"Die Verhandlung wird - nach der derzeitigen Planung - öffentlich sein; der Ausschluss der Öffentlichkeit ist jedoch möglich. Es soll insbesondere die beantragte Parteienvernehmung des Leiters der BWB und des Vorstands von Spar stattfinden", teilte Gerichtssprecher Reinhard Hinger auf APA-Anfrage mit.
Spar bestreitet Vorwürfe
Die Wettbewerbshüter sehen nach der Durchsicht von sichergestellten Dokumenten den Verdacht erhärtet, dass Endverkaufspreise für verschiedene Produkte (u.a Molkereiprodukte, Bier) zwischen Unternehmen der Spar-Gruppe und Lieferanten durch Vereinbarungen und/oder abgestimmten Verhaltensweisen direkt und indirekt festgesetzt wurden. Der Handelskonzern hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen.
Mitbewerber Rewe (u.a. Billa, Merkur, Penny) hatte 2013 in einer ähnlichen Causa ein Bußgeld von 20,8 Mio. Euro akzeptiert und Österreichs größte Molkerei Berglandmilch zahlte eine Geldstrafe von 1,125 Mio. Euro sowie die Kärntnermilch 375.000 Euro. Ein Bußgeld von insgesamt 417.000 entfiel heuer auf die Brauerei Schloss Eggenberg, Vereinigte Kärntner Brauereien AG und Mohrenbrauerei sowie die Privatbrauerei Zwettl
Verhandlungen starten Ende Mai
Die erste Verhandlung in der Sache Spar/BWB ist für den 28. Mai 2014 um 11 Uhr im Saal D, Kartellgericht am Oberlandesgericht Wien, angesetzt. Die Bundeswettbewerbsbehörde hatte am 29. November 2013 und am 16. Dezember 2013 beim Oberlandesgericht Wien als Kartellgericht zwei Bußgeldanträge gegen die Spar-Unternehmensgruppe eingebracht. (APA)
(Quelle: salzburg24)
