In den nächsten Wochen werden zwei Arbeitsgruppen Maßnahmen prüfen, wie man die Situation mit Bettlern in der Stadt Salzburg für alle Beteiligten verbessern kann. "Wir reden seit Jahren erstmals miteinander", brachte Sozialstadträtin Anja Hagenauer (SPÖ) den größten Fortschritt am Montag nach dem ersten "Runden Tisch" zur Bettlerproblematik bei einem Pressegespräch auf den Punkt.
Situation der Bettler wird auf zwei Arten geprüft
Bei der Veranstaltung saßen insgesamt 38 Institutionen und Organisationen beisammen. "Es ist gelungen, die aufgeladene Stimmung auf die sachliche Ebene zu bringen", sagte Hagenauer. Bis Ende Juni werden die Gruppen Lösungen erarbeiten. Eine wird Maßnahmen aus ordnungspolitischer Sicht prüfen, die andere aus sozialer Sicht.
Soziale und juristische Sicht
Betteln sei nicht nur aus sozialer, sondern auch aus juristischer Sicht eine große Herausforderung, sagte Magistratsdirektor Martin Floss. Es betreffe alle Stufen der Rechtsordnung. Die Arbeitsgruppe will einerseits prüfen, wie der Vollzug bestehender Regelungen verbessert werden kann. Derzeit sind in Salzburg das aggressive, aufdringliche Betteln, das Betteln mit Kindern oder das Veranlassen bzw. Organisieren von Betteln verboten. Andererseits soll die Einführung von Bettlerlizenzen, die Schaffung von Verbotszonen oder das Verbot von gewerbsmäßigem Betteln überlegt werden. "Wir werden sicher nicht mit juristischen Maßnahmen aus der Hüfte schießen", sagte Floss: "Da würden wir uns vor dem Verfassungsgerichtshof blamieren. Dafür stehe ich nicht zur Verfügung."
Ganzjährige Notschlafstelle
Weitgehende Einigkeit besteht darüber, dass Salzburg eine ganzjährige Notschlafstelle für die Armutsmigranten braucht. Überlegt werden auch eine niederschwellige Sozialarbeit für die Bettler, medizinische Basisversorgung und die Ausarbeitung von Verhaltensregeln. Ein großer Fortschritt sei, dass in der ordnungspolitischen Gruppe auch Experten für soziale Fragen säßen, sagte Josef Mautner von der Plattform für Menschenrechte.
Frage der Bettlerlizenz offen
Ob es am Ende eine Bettlerlizenz geben werde oder nicht, darauf wollte sich Vizebürgermeisterin Hagenauer nicht festlegen: "Ich bin keine Schnellschusspolitikerin: Bevor ich nicht weiß, wie die Grundlagen aussehen, kann ich weder Ja noch Nein sagen." Die Grünen hingegen haben sich schon festgelegt: Bettelverbote und Bettellizenzen kämen nicht infrage, stellte Gemeinderätin Ulrike Saghi für die Bürgerliste fest. Der Klubobmann der FPÖ im Gemeinderat, Andreas Schöppl, lehnte die Bildung der Arbeitskreise ab: Es sei Zeit für Taten, forderte er: "Wer sich jetzt hinter Arbeitskreisen versteckt, ist für eine weitere Verschärfung der Situation verantwortlich." (APA)
Bildergalerien
Bildergalerien
(Quelle: salzburg24)
