Die FPÖ hält heute im Messezentrum in der Stadt Salzburg ihren 35. Ordentlichen Bundesparteitag ab. Rund 850 Delegierte werden erwartet, Beginn ist um 10 Uhr. Herbert Kickl soll dabei als Bundesparteiobmann wiedergewählt werden. Er gilt in der Partei als unumstritten.
Der Parteitag ruft auch Gegnerinnen und Gegner der FPÖ auf den Plan. Die Vereinigungen "Solidarisches Salzburg" und "Plattform für Menschenrechte" haben im Vorfeld Gegendemonstrationen angekündigt. Erste Demo-Teilnehmer:innen haben sich am Samstag gegen 8 Uhr beim Messezentrum eingefunden. Auf Transparenten war etwa „Faschismus Parteitag Österreich“ oder „Antifa ist Pflicht“ zu lesen.
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Aktivist:innen auf Dach von Salzburger Messezentrum
Gegen neun Uhr kam es zu einer spektakulären Aktion: Mehrere Aktivist:innen sind auf das Dach des Messezentrums gelangt. Dort hissten sie drei Flaggen – jene der LGBTQ- sowie der Trans-Community und eine Palästina-Fahne. Anschließend seilten sie sich vom Dach ab. Weitere Aktivist:innen setzten sich auf Straßen rund um das Messezentrum fest, offenbar, um FPÖ-Delegierte an der Anreise zu hindern.
Laut "Solidarisches Salzburg" sollen sich 250 Menschen an den Protesten beteiligt haben. "Statt Lösungen für Teuerung, Pflege und Wohnen zu liefern, macht die FPÖ Stimmung gegen Ausländer:innen, Asylwerber:innen, Frauen und queere Menschen. Verbal mit rassistischen und sexistischen Aussagen, aber auch ganz konkret, etwa durch die Einführung einer Bezahlkarte oder das Streichen von psychologischer Beratung für Geflüchtete", teilt das Bündnis in einer Aussendung mit. Die FPÖ zeige sich damit auf einer Linie mit "Autokraten wie Putin oder Trump".
Autobahn-Abfahrt Messe gesperrt
Aufgrund einer angemeldeten Kundgebung in der Josef-Brandstätter-Straße musste die Autobahn-Abfahrt Messe gesperrt und eine örtliche Umleitung eingerichtet werden, teilt die Polizei auf SALZBURG24-Anfrage mit. Die Überwachung der Demo vor dem Messezentrum war gegen 10.30 Uhr noch im Gange.
Svazek: "Draußen das Chaos"
In ihrer Rede äußerte sich die Salzburger Landeshauptfrau-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ) zu den Protesten vor dem Messezentrum. "Es ist bezeichnend, dass hier drinnen die Vernunft zu Hause ist und draußen das Chaos. Mir wäre lieber gewesen, sie hätten Putzmittel mitgenommen. Dann hätten wir uns in Zeiten des angespannten Budgets etwas gespart." Svazek bedankte sich bei der Polizei, die für Sicherheit gesorgt habe.
Eigener Marsch von FPÖ-Sympathisant:innen
Die FPÖ verurteilt die Proteste als einen „Massiven Angriff auf die Demokratie in Österreich“. Sympathisant:innen der Freiheitlichen haben wiederum einen eigenen Marsch zur Unterstützung angekündigt. Rund um das Salzburger Messezentrum kann es zu Verkehrsbehinderungen kommen.
(Quelle: salzburg24)