Die Salzburger Stadtregierung aus SPÖ, KPÖ Plus, ÖVP und Bürgerliste (die Grünen in der Stadt Salzburg) ist am 8. Mai 2024 angelobt worden. Unter dem Motto „Salzburg neu regieren“ hat man sich im Mai vergangenen Jahres auf ein 233 Punkte umfassendes Arbeitsprogramm geeinigt. Salzburg solle „leistbar, lebenswert und lebendig werden“, führte Bürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) beim Medientermin am Donnerstag eingangs aus. Im ersten Jahr sei mit einem „enormen Tempo“ gearbeitet worden. Von den 233 Projekten sei „weit über die Hälfte“ in Umsetzung.
Die einzelnen Regierungsmitglieder führten am Donnerstag aus, was bereits umgesetzt werden konnte und was in den nächsten Jahren noch ansteht. Die Stadtregierung kann unter anderem auf diese Umsetzungen blicken:
- Taktverdichtung im öffentlichen Verkehr
- Open-Air-Konzerte am Residenzplatz
- Umbenennung von NS-Straßennamen
- Lehrlingsoffensive in der Verwaltung
- Neues Tourismusleitbild
- Vorgehen gegen illegale Vermietungen auf Airbnb & Co.
- Mehr öffentliche Toiletten
- Vorrang für den geförderten Mietwohnbau
- Übernahme des Krematoriums
- Neue Radwege in Vorbereitung
- Welcomecenter
100 zusätzliche Kinderbetreuungsplätze geplant
Das Stadtoberhaupt will darüber hinaus künftig das Angebot bei der Kinderbetreuung vorantreiben. Neue Einrichtungen und zusätzliche Gruppen sollen für 100 zusätzliche Betreuungsplätze für Unter-Dreijährige sorgen. Der bestehende Ausbau der Schulen werde weiter vorangetrieben.
Der Ankauf von Grundstücken für den Mietwohnbau beschäftige weiterhin die gesamte Stadtregierung. „Ich sage es ganz ehrlich, ich habe mir das alles leichter vorgestellt. Aber es ist juristisch nicht ganz einfach, weil wir für jeden Kauf ein Gutachten brauchen“, so Auinger. Er hoffe aber, dass in den nächsten Wochen bei zwei großen Grundstücken eine positive Entscheidung vorliegen wird.
Salzach wird umfassend renaturiert
Die Umsetzung des Salzachplans, in Zuge dessen die Salzach zwischen dem Kratfwerk Urstein (Tennengau) und Salzburg-Lehen aufgeweitet und renaturiert werden soll, wird weiter vorangetrieben. Damit werde der Hochwasserschutz an der Salzach auf ein 300-jähriges Ereignis vorbereitet. Radwege und konsumfreire Räume sollen zudem an den Ufern entstehen.
„Es ist Sinn der Opposition, dass sie die Stadtregierung kritisiert, aber am Tempo mangelt es nicht. Große Würfe lassen sich aber nicht in zwölf Monaten umsetzen“, gestand Auinger ein. Die angespannte finanzielle Situation bezeichnet der Bürgermeister als große Herausforderung in den kommenden Jahren.
Leerstehende Wohnungen mobilisieren
Neben der Sicherung von Grundstücken für den Wohnbau will Vizebürgermeister Kay-Michael Dankl (KPÖ Plus) im neuen Jahr ein neues Wohnleitbild erstellen, das der Stadt als grundlegende Strategie dienen soll. Nach dem Vorgehen gegen illegale Vermietung auf Plattformen wie Airbnb im zurückliegenden Jahr, liege nun der fokus auf dem Wohnungsleerstand. „Wir wollen vorhandene Maßnahmen bündeln und gleichzeitig mit neuen Anreizen versuchen, dass mehr Wohnraum mobilisiert wird.“ Für 2026 ist im Bereich Radwegbau der Lückenschluss zwischen Hauptbahnhof und Zentrum geplant. Der Mozartplatz soll in seiner adaptieren Form neugestaltet werden.
