„Der Kampf gegen die Teuerung sowie die Absicherung des Sozialsystems sind unser erklärtes Ziel, denn wir lassen in Salzburg in krisenhaften Zeiten niemanden zurück“, sagt Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP). Der Landeshaushalt 2023 hat ein Volumen von 3,85 Milliarden Euro. Die Schwerpunkte im Budget stützen sich auf die Pfeiler Gesundheit, Pflege und Soziales, Familien, Wohnbau, Mobilitätswende und Klimaschutz.
Die größten Bereiche im Überblick:
- Gesundheit: 1.067 Millionen Euro
- Unterricht, Erziehung, Wissenschaft: 736,01 Millionen Euro
- Soziales, Wohlfahrt und Wohnbauförderung: 702,81 Millionen Euro
Land Salzburg/Melanie Hutter
Haslauer: „Stabilität und Sicherheit“
LH Haslauer kommentierte das Salzburger Landesbudget nach den intensiven Verhandlungen so: „Die Rahmenbedingungen sind und bleiben weiterhin mehr als schwierig, dessen sind wir uns voll bewusst. Umso mehr sind wir der Verantwortung nachgekommen, dass wir mit Sorgfalt und Stabilität in das Jahr 2023 gehen.“
Budgetdisziplin macht sich bezahlt
„Seit 2013 ist es gelungen, kontinuierlich Schulden abzubauen. Selbst in den Pandemie-Jahren kam es zu kaum einer Neuverschuldung, obwohl damit zu rechnen war. Strenger Vollzug und eine kaufmännisch vorsichtige Planung haben sich wieder bewährt“, stellt Finanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl (ÖVP) fest.
Neuverschuldung um 540 Millionen Euro
„Unter den bekannten Rahmenbedingungen war es enorm schwierig, ein realistisches Budget für das Jahr 2023 zu erstellen. Damit die Regierung in dieser Zeit der vielen und schwerwiegenden Krisen flexibel und rasch reagieren kann, haben wir im Budget 2023 mehrere Positionen als sogenannte Verstärkungsmittel eingeplant. Aufgrund der gesamtwirtschaftlichen Situation ist 2023 eine Neuverschuldung in der Höhe von 541,53 Millionen Euro vorgesehen, um alle notwendigen operativen Aufgaben erfüllen und die wichtigsten anstehenden Investitionen tätigen zu können. Wir fahren 2023 auf Sicht. Die zusätzlichen Einnahmen aus 2022 ermöglichen 2023 noch einen finanziellen Handlungsspielraum, um die kommenden Herausforderungen im nächsten Jahr meistern zu können“, betont Stöckl.
Teuerung bleibt große Herausforderung
Das schwindende Wirtschaftswachstum hin zur Stagnation beziehungsweise Stagflation in Folge der vielen Krisen, die Abschaffung der kalten Progression und die bereits erfolgten und künftigen Hilfspakete und Steuerreformen lassen die Einnahmen aus den Ertragsanteilen niedriger ausfallen. Der Plan: „Zunächst gilt es, sich auf das schwierige Jahr 2023 mit den extremen Herausforderungen, vor allem der Teuerung, zu konzentrieren. Das macht sehr hohe Valorisierungen in allen Bereichen erforderlich. In der Folge müssen die jährlichen Budgets mittelfristig, je nach Lage der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung, evaluiert und angepasst werden“, so Finanzreferent Stöckl.
Gesundheitsmilliarde und Ausbau der Pflege
Großer Schwerpunkt ist der Ausbau der Pflege, unter anderem durch eine weitere Forcierung der Pflegeausbildung und die Aufstockung von Personal in den Krankenhäusern. „Auch im Budget 2023 macht der Gesundheitsbereich mit 1,067 Milliarden Euro den größten Anteil aus“, so Stöckl. Zusätzlich dazu kommen Investitionen in die Infrastruktur der Spitäler und in moderne Medizin. Darüber hinaus wurde kürzlich im zweiten Umsetzungspaket der Plattform Pflege ein mittelfristig 220 Millionen Euro-Paket zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Pflegekräfte im Bundesland fixiert.
Über 500 Millionen Euro für Sozialbudget
Das Sozialbudget wird 2023 erstmals auf mehr als 500 Millionen Euro ansteigen, konkret auf über 507 Millionen und damit knapp 22 Millionen mehr als 2022. „Neben dem laufenden Budget wird auch für die wichtigen Themen der Umsetzung der Plattform Pflege und der Teuerung in den Einrichtungen des Sozialbereichs mit mehr als 45 Millionen Euro vorgesorgt“, betont Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn (Grüne). Auch Maßnahmen zur Sicherstellung der Personalsituation und der Qualität in den Einrichtungen der Teilhabe wie auch der Kinder- und Jugendhilfe sind im Budget vorgesehen. Zur Unterstützung der Salzburgerinnen und Salzburger wird es weiterhin den Notfallfonds des Landes sowie eine Erhöhung des Heizkostenzuschusses geben.
Klambauer: „Entlastungen für Familien“
Für Landesrätin Andrea Klambauer (NEOS) bringt der Landeshaushalt 2023 Entlastungen für Familien, beim Wohnen und die Unterstützung älterer Menschen: „Uns ist ein zielgerichtetes Budget gelungen, das die Bevölkerung dort unterstützt, wo es nötig ist. Dafür nehmen wir nächstes Jahr mehr Geld in die Hand. Für die elementare Bildung stehen 80 Millionen Euro vom Land Salzburg zur Verfügung, um den Familien hochqualitative Betreuung mit geringeren Kosten zu ermöglichen. Von den rund 175 Millionen Euro im Bereich der Wohnbauförderung sind 30 Millionen Sozialunterstützung in Form der Wohnbeihilfe. Diesen Spielraum haben wir uns in den vergangenen Jahren mit solider Budgetgestaltung erarbeitet. Damit können wir die Menschen gut unterstützen und die Wirtschaft ankurbeln“, so Klambauer.
(Quelle: salzburg24)
