Die Stadt Salzburg muss sparen. Darum ging es auch bei der heutigen Investitionsklausur der Stadtregierung. Das Ergebnis nach rund dreieinhalb Stunden Verhandlung: Im Jahr 2026 sollen statt 131 Millionen Euro nur 110 Millionen investiert werden. Bis 2030 könnten es rund 555 Millionen an Investitionen sein, also um 97 Millionen Euro weniger als zuletzt vorgesehen, berichtet die Stadt Salzburg am Mittwoch.
Damit sei man der "Budgetwahrheit einen großen Schritt nähergekommen", kommentiert das Ergebnis der Klausur Bürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) in einer Aussendung. Dennoch fahre man weiter auf Sicht. "Es wurden über alle Abteilungen hinweg keine Projekte gestrichen, aber teils Pauschalsummen festgelegt, die finanzierbar und von der Verwaltung auch schaffbar sind. Wenn nötig, werden im Einzelfall Umschichtungen beschlossen", so der Bürgermeister weiter. Die Schwerpunkte würden weiter auf Kinderbetreuung, Kulturinvestitionen, Sport und Seniorenwohnhäusern liegen. Dem Hochbau sollen 2026 rund 60 Millionen Euro zur Verfügung stehen.
Auinger über Dankls Abwesenheit: „Werde das persönlich mit ihm klären“
Vizebürgermeister Kay-Michael Dankl (KPÖ Plus) fehlte bei der Klausur am Mittwoch urlaubsbedingt. Über sein Büro ließ er ausrichten, dass die Investitionen für leistbares Wohnen gesichert seien. 17 Millionen Euro seien für die nächsten fünf Jahre für stadteigene Wohnungen vorgesehen. Für Grundstückskäufe sowie die Nutzung des leerstehenden Seniorenwohnhauses Hellbrunn gebe es bis zu zehn Millionen Euro. Vier Millionen Euro seien für den Radwegebau vorgesehen.
Irritiert zeigte sich Auinger, dass Vizebürgermeister Dankl bei der Klausur fehlte. „Ich werde das persönlich mit ihm klären“, so der Stadtchef.
Kreibich hält an Eishalle und Lepi-Hallenbad fest
Dass gespart werden müsse, sei auch Vizebürgermeister Florian Kreibich (ÖVP) bewusst. Dennoch will er an den Großprojekten wie der Eis-Trainingshalle im Volksgaren oder dem Hallenbad in Leopoldskron festhalten. "Ein Jahr früher oder später ist nicht so wichtig. Ich erwarte mir einen Spatenstich noch in dieser Funktionsperiode." Das Fehlen Dankls bezeichnete Kreibich angesichts dessen "großen Budgets" als "äußerst verwunderlich".
"Die Zeiten sind finanziell rundum herausfordernd – aber wir bleiben auf Kurs und investieren dort, wo es den Menschen in Salzburg spürbar etwas bringt: in sichere Radwege, eine lebenswertere Innenstadt oder auch den Salzburg-Boulevard", so Planungsstadträtin Anna Schiester (Bürgerliste – die Grünen in der Stadt Salzburg) zum Ergebnis der heutigen Klausur. Sozialstadträin Andrea Brandner (SPÖ) will nicht bei der Versorgungssicherheit der Menschen sparen. "Der notwendige Ausbau im Bereich der Seniorenwohnhäuser und bei den Bewohnerservice-Stellen ist sichergestellt."
FPÖ mit harscher Kritik
Von einem „erschütternden Bild der Rot-Rot-Grünen Stadtregierung“ spricht SPÖ-Klubobmann Paul Dürnberger. „Die Entscheidung von Bürgermeister Auinger, die Mittel für die Bodenpolitik zu kürzen, ist ein Schlag ins Gesicht aller Salzburgerinnen und Salzburger, die sich von der neuen Stadtregierung endlich bezahlbaren Wohnraum erhofft haben!“ Besonders scharf fällt die Kritik an Vizebürgermeister Dankl aus, der an „allen Ecken und Enden auf ganze Linie“ versage. „Dankl, der als Chef eines Schlüsselressorts zur Investitionsklausur erst gar nicht erschienen ist, zeigt bei jeder Gelegenheit mit dem Finger auf das Land Salzburg, doch in seinem eigenen Zuständigkeitsbereich wirft er die Stadt-Salzburger regelrecht vor den Bus“, so Dürnberger in einer Aussendung.
NEOS begrüßen Sparvorhaben und kritisieren Dankl
"Es wurde zum ersten Mal offen darüber gesprochen, dass man keine Luftschlösser mehr vorlegen will, die den Rahmen sprengen und am Ende gar nicht aufgebraucht werden können. Wir sehen hier, dass unsere Kritik endlich auf offene Ohren gestoßen ist und nun versucht wird, ein realistisches Budget zu erstellen", so NEOS-Gemeinderat Lukas Rupsch in einer Aussendung. Im Bauressort seien die Ausgaben dennoch sehr hoch. "Wie jedes Jahr wird dort deutlich mehr angesetzt, als tatsächlich verbraucht wird. Dennoch bleibt der Ressortchef Kay-Michael Dankl von der KPÖ durch seine Abwesenheit eine Antwort schuldig."
(Quelle: salzburg24)
