Die Strompreiserhöhungen der Salzburg AG mit 1. Jänner 2023 seien nicht rechtens. Das zumindest ist das Ergebnis eines Gutachtens, das die AK Tirol in Auftrag gegeben und dem sich die AK Salzburg angeschlossen hat. „Da die Salzburg AG bei der Preiserhöhung ihrer Informationspflicht nicht nachgekommen ist, ist die am 1. Jänner 2023 erfolgte Preisänderung zivilrechtlich unwirksam. Bereits geleistete Beträge sind laut Gutachtenverfasser rückforderbar“, heißt es in einer Aussendung der Arbeiterkammer Salzburg am Montag.
In seinem Gutachten kommt Univ.-Prof. Dr. Alexander Schopper zu folgenden Schlüssen:
- Strompreiserhöhungen nach §80 Abs 2a ELWOG setzen zwingend eine konkrete, mit dem Strompreis in einem sachlichen Zusammenhang stehende Kostenerhöhung beim Anbieter voraus. Preiserhöhungen sind demzufolge nur dann und so weit zulässig, als sich die konkreten Kosten tatsächlich erhöht haben.
- Änderungen des Börsenpreises oder des Österreichischen Strompreisindex können nur dann als Grund für eine Entgeltänderung herangezogen werden, wenn diese Auskunft über die tatsächlich zu tragenden Kosten geben.
- Beim eigenproduzierten Anteil führt ein erhöhter Börsenpreis jedenfalls nicht zu erhöhten Kosten und kann daher auch nicht als Rechtfertigung herangezogen werden.
60 Millionen Euro für 240.000 Haushalte
Arbeiterkammer und SPÖ fordern nach dem Gutachten, dass der heimische Energiekonzern den Salzburgerinnen und Salzburgern Geld zurückzahlt. Laut AK-Schnellschätzung geht es um ein Volumen von 60 Millionen Euro für 240.000 betroffene Salzburger Haushalte.
„Das Gutachten der Arbeiterkammer ist ein Paukenschlag und bestätigt, dass der Salzburger Bevölkerung illegal Geld aus der Tasche gezogen worden ist. Landeshauptmann Wilfried Haslauer hat dieses Vorgehen bis vor wenigen Tagen öffentlich verteidigt. Mehr noch, die Landesregierung hat unsere SPÖ-Forderung, es richtig zu machen und den Strom aus Eigenproduktion zum günstigen Preis an die Bevölkerung weiterzugeben, vom Tisch gewischt“, sagt SPÖ-Chef David Egger. Er fordert, dass die Bevölkerung nun so rasch und unkompliziert wie möglich und unter Verzicht eines Gerichtsverfahrens ihr Geld zurückbekommt.
Grüne: Aufsichtsrat muss über Geschäftsgebaren informiert werden
Die Grünen – mit Haslauer in der Regierung – verlangen von der Salzburg AG die „rechtswidrig überhöhten Preise schnellstmöglich zurückzuzahlen. Martina Berthold, die seit Ende letzten Jahres auch im Aufsichtsrat der Salzburg AG sitzt, fordert außerdem Auskunft über das Geschäftsgebaren der Salzburg AG im Jahr 2022. „Ich verlange volle Transparenz über die Höhe der Gewinne im Jahr 2022 – und zwar noch vor der Landtagswahl. Es kann nämlich nicht sein, dass sich die Salzburg AG auf dem Rücken der Salzburgerinnen und Salzburger eine goldene Nase verdient“.
NEOS: "Volle Transparenz"
„Das Gutachten der Arbeiterkammer ist ein gutes Beispiel, wie das Politikverständnis des poltischen Mitbewerbs auf Kosten der Salzburger:innen gelebt wird. Als Vorsitzender des Aufsichtsrates wäre es die Aufgabe des Landeshauptmanns gewesen, selbst Initiative zu ergreifen, um den Salzburger:innen das Leben leistbarer zu gestalten“, ärgert sich NEOS-Chefin Andrea Klambauer. Die Salzburger AG sei letztendlich auch kein „turbokapitalistischer“ Großkonzern, sondern habe eine soziale Verantwortung gegenüber der Kund:innen.
KPÖ: Haslauer als Aufsichtsratsvorsitzender nicht mehr tragbar"
Scharf schießt die KPÖ gegen LH Haslauer: „Die Arbeiterkammer spart uns Salzburgern und der Allgemeinheit Millionen. Für diese Art von Kontrolle wäre der Aufsichtsrat verantwortlich gewesen“, sagt Dankl: „Wenn Haslauer jetzt sagt, die Tarifkalkulation sei nicht nachvollziehbar gewesen, muss man fragen: Hat nicht er die Preiserhöhungen im Aufsichtsrat selbst abgesegnet? Anstatt Aufsicht zu üben war Haslauer eher Mittäter. Als Aufsichtsratsvorsitzender ist Haslauer nicht mehr tragbar“, so Gemeinderat Kay-Michael Dankl.
