In der Stadt Salzburg ist am Mittwoch der am 10. März neu gewählte Gemeinderat zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetroffen. Für die Angelobung des Bürgermeisters, seiner beiden Stellvertreter und der Stadträtinnen durch den Landeshauptmann und die Angelobung der Mandatare durch den Stadtchef ist die Politik heute vom kleineren Sitzungssaal des Rathauses in das Kongresshaus ausgewichen.
Die Stadt Salzburg wird neu regiert – und zwar von Bürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ), den beiden Vizebürgermeistern Kay-Michael Dankl (KPÖ Plus) und Florian Kreibich (ÖVP) sowie den Stadträtinnen Andrea Brandner (SPÖ) und Anna Schiester (Bürgerliste/die Grünen der Stadt Salzburg). Ebenfalls angelobt wurde der neue Gemeinderat der Stadt Salzburg: In den nächsten fünf Jahren werden sieben Fraktionen im 40-köpfigen Stadtparlament sitzen: SPÖ (11 Mandate), KPÖ Plus (10 Mandate), ÖVP (8 Mandate), Bürgerliste (5 Mandate), FPÖ (4 Mandate), NEOS (1 Mandat) und die Liste SALZ (1 Mandat). Fast die Hälfte der Abgeordneten, genau sind es 18, sitzt neu im Gemeinderat.
Bürgermeister Auinger verspricht "vollen Einsatz"
Bei seiner Antrittsrede als neue Bürgermeister bedankte sich Auinger bei seinen Wähler:innen und seiner Familie. „Bürgermeister der Stadt Salzburg zu sein, ist der schönste Job, den man sich vorstellen kann“, sagte er. Der Wahlkampf habe österreichweit für Aufsehen gesorgt, weil er so positiv gewesen sei, meint er. Einmal mehr betonte Auinger, dass er in der Politik neue Wege gehen wolle. „Erfolg wird nicht durch Parteifarben geschrieben, sondern durch Teamwork und die über 3.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung.“ Auinger beteuert vollen Einsatz für ein leistbares, lebenswertes und lebendiges Salzburg arbeiten.
Bereits gestern, einen Tag vor der konstituierenden Sitzung des neuen Gemeinderats in der Stadt Salzburg, haben die vier Regierungsmitglieder von SPÖ, KPÖ Plus und Bürgerliste das gemeinsame Arbeitsübereinkommen für die Jahre 2024 bis 2029 unterschrieben. Einzig der zweite Bürgermeister-Stellvertreter Florian Kreibich von der ÖVP unterzeichnete das 77-seitige Papier "Salzburg neu regieren" nicht.
Die Sitzverteilung im neuen Gemeinderat lautet: 11 SPÖ, 10 KPÖ, 8 ÖVP, 5 Bürgerliste, 4 FPÖ, 1 NEOS und 1 SALZ.
Haslauer verabschiedet Preuner
Für Auingers Vorgänger, Harald Preuner, fand Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) sehr persönliche Worte in seiner Rede. Die Freundschaft zu ihm habe sich in den letzten Jahren vertieft. Preuner zeichne sein Humor und seine Menschlichkeit, sowie seine guten Umgangsformen aus, „die sogar das Lob der Medien bekommen haben“, so Haslauer. „Deine grummelnde Grundentspanntheit wird uns allen fehlen und auch der Stadt Salzburg“, mit diesen Worten verabschiedet Haslauer seinen Freund aus der Funktion des Bürgermeisters der Stadt Salzburg.
Er habe die Stadt geprägt und seine Spuren hinterlassen – so sei es ihm gelungen, nach dem Finanzskandal wieder Ruhe in die Beamtenschaft zu bringen. Unter Preuner sei Salzburg zu einer sicheren Stadt geworden, meint Haslauer und verweist dabei unter anderem auf das Alkoholverbot am Bahnhofsvorplatz und das lange umstrittene Bettelverbot.
Und zu den Mitgliedern des Gemeinderats sagte Haslauer: Es müsse Ziel des neuen Gemeinderats sein, das Wohnen leistbarer zu machen, den Verkehr neu und besser zu organisieren, den Anforderungen des Klimaschutzes gerecht zu werden und für eine sichere Stadt zu sorgen. Es brauche ein starkes Augenmerk auf Soziale Wohlfahrt, Kinderbetreuung und Seniorenwohnen und einen Ausbau der Stadt in ihrer wirtschaftlichen Dynamik und wissenschaftlichen Exzellenz.
"Das alles geht nur mit entsprechenden budgetären Mitteln. Es wird große Aufgabe sein, die vorhandenen begrenzten Mittel richtig und sparsam einzusetzen", mahnte Haslauer ein - war durchaus als Seitenhieb auf die neue Stadtregierung zu verstehen ist, die angesichts zahlreicher großer und kleiner anstehender Projekte neue Schulden machen wird.
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(Quelle: salzburg24)