Kreibich will „Relaunch des Grünmarktes“
Vizebürgermeister Kreibich (ÖVP) will im zweiten Jahr der Stadtregierung den Kampf gegen Raser:innen verschärfen. Dazu soll ein mobiles, unbemanntes Radargerät eingesetzt werden. Zudem wird an einer Evaluierung des Marktwesens gearbeitet. „Ich möchte einen Relaunch des Grünmarktes, der eine neue Identität bekommen soll“, führt Kreibich aus. Ein entsprechendes Konzept soll unter Einbindung von Wirtschaftskammer, Altstadtverband und Wirtschaftstreibenden erarbeitet werden.
Für die in die Jahre gekommen Feuerwache in Maxglan braucht es eine Lösung: „Es gibt hier mehrere Optionen. Entweder an Ort und Stelle einen Neubau errichten, generalsanieren mit einer Erweiterung, oder an einem anderen Ort die Hauptfeuerwache errichten“, gibt der ÖVP-Vizebürgermeister einen Ausblick. Die Planungen zur neuen Eistrainingshalle beim Volksgartenbad seien weiter vorangeschritten, eine Machbarkeitsstudie wurde in Auftrag gegeben. Auch am Bau des Hallenbades am Gelände des „Lepi“ werde gearbeitet.
Räumliches Entwicklungskonzept im Sommer 2026?
Als großen Brocken bezeichnet Planungsstadträtin Anna Schiester (Bürgerliste) das Räumliche Entwicklungskonzept (REK), das die Grundlage für die Stadtentwicklung für die nächsten 25 Jahre bildet. „Wir sind jetzt an einem Stand angelangt, bei dem ich sagen kann, dass es im Herbst in die öffentliche Auflage geschickt wird – sofern wir denn die Mehrheit dazu zustande bringen. Dazu wird es im Juni eine letzte Abstimmung geben“, gibt Schiester einen Ausblick. Der finale Beschluss soll im Sommer 2026 erfolgen. Auch ohne REK werde daran gearbeitet, in den nächsten Jahren 3.000 Wohnungen auf den Weg zu bringen. Insgesamt sollen 12.000 Wohnungen entstehen. Einen genauen Zeitplan dafür gibt es noch nicht.
Das Fahrradverleihsystem S-Bike wird im nächsten Jahr umgesetzt, 63 Stationen mit 600 Fahrrädern sind geplant, in Summe sollen es in Zukunft 1.000 Räder werden. Neben neuen Radrouten soll die Innenstadt verkehrsberuhigt werden, etwa der Bereich zwischen Neutor und Museumsplatz. An der Umsetzung der Begegnungszone im Nonntal werde gearbeitet.
Mobiler Pflegenotdienst und neues Seniorenwohnhaus geplant
Einen mobilen Pflegenotdienst kündigt Sozialstadträtin Andrea Brandner (SPÖ) für das zweite Jahr an. Damit sollen Versorgungslücken geschlossen werden. Zudem werde am Standort Glangärten die Errichtung eines neuen Seniorenwohnhauses geprüft. Einen weiteren Standort gebe es in Itzling. Mobile Begrünungen im öffentlichen Raum – etwa durch Pflanztröge, Sitzbänke und Sonnensegel – sind angedacht.
Stadtregierung betont gutes Gesprächsklima
Die Mitglieder der Stadtregierung wurden am Donnerstag nicht müde zu betonen, dass das Gesprächsklima untereinander sehr gut sei. Auch, wenn die ÖVP bei der oftmals als „rot-rot-grün“ beschriebenen Stadtregierung häufig vergessen werde und ihr eher die Rolle der Opposition zukomme. „Ich würde nach wie vor mit allen Mitgliedern auf ein Bier gehen“, sagte etwa Vizebürgermeister Kreibich.
(Quelle: salzburg24)
