Das Solidaritätsabkommen für die Salzburger Landtagswahlen 2023 hat NEOS-Landessprecherin Andrea Klambauer am Dienstagmittag gezeichnet. Eingeladen waren die Spitzenkandidat:innen der Salzburger Parteien, die im Landtag vertreten sind – unterzeichnet hat zum jetzigen Zeitpunkt allerdings nur Klambauer selbst.
Salzburger NEOS
Klambauer ortet "Scheinheiligkeit"
"Es ist in Zeiten der allgemeinen Teuerung nur logisch, das auch die Politik Einsparungen machen muss", so die Landesrätin in einer Aussendung und weiter: "Die Scheinheiligkeit der anderen Salzburger Parteien, welche immer nur die Bürger:innen zum Sparen aufrufen, aber bei sich selbst nicht anfangen wollen, sucht seines Gleichen", zeigt sie sich entrüstet. Im Weiteren steht aber nach wie vor die Einladung, auch zu einem späteren Zeitpunkt sich solidarisch zu zeigen und das Abkommen zu unterzeichnen bzw. in weitere Verhandlungen zu gehen, so Klambauer: "Bei welchen der drei von uns genannten Punkten die Salzburger Parteien nicht mitkönnen, erschließt sich mir ehrlicherweise nicht."
Solidaritätsabkommen für Landtagswahl 2023
Um eine gemeinsame Basis zu schaffen, haben die Salzburger NEOS drei Anliegen für das Abkommen vorbereitet:
- Wahlkampfbudget: 1 Euro pro Salzburger:in: Die „Koste es, was es wolle“-Mentalität muss aufhören, verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeld.
- Transparenz und Kontrolle: Laufende Offenlegung sowie Prüfkompetenz des Landesrechnungshofes für die Parteifinanzen.
- Schummeln muss wehtun: Strafzahlung in 10-facher Höhe bei Überschreitung der Kostenobergrenze (auch durch Vorfeld-, Teil- und nahestehende Organisationen).
Unabhängig von der Zeichnung anderer politischer Mitbewerber wollen sich NEOS Salzburg an dieses Abkommen binden. Für weitere Gespräche und Verhandlungen sei man nach wie vor gerne bereit, weil im Vordergrund steht hier die gemeinsame und redliche Bemühung im Sinne des Parteienförderungsgesetztes.
(Quelle: salzburg24)
