Am Freitag treffen die Landeshauptleute in Leogang (Pinzgau) unter dem Vorsitz von Salzburg zu ihrer halbjährlichen Konferenz zusammen. Ziel sei es, einen Reformprozess anzustoßen, der Bund, Länder, aber auch Städte und Gemeinden umfasse, ließ der Gastgeber, Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP), wissen. Es gehe darum, wie man die anstehenden gemeinsamen Aufgaben in Zukunft schlanker, effizienter und kostengünstiger bewältigen könne.
Bildergalerien
Konkrete Maßnahmen sind morgen allerdings noch nicht zu erwarten, die Landeshauptleutekonferenz soll vielmehr Startschuss für einen Reformpakt auf breiter Basis sein. "Es liegt auf der Hand, dass es hier eines partnerschaftlichen Zugangs bedarf, um das bestehende System in Österreich effizienter, bürgernäher und dienstleistungsorientierter zu gestalten", betonte Haslauer.
Treffen mit Regierungsspitze und Gemeindebund
Neben den Landesspitzen werden deshalb auch Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) sowie Gemeindebundpräsident Johannes Pressl an dem Treffen teilnehmen. Gemeinsam will man eine Steuerungsgruppe ins Leben rufen. Wie Haslauer betonte, seien die Herausforderungen auf allen Ebenen ähnlicher Natur: "Unser Vorhaben stimmt mit vielen Punkten des Programms der Bundesregierung überein, welches großen Fokus auf Deregulierung, Entbürokratisierung und Effizienzsteigerungen hat."
Was wird in Leogang besprochen
Eine große Rolle dürfen darum am Freitag Verwaltungsvereinfachungen, Bürokratieabbau und die Beschleunigungen von Behördenverfahren spielen, vor allem wenn es um das Zusammenspiel zwischen den Gebietskörperschaften geht. Am Programm der Konferenz stehen auch inhaltliche Weichenstellungen in Bereichen wie Bildung, Gesundheit und Energie. Beim Thema Bildung sollen etwa die Zuständigkeiten von Bund und Ländern neu geregelt werden. Ein weiterer zentraler Punkt der Tagung: Wie können unter dem Begriff "Governance Technology" digitale Lösungen, Infrastrukturen und Technologien von öffentlichen Verwaltungen, Einrichtungen und Dienstleistungen genutzt werden - auch unter Einbindung künstlicher Intelligenz.
Haslauer sagte am Donnerstagabend in einem Interview mit der ZiB2 des ORF, Tatsache sei, dass Reformwilligkeit "bei allen Ebenen" vorhanden sei. "Tatsache ist, dass wir Reformen umsetzen wollen. Tatsache ist, dass auch sehr viel zu tun ist." Und er sei "sehr zuversichtlich, dass wir mit diesem Startschuss auch einiges für Österreich bewältigen". Man werde am Freitag voraussichtlich zu einer Reformpartnerschaft zusammenfinden, "wo wir einen strukturierten Prozess hineingehen und diese Reformen erarbeiten".
Allzu konkret wollte er im Vorfeld nicht werden: "Es ergibt relativ wenig Sinn, jetzt im Vorfeld schon Vorschläge zu positionieren." Im Anschluss an die Konferenz werden die Ergebnisse im Rahmen einer Pressekonferenz präsentiert. Haslauer ist übrigens zum letzten Mal Gastgeber der Landeshauptleutekonferenz. Er übergibt Anfang Juli sein Amt.
(Quelle: apa)
