Nach den Verhandlungen der künftigen Salzburger Stadtregierung in den vergangenen Wochen ist nun klar: Die ÖVP wird das Arbeitsübereinkommen für die kommende Funktionsperiode nicht unterschreiben. Die Entscheidung wurde heute beim Parteipräsidium der Stadt-ÖVP getroffen.
ÖVP will "bürgerliche Kraft" in Salzburger Stadtregierung sein
Zu viele rote Linien seien überschritten worden, heißt es am Abend in einer Aussendung der Volkspartei. Betroffen habe dies vor allem die Bereiche Finanzen, Wohnen, Mobilität und Kinderbetreuung. Die ÖVP stoße sich etwa an der vorgesehenen Netto-Verschuldung, etwaigen Gebührenerhöhungen und der Anwendung des Bodenbeschaffungsgesetzes. Letzteres sehe Enteignungen vor. Man könne das Programm daher nicht mittragen. Auch ein Bekenntnis zum S-Link suche man im Übereinkommen vergeblich. Stattdessen fände man mit der angedachten City-Maut eine "Politik mit erhobenem Zeigefinger".
Konstruktiv weiterarbeiten wolle man aber, betont Bürgermeister-Stv. Florian Kreibich (ÖVP) – als "bürgerliche Kraft" in der Regierung.
Die Entscheidung hatte sich in den vergangenen Tagen bereits abgezeichnet. Die Salzburger Volkspartei hatte sich bis zuletzt offen gehalten, ob sie das Arbeitspapier unterschreiben wird. Man sah sich zu wenig vertreten. Mit dem heutigen Entschluss des Stadt-ÖVP-Präsidiums fiel die Entscheidung nur einen Tag vor der offiziellen Unterzeichnung des Übereinkommens.
(Quelle: salzburg24)
