In der fünften und damit letzten Verhandlungsrunde der neuen Salzburger Stadtregierung stand am Freitag der große Themenbrocken Verkehr und Stadtplanung auf dem Programm. Wenig überraschend wurde auch das weitere Vorgehen im Milliarden-Projekt S-Link besprochen. Wir haben euch die Verhandlungsergebnisse zusammengefasst.
Verhandlungen zugunsten der Radlobby Salzburg
Freuen dürfte sich die Radlobby Salzburg: Mit einer Verdoppelung des Radbudgets, einem Ausbau der Radwege und einer neuen Taskforce für Aktive Mobilität wurde drei ihrer Kernforderungen, die heute an die neuen Stadträtinnen und Stadträte übergeben wurden, nachgekommen.
Auch bei den Öffis will die künftige Stadtregierung nachbessern, wie am Freitag in einer Aussendung mitgeteilt wurde: Eine Taktverdichtung und mehr Abend- und Wochenendverbindungen wurden versprochen. Der Sommerfahrplan soll schrittweise abgeschafft werden. Grundlage für den Öffentlichen Verkehr bleibt der Nahverkehrsplan 2027.
Das ist der Fahrplan für den S-Link
Beim S-Link will man wie bereits in den vergangenen Wochen mehrfach betont wurde die Bürgerbefragung abwarten. Bis dahin soll eine Informationskampagne die Stadt-Salzburger:innen bestmöglich über das Projekt aufklären. Darin enthalten sein soll auch ein Alternativplan für die Lokalbahn-Verlängerung, der sowohl mögliche Push- als auch Pull-Maßnahmen vorstellen soll. Jedenfalls weiterverfolgen wolle man die „Messebahn“ vom Mirabellplatz zum Salzburger Messezentrum, kündigt die künftige Stadtregierung an.
Der S-Link ist politisch umstritten: Die Bürgermeisterpartei SPÖ spricht sich klar gegen den milliardenschweren Bau aus, KPÖ Plus, ÖVP und Grüne sehen in dem Vorhaben hingegen das Rückgrat für eine Lösung der Verkehrsprobleme in der staugeplagten Landeshauptstadt. Vor der Gemeinderatswahl am 10. März 2024 hatten alle Fraktionen betont, ihre Zustimmung vom Ergebnis einer allfälligen Bürgerbefragung in der Stadt abhängig zu machen. In einer ersten, von einer Bürgerinitiative initiierten Abstimmung im Herbst 2023 hatten sich 58 Prozent gegen einen „unterirdischen“ S-Link ausgesprochen, das Land Salzburg kündigte in der Folge eine landesweite Befragung an.
„Wenn die Stadtbevölkerung dagegen ist, sind wir es auch“, betonte der designierte Bürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) am Freitagnachmittag. „Dennoch wollen wir die allfällige Finanzierung schon vorab festzurren und mitteilen.“ Dabei strebt die Stadt eine Deckelung der Kosten an. Sollte es keine Abstimmung des Landes geben, wird die Stadt Salzburg von sich aus eine zweite Befragung durchführen.
Eine Mehrheit gegen die Stimme Florian Kreibichs (ÖVP) fand der Vorschlag, mehr 30er-Zonen in der Stadt Salzburg einzurichten.
Salzburgs neue Stadtregierung plant „aktive Bodenpolitik“
Verhandelt wurde auch die künftige Stadtentwicklung und Raumplanung. Vorgesehen ist eine rasche Fertigstellung eines neuen Raumentwicklungskonzepts. Nach zehn Jahren soll dieses evaluiert werden. Außerdem plant man eine „aktive Bodenpolitik“, Nachverdichtung in bereits bebauten Gebieten und das Vorschreiben einer Mindestdichte. Konkrete Konzepte will man für die Stiegl-Gründe, die Goethe-Siedlung und Schallmoos erarbeiten.
Der neue Gemeinderat und die neue Stadtregierung werden am 8. Mai angelobt.
(Quelle: salzburg24)
