Mehrere Wochen hat die neue Salzburger Stadtregierung verhandelt. Am Dienstag war es so weit und das 77-seitige Arbeitsübereinkommen für die Jahre 2024 bis 2029 wurde unterzeichnet. Gesträubt hat sich – wie bereits gestern berichtet – die ÖVP. Zu viele rote Linien seien überschritten worden, hieß es von der Volkspartei. Betroffen habe dies vor allem die Bereiche Finanzen, Wohnen, Mobilität und Kinderbetreuung.
Am Dienstag lud der designierte Bürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) dennoch alle Unterzeichner:innen im Rahmen eines Medientermins zu einer Präsentation des "Fahrplans". Unter dem Motto „Salzburg neu regieren“ steuern SPÖ, KPÖ Plus und Bürgerliste (26 von 40 Sitzen) künftig den Kurs der Stadt Salzburg. 230 Vorhaben wollen sie gemeinsam auf den Weg bringen. Nicht mit ans Ruder gehen wollten ÖVP, FPÖ, NEOS und SALZ (gemeinsam 14 Sitze).
Auinger will Kreibich Tür offen halten
"Der neue Stil des Regierens war bei allen Gesprächs- und Verhandlungsrunden spürbar. Leider hat Florian Kreibich in letzter Minute entschieden, das Arbeitsübereinkommen nicht zu unterschreiben, obwohl gerade er in seinem Zuständigkeitsbereich sehr viele wichtige und spannende Projekte mitverhandelt hat. An den ausverhandelten Projekten werden wir aber selbstverständlich festhalten. Die Tür zur Zusammenarbeit bleibt für Florian Kreibich natürlich offen", heißt es von Bürgermeister Auinger in einer Aussendung nach dem Termin.
Der designierte Vizebürgermeister für Bauen und Wohnen Kay-Michael Dankl (KPÖ Plus) erklärt: „Wir rücken die Themen Soziales und leistbares Wohnen in den Mittelpunkt. Beim Wohnen ist das Ziel, dass die Stadt alle verfügbaren Instrumente nutzt um die steigenden Wohnkosten wieder in den Griff zu kriegen. Das reicht von mehr leistbaren, geförderten Mietwohnungen über die Nutzung leerstehender Wohnungen bis zum Kampf gegen die Spekulation mit Grundstücken.“
Schiester ortet "Aufbruchstimmung"
Die designierte Planungsstadträtin Anna Schiester (Bürgerliste) sagt ebenfalls, man habe sich viel vorgenommen. „Die Parteienverhandlungen waren geprägt von einer echten Aufbruchstimmung und einem neuen Miteinander. Diesen Spirit – nämlich Lösungen zu suchen, anstatt uns in parteipolitischen Grabenkämpfen zu verlieren – wollen und werden wir beibehalten. Nachdem die vergangene Funktionsperiode in erster Linie vom Verwalten geprägt war, gibt es in den kommenden fünf Jahren viel zu tun und aufzuholen.“ Ein prioritäres Projekt für Schiester ist das Räumliche Entwicklungskonzept (REK) als die zentrale Grundlage für Stadtentwicklung.
Neben dem Ausbau der Bewohnerservicestellen werde es zukünftig auch ein mobiles Team der Bewohnerservicestellen geben. „Zudem gibt es ein klares Bekenntnis zum Ausbau aller kommunaler Angebote, wie das Erfolgsmodell Aktiv:Karte, die Taxi-Gutscheine, dem städtischen Heizkostenzuschuss und vieles mehr,“ erläutert die weiterhin als Sozialstadträtin tätige Andrea Brandner von der SPÖ.
FPÖ ortet "Fehlstart"
Einen "fulminanten Fehlstart" ortet der designierte FPÖ-Klubobmann Paul Dürnberger. „Wir haben es jetzt mit einer rot-rot-grünen Stadtregierung zu tun. Wie links-ideologisch behaftet das Arbeitsübereinkommen ist, zeigt die Verweigerung der Unterschrift der ÖVP nun klar auf. Selbst für die nach links driftende Stadt-ÖVP waren die Inhalte nicht mehr akzeptabel“, kritisiert er in einer Aussendung.
Fünf Verhandlungsrunden für neue Regierung
Zunächst hatte die künftige Stadtregierung die Aufteilung der Ressorts vereinbart. Am 12. April begannen dann die Verhandlungen für das Arbeitsprogramm 2024 bis 2029. Das erweiterte Kollegium mit allen Fraktionen sowie Expert:innen der Stadtverwaltung erarbeitete in fünf ganztägigen Runden die wichtigsten inhaltlichen Festlegungen und Rahmenbedingungen für die nächsten fünf Jahre.
(Quelle: salzburg24)
