Nur Tirol und Wien stimmen einem verbindlichen Zielwert für den Bodenverbrauch in der nationalen Bodenschutzstrategie zu. Oberösterreich, Salzburg und Vorarlberg blockieren das Vorhaben dagegen "massiv", berichtet Greenpeace anhand von Stellungnahmen der Bundesländer sowie des Städte- und Gemeindebunds. Die Umweltorganisation fordert einen Bodenverbrauch von maximal 2,5 Hektar pro Tag bis 2030. Darüber verhandeln Bund, Länder sowie Städte- und Gemeindebund wieder am Mittwoch.
"Die Hauptverantwortung für den Bodenschutz liegt bei den Bundesländern. In Österreich wird pro Person doppelt so viel verbaut wie bei unseren Nachbarn Deutschland und Schweiz. Die Landesregierungen müssen sich klar zum Schutz unserer Böden bekennen", betonte Olivia Herzog, Bodenschutzexpertin bei Greenpeace in Österreich. Versiegelte Flächen können kein Wasser aufnehmen und erhöhen das Risiko von Hochwasser - ebenso wird das Hitzeproblem verschärft, da versiegelte Böden und verbaute Bereiche Wärme speichern.
Salzburgs Grüne appellieren Landesregierung
In dieselbe Kerbe schlagen Salzburgs Grüne und fordern explizit Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) auf, den Bodenverbrauch im Bundesland einzuschränken. „Wir fordern den Landeshauptmann auf, sich dem Bodenschutzziel der Bundesregierung zu verpflichten. Damit unsere Wiesen auch wirklich Wiesen bleiben. Viele Gemeinden in Salzburg verlieren jährlich wichtige Naturräume. Damit werden regionale Lebensmittelproduktion, Arten- und Hochwasserschutz bedroht“, so Martina Berthold in einer Aussendung. Salzburg sei neben Oberösterreich und Steiermark bei der Bodenversiegelung unrühmliches Schlusslicht, argumentieren die Grünen. Die Landeshauptstadt selbst belege laut einer WWF-Analyse bei der Versiegelung den zweiten Platz.
Kritik an Bund und Ländern kam auch vom Michael Bernhard, dem Klima- und Umweltsprecher der NEOS. "Bundesländer, die über die vereinbarten Ziele versiegeln, sollen weniger Geld vom Bund kommen". Dafür müsse die Bodenversiegelung in die Finanzausgleichsverhandlungen aufgenommen werden. Um den Bodenverbrauch in den Griff zu bekommen, brauche es offenbar Sanktionen, nicht weitere Arbeitskreise.
Entwicklungsprogramm soll „Flächenfraß“ stoppen
In der Landesregierung fällt das Thema in das Ressort von Martin Zauner (FPÖ), der für die Raumordnung zuständig ist. Noch vor seiner Zeit, Ende 2022, hat das Land ein neues Landesentwicklungsprogramm (LEP) ausgearbeitet, der ab 2023 in Kraft trat. Ein Hauptpunkt darin waren Maßnahmen für „sparsamen Umgang mit Grund und Boden. Aber auch die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum und raschere Genehmigungen für eben solche Bauvorhaben. Salzburg hätte nach Wien den geringsten Bodenverbrauch aller Bundesländer, heißt es vonseiten des Landesmedienzentrums. Federführend bei der Entwicklung des LEP damals noch Landesrat Josef Schwaiger (ÖVP).
Land Salzburg/Grafik
Keine Bereitschaft Vereinbarung zuzustimmen
Indes zögern Niederösterreich, Burgenland und die Steiermark laut Greenpeace, einer Zielvereinbarung zuzustimmen, da Daten und eine Methodik zur Berechnung regionaler Flächenkontingente fehlen würden. Der Städtebund fordert entsprechende gesetzliche Änderungen von Bund und Ländern, um eine Zielerreichung überhaupt möglich zu machen. Oberösterreich, Salzburg, Vorarlberg und der Gemeindebund zeigen keine Bereitschaft, einem klaren Zielwert zuzustimmen. Kärnten hat keine Rückmeldung zur Greenpeace-Umfrage abgegeben.
Raumordnungsgesetz wird neu verhandelt
Am Mittwoch tagt die von Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) einberufene Arbeitsgruppe der Österreichischen Raumordnungskonferenz (ÖROK), um erneut über die Bodenschutzstrategie zu verhandeln. 2022 wurden in Österreich täglich etwa 13 Hektar Acker- und Naturflächen versiegelt, verbaut und planiert – jährlich wird somit die Fläche von Eisenstadt zerstört. Um das bundesweite Ziel zu erreichen, muss der zusätzliche Bodenverbrauch in den nächsten sieben Jahren um etwa 80 Prozent sinken. Dazu muss die Obergrenze im nächsten Schritt schnellstmöglich gesetzlich verankert und geeignete Maßnahmen umgesetzt werden, informierte Greenpeace.
(Quelle: salzburg24)
