Die neue Bundesregierung ist auf Schiene – zumindest unter Vorbehalt, denn die jeweiligen Parteigremien von ÖVP, SPÖ und NEOS müssen der Regierungszusammenarbeit noch zustimmen. Eine Dreierkoalition gab es in der Geschichte Österreichs bislang noch nie.
Haslauer hält Stocker für richtigen Bundeskanzler
Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) hat als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz der neuen Bundesregierung die Hand gereicht: Er wünsche der neuen Regierung viel Erfolg. Salzburgs LH zeigte sich erfreut, dass "der Weg für eine breite Regierung der Mitte gefunden werden konnte, die die drängenden Herausforderungen, vor denen unser Land steht, mit einer stabilen Mehrheit im Nationalrat angehen wird". Es gebe viel zu tun und er sei überzeugt, dass sein Parteikollege Christian Stocker als Bundeskanzler der richtige Mann sei.
FPÖ ortet Gegenstück zum "erfolgreichen Salzburger Weg"
Salzburgs LH-Stv. und FPÖ-Chefin Marlene Svazek befürchtet "gravierende Folgen für unsere Landwirtschaft" durch das Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS. Es sei "lediglich die schlechte Fortsetzung von Schwarz-Grün. "In Zeiten globaler Herausforderungen müssen wir den ländlichen Raum stärken und nicht durch übermäßige Bürokratie und ungerechte Wettbewerbsbedingungen gefährden." Statt nachhaltigem Umweltschutz befürchtet Svazek eine Schwächung der Bäuerinnen und Bauern sowie eine verstärkte Abhängigkeit von internationalen Importen. Sie sieht die Zusammenarbeit auf Bundesebene als Gegenstück zum "erfolgreichen Salzburger Weg". "Wo bleibt der Inflationsausgleich für die Landwirtschaft, der steigende Kosten abfedert? Wo ist die verpflichtende Herkunftskennzeichnung?", fragt die Freiheitliche und kritisiert, dass auf Einschränkungen beim Agrardiesel gesetzt würde.
KPÖ Plus sieht eigene Themen bedient
Vorsichtig optimistisch ist die erste Reaktion der KPÖ Plus. "Das Erstarken der KPÖ hat offenbar bewirkt, dass die Parteien das Thema Wohnen wieder ernster nehmen", sagte Salzburgs Vizebürgermeister Kay-Michael Dankl angesichts geplanter Erleichterungen für Mieterinnen und Mieter. Er räumt aber ein: "Die Mietenbremse kommt zwar fünf Jahre zu spät, hilft aber, wenn die Inflation in Zukunft wieder stark steigt. Bei der Ausweitung der befristeten Mietverträge von drei auf fünf Jahre sieht die Klubvorsitzende Natalie Hangöbl Nachholbedarf: "Sinnvoll wäre es, befristete Mietverträge für gewerbliche Vermieter und Immobilienkonzerne, die nur auf das schnelle Geld aus sind, komplett abzuschaffen. Das traut sich die neue Regierung offenbar nicht."
Grüne befürchten Rückschritt beim Klimaschutz
Die Salzburger Grünen sehen zwar "die Gefahr eines rechtsextremen Kanzlers gebannt, doch Natur- und Klimaschutz kommen unter die Räder", so Klubobfrau Martina Berthold in einer Aussendung. "Das Klimaschutzministerium wird zerschlagen, klima-soziale Maßnahmen gekürzt und Naturschutzgebiete zubetoniert." Die Grünen wollen die Regierungsarbeit als Oppositionspartei "kritisch begleiten und uns dort einbringen, wo sinnvolle Reformen möglich sind und große Mehrheiten gebraucht werden.
AK analysiert Folgen für Beschäftigte
Erfreut zeigt sich auch AK-Präsident und ÖGB-Landesvorsitzender Peter Eder, der zugleich Teil des interimistischen Führungstrio der Salzburger SPÖ ist. Nach einer ersten Analyse des Regierungsprogramms erkennt der AK-Präsident den Willen, gemeinsam an einer positiven Zukunft zu arbeiten. "Es ist offensichtlich, dass nicht nur der kleinste gemeinsame Nenner gefunden wurde, sondern zahlreiche Herausforderungen angegangen werden." Die AK hat angekündigt, die Auswirkungen des Regierungsprogramms auf die Beschäftigten im Detail zu analysieren. Fortschritte erkennt Eder in der Elementarbildung: "Endlich wurde erkannt, dass es um Kinderbildung und nicht nur um Kinderbetreuung geht. Immerhin werden bereits in jungen Jahren die Weichen für Bildungsgerechtigkeit gestellt", erklärt Eder. Zufrieden zeigt sich der AK-Präsident auch bei den Ankündigungen im Kampf gegen das teure Wohnen.
Volkshilfe: "Kindergrundsicherung ein Meilenstein"
Die Volkshilfe Salzburg hat sich erleichtert über die Bildung der neuen Bundesregierung gezeigt. Besonders erfreut ist Präsident Siegfried Pichler über den Einstieg in die Kindergrundsicherung: "Dies ist der beste Beitrag, um Kinderarmut zu beseitigen und nachhaltig zu verhindern. Es ist essenziell, dass hier keine undifferenzierte Verteilung angewendet wird, sondern soziale Aspekte gezielt mit einbezogen werden."
Im Bereich Pflege seien weitere Details nötig, so die Volkshilfe Salzburg: "Für die Entwicklung notwendiger Konzepte und Reformen in der Pflege bieten wir der Bundesregierung unsere Expertise an", erklärt Pichler. Besonders begrüßt die Volkshilfe Salzburg, dass das Pflegepersonal nun unter die Schwerarbeitsregelung fällt. Mit Sorge betrachtet Pichler jedoch die geplanten Änderungen in der Sozialhilfe. "Wir werden genau hinschauen, ob die geplanten Reformen tatsächlich eine Verbesserung für Sozialhilfebezieher:innen bringen und ihnen den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt erleichtern."
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(Quelle: salzburg24)
