"Es gibt auch Menschen, die ohne Anspruch Leistungen beziehen wollen und das Sozialsystem und die Wirtschaft schwächen – dagegen braucht es eine entschiedene Vorgangsweise und entsprechende Sanktionen", gab Innenminister Karl Nehammer in Salzburg bekannt.
Task Force Sozialbetrug 2018 gegründet
Deshalb sei im Bundeskriminalamt vor knapp zwei Jahren die Task Force Sozialleistungsbetrug gegründet worden, die eine österreichweite Bekämpfung des Sozialleistungsbetrugs gewährleiste, ergänzte Nehammer. Laut Nehammer diene die Task Force als zentrale Ansprechstelle, arbeite intensiv mit den auszahlenden Stellen zusammen und sei mit den Verantwortlichen in den Landespolizeidirektionen für Sozialleistungsbetrug optimal vernetzt.
11,5 Millionen Euro eingespart
"Aufgrund der intensiven Arbeit der Ermittlerinnen und Ermittler sind 2019 2.255 Fälle von Sozialleistungsbetrug mit 50 verschiedenen Modi Operandi angezeigt worden, ein Plus von 206 Prozent im Vergleich zu 2018, mit der beachtlichen Aufklärungsquote von 99,6 Prozent", so Nehammer in einer Aussendung. Der österreichische Staat habe sich dadurch 11,5 Millionen Euro erspart.
113 Sozialbetrugsfälle in Salzburg im Vorjahr
"Allein in Salzburg hat es 2019 113 Sozialbetrugsfälle gegeben", sagte Wolfgang Haim, Leiter der Abteilung für Wirtschaft und Betrug im Landeskriminalamt Salzburg. "2020 gab es 69 Fälle, um 38 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2019." Meistens sei zu beobachten, dass jemand einen Auslandsaufenthalt habe und dennoch Leistungen aus der Grundversorgung oder der bedarfsorientierten Mindestsicherung beziehe, ergänzte Haim. "Auch der Bezug von Arbeitslosengeld und illegalem Einkommen ist vermehrt zu beobachten".
Pensionsleistung von 100.000 Euro erschlichen
Weiter gäbe es Fälle, wo jemand bedarfsorientierte Mindestsicherung beziehe und zugleich ein Einkommen nicht melde oder Wohnbeihilfe lukriere und falsche Angaben über die tatsächliche Wohnungsgröße mache, sagte der Abteilungsleiter. Als weiteres Beispiel führte Haim den Fall einer Frau in Salzburg an, die sich über mehr als zehn Jahre Pensionsleistungen in der Höhe von 100.000 Euro für ihre nicht in Österreich lebende Mutter erschlichen hatte.
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(Quelle: salzburg24)
