Mit 1. Jänner 2023 hat die Salzburg AG die Strompreise erhöht. Dies sei laut eines von der Arbeiterkammer (AK) in Auftrag gegebenen Gutachtens allerdings rechtswidrig gewesen, da der Konzern seiner "Informationspflicht nicht nachgekommen ist", begründet die AK Salzburg. Demnach seien bereits geleistete Beiträge rückforderbar. Den Stein ins Rollen gebracht hatte ein Urteil des Handelsgerichts Wien, das die Strompreiserhöhungen des Verbunds gekippt hatte.
Strompreis-Erhöhung ausreichend begründet
Die Salzburg AG sieht das anders: Die Strompreis-Erhöhung sei ausreichend dargelegt und begründet gewesen sein, das Verbund-Urteil und das AK-Gutachten wurde damit abgeschmettert. Das gab Landeshauptmann und Aufsichtsratsvorsitzender Wilfried Haslauer (ÖVP) im Rahmen einer Pressekonferenz am Dienstag bekannt.
So habe die Salzburg AG bereits ein Gegengutachten eingeholt, in dem die Rechtsmeinung des AK-Gutachtens nicht geteilt werde. "Allerdings ist diese Gesetzesmaterie noch relativ jung und nicht ausjudiziert. Es wird eine gerichtliche Klärung notwendig sein, um Kund:innen echte Rechtssicherheit zu geben. Der Vorstand der Salzburg AG ist in dieser Frage in Gesprächen mit der Arbeiterkammer", heißt es hierzu in einer Aussendung der Salzburg AG.
Auch das Verbund-Urteil treffe nicht auf die Salzburg AG zu: "Die Salzburg AG verwendete den Begriff 'Preisanpassung' in ihrer Kundeninformation und nicht wie der Verbund 'Wertsicherung'. Dieser Begriff kann laut Handelsgericht Wien irreführend ausgelegt werden. In den beiden schwebenden Rechtsfragen könnte ein Gericht für Klarheit sorgen.
Tarif für Stromheizungen wird billiger
Die Strompreise der Salzburg AG werden daher vorerst auch nicht gesenkt. Erst wenn es die Lage am Großhandel zulasse, würden die Preissenkungen an die Kund:innen weitergegeben, betonte Vorstandssprecher Michael Baminger.
Um 20 Prozent gesenkt wird indes der Tarif für Stromheizungen, der rund 30.000 Salzburger Haushalte ab April weiter entlasten soll.
Strommenge für 2023 bereits besorgt
"Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten" habe die Salzburg AG bereits die gesamte Strommenge für 2023 besorgt. Bei den Kund:innen komme die aktuelle Preisentspannung zeitverzögert an.
Die Strommengen für Kund:innen der Salzburg AG werden entweder am Großhandelsmarkt oder aus Eigenerzeugungsmengen, die zu Marktpreisen bewertet werden, beschafft. Die Kraftwerke der Salzburg AG decken bilanziell im Jahresschnitt knapp 50 Prozent des Verbrauchs ab. Wasserkraft macht dabei einen Anteil von rund einem Drittel des Verbrauchs aus.
"Deutlicher Gewinneinbruch" droht
Das Ergebnis des Jahresabschlusses wolle man innerhalb der vorgegebenen Frist von fünf Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres vorlegen. Es bestehe "das Risiko eines deutlichen Gewinneinbruches, der derzeit noch nicht seriös abgeschätzt werden kann."
Der vom Kontrollamt angegebene Investitionsbedarf in der Verkehrssparte in Höhe von 150 bis 240 Millionen Euro sehe die Salzburg AG "als deutlich zu hoch angesetzt". Die Salzburg AG rechnet in den kommenden zehn Jahren mit einem Investitionsbedarf in Gebäuden, Fahrzeugen und Infrastruktur von rund 88,5 Millionen Euro. "Diese Summe ist natürlich in den Planungen berücksichtigt. Derzeit gibt es konstruktive Gespräche zwischen Land, Stadt, Energie AG und Salzburg AG, wie man ein etwaiges Risiko im Zuge der Neuordnung berücksichtigt."
Causa sorgt für breite Kritik
In Summe gehe es in der Strompreise-Causa um rund 60 Millionen Euro, 240.000 Salzburger Haushalte seien betroffen.
In der Causa hagelte es breite Kritik, auch Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) – der zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der Salzburg AG ist –, forderte im Vorfeld den Konzern auf, die Strompreise zu prüfen. "Ich bin kein Typ, der immer gleich am Busch klopft und sich laut nach Außen äußert. Aber jetzt ist es Zeit, dass man wirklich handelt", sagte Haslauer im Interview mit SALZBURG24.
Zudem wurde heute bekannt, dass Vorständin Brigitte Bach dem Konzern vorzeitig den Rücken kehrt.
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(Quelle: salzburg24)
