspektionen im Bundesland Salzburg „dicht" zu machen.
„Mit der Schließung der Polizeiinspektionen wird die Polizeiarbeit noch mehr anonymisiert und erheblich erschwert", sagt Clubchef Helmut Naderer. Er berichtet über das Erfolgsrezept der „alten Gendarmerie" am Land: „Mein erster Postenkommandant lehrte mich, zuerst machst du dich mit Land und Leuten bekannt. Das ist die wichtigste Voraussetzung, um Kriminaldelikte aufzuklären und die Gefährlichkeit diverser Situationen richtig einschätzen zu können".
122 Polizeidienststellen österreichweit betroffen
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) will österreichweit 122 Polizeidienststellen schließen. Das gab sie am Dienstag in einer Pressekonferenz bekannt. Zahlen für Wien gab es noch keine. "Das ist ein reines Sicherheitsprogramm. Wir sparen uns keinen einzigen Cent", betonte die Innenministerin. Die Anzahl der Polizisten in den Gemeinden bleibe jedenfalls gleich.
Die meisten Polizeiinspektionen werden in der Steiermark geschlossen, insgesamt 23 von 149. In Kärnten trifft es 22 Posten, in Niederösterreich und Oberösterreich je 21. In Tirol werden zehn Dienststellen zugesperrt, in Salzburg neun und in Vorarlberg fünf. (S24.at/ APA)
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- 122 Polizeidienststellen vor Schließung
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(Quelle: salzburg24)