FPÖ: "Passt nicht zusammen"
„Der gesamte Aufsichtsrat hätte doch Bescheid wissen müssen“, hält Salzburgs Freiheitliche Landesparteiobfrau Marlene Svazek zur aktuellen Salzburg AG-Causa fest. Das Rechtsgutachten der Arbeiterkammer zur erheblichen und unrechtmäßigen Strompreiserhöhung werfe jedenfalls zahlreiche Fragen auf. Unverständlich sei es für die Freiheitliche nämlich, warum denn auch die rote Aufsichtsrätin der Erhöhung zugestimmt habe. Nur um sie jetzt zu kritisieren: „Zuerst segnet die rote Aufsichtsrätin Hagenauer die Preiserhöhung ab und jetzt fordert die SPÖ plötzlich eine Rückzahlung? Das passt doch alles nicht zusammen“, so Svazek in einer Aussendung.
Haslauer verteidigt Machtwort
Wie berichtet, hat gestern, Sonntag, Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) nach dem erstinstanzlichen Urteil des Handelsgerichts Wien, das Strompreiserhöhungen des Verbunds gekippt hatte, ein Machtwort gesprochen und die Salzburg AG, deren Aufsichtsratsvorsitzender er ist, öffentlich aufgefordert, die Tarife zu prüfen. Er verlangt eine „transparente und nachvollziehbare Erläuterung der bisherigen Preisbildung“. Mit dieser ungewöhnlich klaren Forderung will Haslauer offensichtlich Druck erzeugen. Aber warum erst jetzt?
„Ich bin kein Typ, der immer gleich am Busch klopft und sich laut nach Außen äußert. Aber jetzt ist es Zeit, dass man wirklich handelt“, sagt Haslauer am Montag im Interview mit SALZBURG24.
SALZBURG24
Erneut betont er, dass die Preissetzung der Salzburg AG im Herbst 2022 unter anderen Voraussetzungen zustande gekommen sei. Damals sei die Versorgungssicherheit mit Energie im Vordergrund gestanden, das habe sich jetzt geändert. „Ich dränge jetzt doch schon seit einigen Wochen ein zweites Paket zu schnüren. Auch unter Sichtweise der Marktentwicklung, die an sich positiv ist. Die Preise gehen wieder runter und Entspannung ist vor allem für das Jahr 2024 vorausgesehen – aber so lange können wir nicht warten. Die Salzburg AG arbeitet an diesen Lösungen und ich möchte jetzt endlich, dass Nägel mit Köpfen gemacht werden. Ich werde dafür kritisiert – das ist so.“
Haslauer: „Nein, ich ziehe mich nicht zurück“
Angesprochen auf den Druck aus den eigenen Reihen meint Haslauer: „Die hohen Strompreise schaden mir persönlich, das weiß ich. Schon vor einigen Monaten hat mir ein Freund geraten, mich aus dem Aufsichtsrat zurückzuziehen, weil mir das schaden könnte. Ja, es schadet mir – aber nein, ich ziehe mich nicht zurück. Weil: Wer schaut denn sonst drauf?“
Im Aufsichtsrat sollten nicht nur Unternehmensinteressen im Blick gehalten werden, sondern auch die volkswirtschaftlichen Auswirkungen, so Haslauer. „Und diese sind momentan sehr belastend für die Salzburgerinnen und Salzburger. Und dazu bekenne ich mich“, sagt der Landeshauptmann gegenüber SALZBURG24. „Wir müssen jetzt handeln und ich bin zuversichtlich, dass wir bei der nächsten Aufsichtsratssitzung am 7. März eine Lösung präsentieren können“.
Fakt ist: am 23. April wählt Salzburg eine neue Landesregierung. Durch Haslauers Machtwort könnte bis dahin das bislang brisante Wahlkampfthema an Zündstoff verlieren. Entscheidend wird sein, ob die angekündigten Lösungen für die Menschen in Salzburg oder für einen Konzern gemacht werden. Die Arbeiterkammer jedenfalls wolle nun mit der Salzburg AG zusammenarbeiten, "um gemeinsam an Lösungen zu arbeiten".
Salzburg AG: "Keine Erhöhung der Gaspreise"
Indes hat die Salzburg AG am Montag angekündigt, die Gaspreise nicht zu erhöhen. Eine Änderung der AGB sei dafür notwendig. "Die Salzburg AG konnte trotz dieser extremen Verwerfungen am Energiemarkt den Gaspreis für ihre Kund:innen auf einem im österreichweiten Vergleich günstigen Preisniveau halten. Die allgemeinen Belastungen durch die Teuerung in vielen Bereichen sind bereits sehr hoch, daher wird die Salzburg AG den Gaspreis für rund 30.000 Kund:innen vorerst nicht erhöhen. Dazu ist allerdings eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen notwendig. Im Herbst soll die Situation neu bewertet werden", schreibt der Konzern in einer Mitteilung an die Medien. Preisanpassungen wolle man künftig zweimal, statt einmal jährlich durchführen.
(Quelle: salzburg24)
