Erst die Ressortverteilung, dann die Verhandlungen – der Fahrplan der neuen Salzburger Stadtregierung ist ungewöhnlich. Doch er funktioniert, wie die künftigen Stadträte und Stadträtinnen heute beim Pressetermin zum aktuellen Stand der Gespräche im städtischen Seniorenwohnheim Lehen (ehemals SeneCura) geschlossen betonen. „Unser Erfolg soll nicht in Parteifarben geschrieben werden“, so der designierte Bürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ). Einige Punkte des Regierungsübereinkommens sind schon fix, und sogar beim Thema S-Link ist man sich gewissermaßen einig.
Jährlich 10 Mio. Euro für Bodenpolitik
In den bisherigen Verhandlungen – an drei Tagen kam man bereits zusammen – sei das Klima „besser als draußen in der Stadt gewesen, meint der angehende Vize-Bürgermeister Kay-Michael Dankl (KPÖ) und spielte damit auf den Temperatursturz an. An erster Stelle der Gespräche standen die Ressorts des künftigen Bürgermeisters: Sport, Kultur und Kinderbetreuung sowie die Verwaltung. Geeinigt hat man sich unter anderem auf jährlich rund 10 Mio. Euro für Bodenpolitik (also den Ankauf von Grundstücken), 400 Betreuungsplätze für Unter-Dreijährige sowie – wie bereits bekannt – die Abschaffung der Vergnügungssteuer. Geplant ist außerdem „Fairpay“ für Künstler:innen, die Schaffung von Freiräumen für Subkultur sowie ein „Kultur-Euro“ als Aufschlag für Gäste, die in der Stadt übernachten.
Auch angedacht ist eine „Nicht-Teilhaben-Studie“ zum Thema Kultur. Erfragt werden soll nicht nur, wer sich das Angebot nicht leisten kann, sondern auch, welche anderen Hürden es dabei hierzulande gibt: Etwa, ob Menschen von den Angeboten überhaupt erfahren und sich trauen, zu den Veranstaltungen zu gehen.
Salzburg plant Leerstandabgabe „in wirksamer Höhe“
Obwohl die offizielle Verhandlungsrunde zum Ressort Wohnen noch aussteht – dazu setzt man sich am 30. April zusammen – scheint man sich auch hier schon in einem einig zu sein: Eine Leerstandabgabe „in wirksamer Höhe“ soll kommen, kündigt Dankl an. Dazu hätten sich alle Parteien der neuen Stadtregierung bereits im Wahlkampf bekannt. Auch in den bisherigen Gesprächen habe es für den Vorschlag eine „sehr breite Zustimmung“ gegeben – auch von Seiten der ÖVP, wie der Kommunist im Gespräch mit SALZBURG24 verrät.
Kreibich will „Auto-Rowdy-Szene“ an den Kragen
Florian Kreibich (ÖVP), der die Ressorts Sicherheit und Gesundheit sowie Infrastruktur und Betriebe übernehmen wird, stellte ein härteres Vorgehen gegen Raser im Stadtgebiet in Aussicht. Der Fokus solle vor allem auf dem Tuning-Umfeld liegen. „Diese Auto-Rowdy-Szene ist abträglich für Salzburg“, meinte er. Außerdem wolle er „Angsträume“ in der Mozartstadt identifizieren und beseitigen, denn oft sei das schon mit dem Stutzen einer Hecke oder einer besseren Beleuchtung getan.
Ebenfalls schon fix im Regierungsübereinkommen:
- Ausbau der Impfangebote
- Prüfung einer Neugestaltung des Bahnhofvorplatzes
- Stärkung der städtischen Märkte
- „Modernisierungsschub“ bei städtischen Betrieben, z.B. AYA-Bad, Lepi-Freibad, Volksgartenbad, Eisarena
- Lepi-Hallenbad
- Ausbau der Schulpsychologie
- Verstärkung der Drogenprävention: Nicht erst ab der Oberstufe
- Prüfung einer Drogen-Teststelle nach Innsbrucker Vorbild
Parallel zu seiner Tätigkeit als Stadtrat bleibt Kreibich für weitere drei Jahre Gaisberg-Koordinator – allerdings ohne Entschädigung und Vertretungs- oder Verfügungsbefugnisse der Stadt.
„Welcome-Center“ und Ausbau der Pflege
Im Bereich Soziales, den Andrea Brandner von der SPÖ weiterführen wird, soll sich vor allem in Sachen Pflege und Migration etwas tun. Bereits seit einigen Monaten wird diskutiert, pflegende Angehörige bei der Stadt anzustellen – Möglichkeiten dafür suche man derzeit, so Brandner. Denn ohne diese „wäre das System schon längst kollabiert“, ist sie sich sicher. Auch die mobilen Dienste wolle man stärken.
Ebenfalls im Sozialbereich geplant:
- Ausbau der Sozialarbeit
- Hilfsfonds für schnelle und unbürokratische Hilfe
- Stadtteilzentrum und -Garten für jeden Stadtteil
- Bewohnerservicestellen in möglichst allen Stadtteilen
- „Welcome-Center“ für „ordentliche und schnelle Migration“
Für mehr Lebensqualität kündigt die Sozialdemokratin, die künftig auch für die Stadtgärten verantwortlich sein wird, eine „Bankerloffensive“ an. Zudem sollen wieder mehr öffentliche Grillplätze kommen.
S-Link mit SPÖ-Bürgermeister geplatzt?
Anna Schiester von der Bürgerliste (Die Grünen in der Stadt Salzburg, Anm.), ab Mai zuständig für Mobilität und Planung, zeigte sich über die bisherigen Ergebnisse der Gespräche erfreut. Über die Themen ihres Ressorts soll kommende Woche verhandelt werden. Schon jetzt lobte aber sie das gute Miteinander: „Wir backen uns gegenseitig keine Guglhupfe, aber ich teile schon manchmal meine Kekse mit den Kollegen.“
Beim Thema Verkehr sei man sich zumindest betreffend S-Link gewissermaßen einig: Man will sich an das Abstimmungsergebnis in der Stadt Salzburg halten, wie alle geschlossen betonen. Weitere Investitionen befindet Auinger, der sich im Wahlkampf immer wieder gegen das Milliarden-Projekt stellte, bis dahin für „sinnlos“. Der künftige Bürgermeister geht ohnehin von einem „Nein“ seitens der Bevölkerung aus – auch wenn es im Gemeinderat weiterhin eine Mehrheit gebe, die sich für den S-Link ausspricht. Er werde aber „keine Finanzierungsvereinbarung unterschreiben, außer ich werde von meinen Kolleginnen und Kollegen gezwungen.“
Am 8. Mai soll die neue Salzburger Stadtregierung angelobt werden. Bis dahin stehen noch Verhandlungsrunden zu den Ressorts Wohnen und Verkehr an. Jährlich wollen sich die Stadträtinnen und Stadträte dann in Form einer Klausur zusammenfinden, um ihr Schaffen auf den Prüfstand zu stellen, kündigt Auinger an. „Ich glaube, dass das eine gute Lösung ist, um im Tempo und im Arbeitsmodus zu bleiben.“
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(Quelle: salzburg24)
