Ob das Ziel, ab 2017 keine Neuverschuldung mehr einzugehen, eingehalten werden kann, hänge von der Höhe der Nachzahlung ab, sagte er im APA-Interview.
97 Prozent des gesamten Risikos abgebaut
Bei der Aufarbeitung sind laut Stöckl inzwischen 97 Prozent des gesamten Risikos abgebaut. Derartige Papiere seien noch im Ausmaß von knapp 80 Millionen Euro vorhanden. Von diesen könne man sich aber erst trennen, wenn es von der Marktsituation her Sinn mache. Zurzeit wäre bei einem Verkauf der Verlust zu hoch. Und ein Teil der übrigen Geschäfte - bis 2020 rund die Hälfte - werde in den kommenden Jahren ohnedies auslaufen.
350 Millionen Euro Schaden für das Land
Der durch die Spekulationen entstandene Schaden für das Land lässt sich inzwischen gut beziffern: "Aus den verschiedenen Betrachtungsweisen, mit denen wir uns dem Schaden genähert haben, kommt immer wieder 350 Millionen Euro heraus", so der Finanzreferent. Diese Zahl stimme aber nur zufällig mit den ursprünglich gemachten Angaben der entlassenen Referatsleiterin Monika Rathgeber überein.
Wöchentlich neue Unbekannte
Restlos Licht ins Dunkel aller Geschäfte wird laut Stöckl aber wohl nie kommen. Rund 80 Prozent seien inzwischen durchleuchtet. Der Rest werde kaum mehr zu klären sein, "weil die Dokumentation dieser Geschäfte irgendwann abgerissen und im Nirvana gelandet ist. Da müssten alle Banken bereit sein, sämtliche Geschäfte und sämtliche Buchungszahlen der letzten elf, zwölf Jahre zu durchforsten und zu schauen, ist da irgendwas mit dem Land Salzburg dabei." Das würden die Bank nur tun, wenn man es bezahle. "Die forensische Aufarbeitung würde so viel Geld kosten, dass es meines Erachtens nach nicht dafür steht." Auch wenn jetzt noch nahezu wöchentlich neue Unbekannte auftauchen würden, ändere dies aber nichts mehr an der Gesamtsumme.
Nur noch kaum externe Berater im Einsatz
Der Einsatz externer Berater in der Finanz-Causa ist laut Stöckl inzwischen stark reduziert worden. Der Vertrag mit der Firma Ithuba Capital, welche den Abbau der Papiere für das Land durchführt, laufe mit September aus. Diese Experten würden aber die verblieben Geschäfte weiter verfolgen und Tipps geben, wenn sie am Markt Chancen sehen. Dafür verlange das Unternehmen aber nichts mehr. Auch auf die anderen Berater greife man nur mehr zurück, wenn man sich selbst nicht sicher sei und sich abstimmen wolle. Der Linzer Unidekan Meinhard Lukas und die Rechtsanwaltskanzleien, die mit den Banken verhandeln, würden aber weiter für das Land tätig sein. Die Kosten für die gesamte Beratertätigkeit in der Angelegenheit bezifferte Stöckl mit 7,5 bis 8 Mio. Euro. Die landesinternen Aufwendungen, etwa sehr viele Überstunden, seien in dieser Summe noch gar nicht berücksichtigt.
Stöckl hofft auf Geld von den Banken
Zuversichtlich zeigte sich der Finanzreferent, dass das Land Geld von den Banken erhält. "Das Interesse liegt ja auch bei den Banken, das gütlich beizulegen. Wir sind schon relativ weit." Es werde aber sicherlich noch eine Zeit dauern, bis man sagen könne, ob es eine Einigung gibt. Andernfalls werde das Land das eine oder andere Geschäft im Klagsweg weiterverfolgen.
Umbau der Finanzabteilung abgeschlossen
Der Umbau der Finanzabteilung ist laut Stöckl inzwischen abgeschlossen. Der neue Leiter Herbert Prucher habe alles sehr gut im Griff, "wir haben insgesamt die Abteilung gut aufgebaut." Diese sei jetzt so aufgestellt, dass man eine Wiederholung eines Finanzskandals "auf alle Fälle" ausschließen könne. Aber nicht nur die Abteilung, sondern der gesamte Verwaltungsbereich sei verbessert worden. Ein Internes Kontrollsystem ersetze derzeit sukzessive die alte Revision, die "wirklich versagt" habe. Und die Buchhaltung sei mit Jahresbeginn von der Finanzabteilung vollends getrennt worden, auch in der politischen Verantwortung, womit man ebenfalls eine neue Kontrolle eingerichtet habe. Auch der Rechnungshof werde künftig viel genauer hinschauen, "und ich als Ressortführer sowieso". In der Abteilung selbst wurde laut Stöckl das Acht-Augen-Prinzip eingeführt. "Eigentlich ist es also nicht mehr denkbar, dass so etwas passiert." (APA)
(Quelle: salzburg24)
