Für Aufregung hat die Strompreiserhöhung der Salzburg AG Anfang Jänner gesorgt. Nach einem Gutachten der Arbeiterkammer (AK), wonach dies rechtswidrig gewesen sei, gab der Energiekonzern am Dienstag eine Pressekonferenz.
Salzburg AG senkt Strompreise nicht
Das Gutachten wurde abgeschmettert, die Strompreise werden nicht gesenkt. Allerdings sollen die Preise für Stromheizungen ab April sinken. Das betrifft rund 30.000 Haushalte.
Das sagt AK-Präsident Eder
Massiv enttäuscht zeigt sich AK-Präsident Peter Eder über die heutige Reaktion des Eigentümervertreters und Landeshauptmanns Wilfried Haslauer (ÖVP) auf das AK-Gutachten zu den Strompreiserhöhungen. „Nach dem ursprünglichen Machtwort folgte nun eine Pressekonferenz, in der uns ausgerichtet wird, dass man ,in aller Freundschaft‘ den Klagsweg beschreiten will“, kritisiert Eder in einer Presseaussendung. Der AK-Präsident vermisst stichfeste Argumente und bezweifelt, dass es ein Gegen-Gutachten gibt. „Ich gehe davon aus, dass es sich nur um eine andere Rechtsmeinung handelt. Und ich habe Verständnis dafür, dass die Salzburg AG Rechtssicherheit will. Dem Unternehmen stehen die Türen für Gespräche weiter offen“, sagt Eder. Es sei aber davon auszugehen, dass am Ende des Tages der Klagsweg beschritten werde.
SPÖ-Egger enttäuscht über Ergebnis
Ebenfalls unzufrieden zeigt sich Salzburgs SPÖ-Chef David Egger in einer Aussendung von der „ergebnislosen Aufsichtsratssitzung“. Kritik erntet auch Landeshauptmann und Salzburg-AG-Aufsichtsratsvorsitzender Wilfried Haslauer: „Haslauers Ankündigung eines Rechtsstreits heißt für die Salzburger Bevölkerung, dass sie weiterhin mutmaßlich überhöhte Strompreise zahlen müssen. Damit treibt die Salzburg AG mit dem Segen des Landeshauptmannes aktiv die Inflation in die Höhe. Eine gerichtliche Auseinandersetzung heißt für die Menschen, dass es wahrscheinlich Jahre dauern wird, bis sie ihr Geld zurückbekommen werden.“ Egger fordert zudem die Veröffentlichung des Geschäftsberichts aus dem Jahr 2022.
Haslauer für Svazek "Sprecher der Anteilseigner"
„Haslauer hat den Strompreissenkungen heute eine Abfuhr erteilt und wurde gleichzeitig zum Sprecher der Anteilseigner, aber nicht der Stromkunden“, kritisiert Salzburgs FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene Svazek in einer Pressemitteilung. Es sei überdies zynisch vom Landeshauptmann aufgrund der gegenteiligen Gutachten nun auf einen eventuellen Richterspruch zu verweisen: „Die Salzburgerinnen und Salzburger können es sich nicht leisten, solange auf Strompreissenkungen zu warten, bis sich die Anwälte einig sind“, so Svazek.
Dankl blickt Richtung Landtagswahl
Kay-Michael Dankl von der KPÖ Plus blickt in einer Aussendung bereits Richtung Landtagswahl: „Weiß Haslauer noch, was Haslauer vor einer Woche versprochen hat? Er hat die Strompreiserhöhungen zuerst abgenickt, dann kritisiert und nun doch verteidigt. Die Wähler können sich zusammenreimen, was hier gespielt wird. Die Wähler werden ein besseres Gedächtnis haben als der Landeshauptmann.“
Im für April angekündigten neuen Tarif für Stromheizungen sieht Dankl mehr ein Feigenblatt als eine echte Entlastung. „Anstatt den Strompreis zu senken, gibt es ein Trostpflaster für Stromheizungen – just zum Ende der Heizsaison. Das ist zu spät und zu wenig. Sieben von acht Haushalten gehen dabei leer aus“, prangert Dankl an.
Berthold fordert Transparenz und Tempo
Mehr Transparenz und Tempo von der Salzburg AG fordern die Grünen in einer Pressemitteilung. Landeshauptmann-Stellvertreterin Martina Berthold betont, der Vorstand der Salzburg AG habe eingestehen müssen, dass nur dreißig Prozent des verkauften Stroms selbst aus Wasserkraft produziert würden. „Die Salzburg AG muss sich rasch unabhängig von teuren Energieimporten machen. Wir haben alle Zutaten für die Energiewende im Land: Salzburger Wasser, Salzburger Wind und Salzburger Sonne. Nutzen wir sie!“, so Berthold abschließend.
(Quelle: salzburg24)
