Die Grünen haben am Dienstag dabei ihr Nein zur Erweiterung noch einmal bekräftigt und eine rote Linie gezogen. Ihr Veto hat Gewicht: Denn die für den Herbst anvisierte Entscheidung muss - wie alle Beschlüsse in der Landesregierung - einstimmig erfolgen.
Auch Airport-Center von "Nein" betroffen
Betroffen vom strikten "Njet" der Grünen ist auch eine Standortverordnung für das ehemalige Baumax-Areal beim Airport-Center in Wals-Siezenheim, dass der Versicherung Wiener Städtische gehört. "Geschäftsschließungen, Arbeitsplatzverluste und Leerstände wären die Folge eines Ausbaus von Europark und Airport-Center. Also eine Verödung der kleinen Ortszentren, wie wir sie aus zahlreichen Gegenden in Österreich kennen", teilte Josef Scheinast, Wirtschaftssprecher der Grünen im Salzburger Landtag, in einer Aussendung mit. "In den letzten Jahren wurden immer mehr kleine Geschäfte zugunsten der Großfläche verdrängt."
Grüne mit Absage für Europark-Ausbau
Die Grünen - schon die frühere LHStv. Astrid Rössler hatte 2015 Ausbauplänen des Europarks eine Absage erteilt und damals auch den Koalitionspartner ÖVP überzeugt - befürchten einen enormen Kaufkraftabfluss, der weit über die Stadtgrenzen Salzburgs hinaus Wirkung zeigt. Der Betreiber des Shoppingcenters, der Spar-Konzern, legte Anfang 2020 hingegen ein Gutachten vor, das aus Sicht der zuständigen Raumordnungsabteilung des Landes aber positiv für die Pläne des Unternehmens ausgefallen ist.
"Die vorliegenden Gutachten stammen aus dem Jahr 2019 und können keinesfalls mehr als Entscheidungsgrundlage dienen", sagte dazu Scheinast. "Für eine wirklich seriöse Bewertung der Erweiterung muss man die Folgen der Corona-Pandemie berücksichtigen - sowohl auf die Kaufkraftentwicklung, als auch auf die Handelsstruktur." Einem Bericht der "Kronen Zeitung" zufolge hat sich auch die Wirtschaftskammer gegen die Pläne von Spar ausgesprochen. Die Kammer will die Erweiterung angesichts der Corona-Krise noch einmal neu prüfen lassen.
Europark: ÖVP und NEOS für Kompromiss
ÖVP und NEOS, die beiden Koalitionspartner der Grünen in Salzburg, befürworten einen Kompromiss beim Ausbau. Anstatt der beantragen Erweiterung um rund 14.000 Quadratmeter würden sie einer Fläche von 8.500 Quadratmetern zustimmen, zumal diese großteils durch Umwidmung bestehenden Lagerflächen entstehe. Doch auch das ist den Grünen zu viel. "Selbst die vorgeschlagene Reduktion würde insgesamt immer noch einen Kaufkraftabfluss von rund 100 Millionen Euro bedeuten", hatte Grünen-Chef Heinrich Schellhorn jüngst betont.
Spar-Konzern äußert sich
Der Spar-Konzern äußerte sich heute in einer kurzen Stellungnahme schriftlich: "Der Rechtsstaat gibt die nächsten Schritte vor: Nach dem Hörungsverfahren ist Landesrat Schwaiger am Zug, einen Amtsbericht zu verfassen und dem Landeshauptmann vorzulegen. Für uns ist nicht nachvollziehbar, wie man bereits gegen etwas sein kann, wofür es noch keine amtlich verfasste Grundlage gibt."
Schwaiger sieht Internethandel als Gegner
Eine Tatsache, über die sich heute auch Schwaiger gegenüber der APA verwundert zeigte. "Man sollte den Fachbeamten in der Raumordnungsabteilung die Zeit geben, einmal alle Stellungnahmen einzuarbeiten." Für ihn sei der wahre Gegner der Internethandel. "Es hilft keinem Ortskern, wenn ich den Ausbau jetzt verhinderte." Laut dem vom Spar-Konzern vorgebrachten Gutachten würde der Kaufkraftabfluss im unmittelbar angrenzenden Bereich des Europarks lediglich an die 10 Prozent betragen und sich dann rasch abschwächen. "Bei einer eingeschränkten Erweiterung wären es mit fünf Prozent noch deutlich weniger."
AK und SPÖ kritisieren Grüne
Kritik an den Grünen übten heute auch die Arbeiterkammer Salzburg und die SPÖ. Nur ein starker stationärer Einzelhandel könne dem Online-Handel auf lange Sicht Paroli bieten. "Mit ihrem Nein gefährden die Grünen dringend benötigte Arbeitsplätze", argumentierte AK-Präsident Peter Eder. Experten hätten errechnet, dass ein Ausbau die bestehenden 2.000 Arbeitsplätze sichere und bis zu 300 neue Jobs schaffe. "Das Problem des Handels in der Stadt Salzburg ist nicht der Europark, sondern die ausbleibenden Touristen."
Erweiterung Thema bei nächster Wahl
Landesrat Schwaiger machte heute auch klar, dass eine Erweiterung spätestens bei den nächsten Landtagswahlen im Jahr 2023 wieder zum Thema werde. Man müsste dann den Ausbau des Europarks zum Gegenstand der Regierungsverhandlungen machen.
(Quelle: apa)
