Mehrwertsteuer auf Tickets und Eintritte, Einkommenssteuer auf die Gewinne und Vergnügungssteuer auf die Unterhaltung – das ist bislang Usus bei Kulturveranstaltungen in der Stadt Salzburg. Die Forderung Letzteres zu kippen wurde in den vergangenen Monaten immer lauter. Nun scheint das Aus der Vergnügungssteuer tatsächlich besiegelt zu sein, zumindest sieht das das Programm des neu-gewählten Gemeinderates vor.
ÖVP stellt sich gegen Vergnügungssteuer-Aus
Schon im Jahr 2022 forderte die Club Commission gemeinsam mit dem Dachverband der Salzburger Kulturstätten die Abschaffung der Vergnügungssteuer. Bereits vergangenen Herbst haben sich dieser Forderung immer mehr Parteien angeschlossen – einzig die ÖVP stellte sich bis zuletzt quer. Mit der neuen Mehrheitsverteilung durch die kürzliche Salzburger Gemeindewahl können aber die Hebel in Bewegung gesetzt werden, wie Bürgerlistensprecher Markus Grüner-Musil im SALZBURG24-Gespräch am Montag erklärt.
Die Abgabe sei ein Schuss ins eigene Knie, erklärte er bereits im Herbst, denn „Kulturveranstaltungen bereichern unsere Stadt, machen sie lebenswert und vielfältig“. Bisher hätte sich Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) nicht überzeugen lassen, die Steuer abzuschaffen – trotz Empfehlung des Kontrollamtes. Durch den Wechsel an der Spitze der Stadtregierung sei die Abschaffung aber durchführbar und werde in den kommenden Monaten umgesetzt, so Grüner-Musil.
Kerzenfabrik in Schallmoos soll gesichert werden
Ein weiterer Punkt auf der Agenda sei die Sicherung von freien Kunst- und Kulturräumen. „Wir sprechen da nicht von Museen und Konzertsälen, sondern von kleineren niederschwelligen Einrichtungen“, erklärt der Parteisprecher. Als konkretes Beispiel nennt er die stillgelegte Kerzenfabrik in der Sterneckstraße. Diese wird durch die Initiative „Super“ an Künstler:innen, Musiker:innen und all jene vermietet, die einen Raum zum kreativen Austoben suchen.
Der Vertrag zwischen „Super“ und den Eigentümer:innen laufe mit Ende des Jahres aus, wie Grüner-Musil erklärt. „Das Ziel der Stadt ist es auf jeden Fall, diesen Raum zu sichern und weiterhin der Kunst- und Kulturszene zur Verfügung zu stellen. Ob durch einen neuerlichen Mietvertrag oder auch durch den Kauf des Areals.“ Sollte das nicht gelingen, werde aber sicher Ersatz gesucht.
Initiative "Macht Platz" fordert fixen Kulturraum in Salzburg
Einen langfristig gesicherten Raum für DJs, Künstler:innen und kulturbegeisterte Menschen in der Stadt Salzburg fordert auch die Initiative „Macht Platz“. Mit einer Petition und einer umfangreichen Kampagne wurde schon vor der Gemeindewahl Druck auf den neuen Gemeinderat ausgeübt. Diese Forderungen stoßen wohl nicht mehr auf taube Ohren, schmunzelt Grüner-Musil.
Neuer Gemeinderat für faire Bezahlung von Künstler:innen
Auch eine Ausweitung des „Fair Pay“-Modells für Kulturschaffende stehe vor der Umsetzung. „Bisher greift ‚Fair Pay I‘ nur bei Angestellten, wir möchten aber auch, dass Freischaffende für ihre Arbeit angemessen bezahlt werden." Das Modell „Fair Pay II“ sieht eine Honoraruntergrenze für Engagements aller Art vor – also eine Untergrenze, die in jedem Fall von den jeweiligen Einrichtungen an die Kunst- und Kulturschaffenden bezahlt werden muss. Bislang sei in diesem Punkt auf eine landesweite Regelung gewartet worden, die Stadt gehe nun aber ihren eigenen Weg. „Nachdem auf Landesebene diesbezüglich seit der letzten Landtagswahl Stillstand herrscht, nehmen wir das selbst in die Hand.“
Ebenfalls in die Zuständigkeit der MA 2 „Kultur, Bildung und Wissen“ fällt die Umbenennung von NS-belasteten Straßen und Plätzen in der Mozartstadt. „Was von Noch-Bürgermeister Preuner vehement blockiert wurde, soll jetzt angefangen und umfassend evaluiert werden.“ Details dazu würden sich aber derzeit noch in Abstimmung befinden.
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(Quelle: salzburg24)
