Dass statt der Mietpreisbremse nun eine Wohnkostenhilfe kommen soll, sorgt in Salzburg für Aufregung. AK Salzburg, KPÖ Plus sowie FPÖ äußerten umgehend Kritik an den Plänen. Bei den Grünen sieht man die "zweitbeste Lösung".
AK Salzburg: "Mieter:innen werden im Regen stehen gelassen"
"Da wird einfach beinharte Klientelpolitik betrieben, nach dem Motto ‚Umverteilung von unten nach oben‘. Zinshausbesitzer:innen werden geschützt, die Mieter:innen im Regen stehen gelassen. Statt strukturell und nachhaltig gegen den Inflationstreiber Nummer 1 vorzugehen, werden mit Einmalzahlungen wieder einmal die Steuerzahler:innen zur Kasse gebeten", so AK-Präsident und ÖGB-Landesvorsitzender Peter Eder in einer Aussendung am Mittwoch.
Kay-Michael Dankl: "Öl im Feuer der Inflation"
Kritik äußerten auch Salzburgs Kommunisten. "Die Inflationsbekämpfung der Bundesregierung ist ein Trauerspiel. Anstatt einen Preisanstieg zu bremsen, schaut man zu, wie die Wohnkosten durch die Decke gehen. Das ist Öl im Feuer der Inflation – und sozial ungerecht. 80 Prozent der privaten Mieten fließen in das reichste Zehntel der Bevölkerung", kommentiert Kay-Michael Dankl (KPÖ Plus) die Wohnkostenhilfe in einer Aussendung.
Dankl schlägt vor, zumindest in der Stadt Salzburg die Erhöhung der Richtwertmieten zu pausieren. "Auf Bundesebene ist der Schaden angerichtet. Salzburg sollte sich um Schadensbegrenzen bemühen und zumindest bei den 1.000 stadteigenen Wohnungen die Erhöhung der Richtwertmieten pausieren."
Salzburger Grüne sehen zweitbeste Lösung
Bei den Salzburger Grünen sieht man den heute auf den Weg gebrachten Wohnkostenzuschuss als zweitbeste Lösung: „Es ist zu begrüßen, dass die Mieter:innen durch den Wohnkostenzuschuss bei der Bewältigung der hohen Inflation unterstützt werden“, so Landeshauptmann-Stellvertreterin Martina Berthold, die auch von einer wichtigen Entlastung spricht. „Eine Mietpreisbremse wäre allerdings das bessere Modell gewesen.“
Marlene Svazek: "Mieter zahlen sich Zuschuss selbst"
"Schnaufen bei Mietern, Aufatmen bei Maklern", so Salzburgs Freiheitliche Landesparteiobfrau Marlene Svazek in einer ersten Reaktion zur geplatzten Mietpreisbremse der Bundesregierung. Einmalzahlungen von rund 200 Euro, die nun großzügig als "Wohnkostenbeihilfe" bezeichnet werden, wären demnach nichts weiter als ein "schlechter Scherz" kritisiert sie die Alternativlösung von Schwarz und Grün. Für die Chefin der Salzburger FPÖ besonders perfide: Die Mieter zahlen sich diesen Zuschuss ohnehin selbst.
(Quelle: salzburg24)
