„Ich kann und ich werde keinen Amtsbericht unterschreiben, bei dem eine andere Abteilung maßgeblich hineingepfuscht hat und wo ein externer Gutachter mit einer Argumentation auf den Plan getreten ist, die aus meiner Sicht schlicht und ergreifend nicht haltbar ist“, so Stadtrat Johann Padutsch (Bürgerliste) in einer Aussendung am Donnerstag. Die Mönchsberggarage in der Altstadt von Salzburg soll um 656 Stellplätze erweitert werden.
Zweiter Amtsbericht "nach Wünschen von SPÖ und ÖVP"
Um den Ausbau der Garage ermöglichen zu können, ist eine Änderung im Flächenwidmungsplan nötig. Der entsprechende Amtsbericht lief vor kurzem offiziell aus. Die Bürgerliste unterstellt nun der SPÖ und ÖVP, da ein ursprünglich erster Bericht bei der Stadtregierung auf Ablehnung gestoßen war, einen zweiten Amtsbericht erstellt haben zu lassen. Dieser soll nach den Wünschen der beiden Parteien verfasst worden sein. Da der neue, von einem unabhängigen Gutachter erarbeitete Bericht nun als Grundlage im Flächenwidmungsplan dient, stimmt Padutsch diesem nicht zu.
"In den letzten Jahren haben wir alles versucht, um die Menschen in Altstadt und Riedenburg vom Verkehr zu entlasten. 656 zusätzliche Pkw-Abstellplätze bewirken aber genau das Gegenteil: Der Ausbau der Mönchsberggarage würde genau dort bis zu 3.000 zusätzliche Fahrten pro Tag bringen“, stellt Johann Padutsch klar. Der im Amtsbericht vorgeschlagener Ausgleich durch den Wegfall von Oberflächen-Stellplätzen greife laut Bürgerliste eindeutig zu kurz. Zusätzlich bräuchte es ein entsprechendes verkehrspolitisches Konzept für die Innenstadt, das im Wesentlichen den reinen Durchzugsverkehr unterbindet. „Mit dem Ausbau der Mönchsberggarage würden wir die Menschen ja gerade dazu einladen, mit dem Auto mitten in die Stadt zu fahren. Anstatt dafür 25 Millionen Euro auszugeben, sollten wir lieber den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs investieren und diesen attraktiver machen."
Mönchsberggarage: Ablehnung der Bürgerliste
Gemeinderat Bernhard Auinger (SPÖ) kann die Ablehnung der Bürgerliste nicht nachvollziehen. „In diesem wird ganz klar formuliert, dass die vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen den Zielsetzungen des Räumlichen Entwicklungskonzepts entsprechen. Neben der deutlichen Reduzierung an Oberflächenparkplätzen wird auch die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung dazu beigetragen, dass der Individualverkehr abnimmt“, so Auinger in einer Aussendung.
Der Amtsbericht soll laut SN im Planungsausschuss nächste Woche und am 25. Mai im Gemeinderat beschlossen werden. Da sich die politische Mehrheit für den Bau der Mönchsberggarage einsetzt, steht dem Beschluss im Gemeinderat nichts im Wege. Nach dem Einreichen der Beschlussfassung habe die Raumplanungsabteilung des Landes drei Monate Zeit, den Bericht zu prüfen und ihm zuzustimmen.
(Quelle: salzburg24)
