Weniger als zwei Wochen nach der entscheidenden Stichwahl um Salzburgs Bürgermeisteramt sind die Rollen mittlerweile verteilt. "Salzburg neu regieren" heißt das Motto des designierten Stadtchefs Bernhard Auinger (SPÖ). Die fünf Mitglieder der künftigen Salzburger Stadtregierung – drei Männer und zwei Frauen – sind am Mittwoch zusammengekommen, um die Ressortverteilung endgültig festzulegen. Viel hat sich an den im Vorfeld bekannt gewordenen Plänen nicht geändert, wie am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Schloss Mirabell verkündet wurde.
Alte und neue Aufgaben für Auinger
Die Ressorts Sport, Kultur und Kinderbetreuung bleiben beim designierten Salzburger Bürgermeister Bernhard Auinger, der – wie als Stadtchef üblich – als künftiger Finanzstadtrat ein Budget in Höhe von rund 560 Millionen Euro verwaltet sowie die Magistratsdirektion mit dem Personalamt übernimmt.
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"Wir wollen Salzburg gemeinsam neu regieren und als Team agieren", sagte Auinger am Donnerstag vor einer Medienrunde und führte aus: "Die Bevölkerung bekommt eine Stadtregierung zum Anfassen. Wir gehen in die Stadtteile und kümmern uns verlässlich um Anliegen." Den anderen vier Regierungsmitgliedern hat Auinger vornehmlich ihre Wunschressorts übergeben.
Dankl: Vom Wahlkampf in Verantwortung
Salzburgs designierter Vizebürgermeister Kay-Michael Dankl (KPÖ Plus) übernimmt wie bereits berichtet das neu geschaffene Bau- bzw. Wohnressort. Das bisher im Sozialressort liegende Wohnservice geht damit ebenso in Dankls Verantwortung über, genauso wie die Städtische Immobiliengesellschaft (SIG), die Eigentümervertretung bei der GSWB sowie die Kommunale gsbw Liegenschaftsverwaltung (KgL). Zuständig ist er auch für die Kontrolle von Wohnungen auf Plattformen wie Airbnb.
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Im Bauwesen stehen Dankl rund 114 Millionen Euro aus dem Salzburger Stadtbudget zur Verfügung. Das Ressort mit den neuen Kompetenzen in der Salzburger Stadtregierung umfasst auch das Leerstandsmonitoring, das ursprünglich im Planungsressort angesiedelt war.
Städtische Betriebe und Tourismus für Kreibich
Die Verantwortung über Salzburgs städtische Betriebe – von Berufsfeuerwehr über Schwimmbäder, Eisarena und Abfallservice bis zur Bestattung – hatte bisher Auinger zu verantworten. Das Ressort geht mit Ausnahme der städtischen Gärten an den designierten Bürgermeister-Stv. Florian Kreibich (ÖVP), der künftig zudem die Bezirksverwaltung und damit das Ordnungs-, Straf- und Standes und Gesundheitsamt verantwortet.
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Kreibich soll überdies Aufsichtsratsvorsitzender der Tourismus Salzburg GmbH (TSG) werden. Eigentümervertreter bleibt aber der Bürgermeister. Insgesamt fast 27 Millionen Euro stehen ihm im Stadtbudget zur Verfügung.
Schiester übernimmt Salzburger Verkehr
Salzburgs künftige Planungsstadträtin – und damit auch für den Verkehr samt Baubehörde verantwortlich – wird Anna Schiester (Bürgerliste). Die Raumplanung und Baubehörde verfügt über ein Budget von weniger als 2 Millionen Euro.
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Extra-Aufgabe für Sozialstadträtin Brandner
Sozialstadträtin Andrea Brandner (SPÖ) behält ihren im Juni 2023 von Parteikollegin Anja Hagenauer übernommenen Posten in der Stadtregierung, behält die Senioreneinrichtungen und übernimmt zusätzlich die Agenden des Gartenamts, das vorher bei den städtischen Betrieben angesiedelt war. Brandner verantwortet damit künftig ein rund 80 Millionen Euro schweres Budget.
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Vorsitze in den Ausschüssen
Vereinbart haben die künftigen Politspitzen der Stadt Salzburg die Vorsitze in den Ausschüssen des Gemeinderates: Den Planungsausschuss sowie den Bau- und Wohnungsausschuss wird künftig die SPÖ leiten. Den Vorsitz im Sozialausschuss erhält die KPÖ plus, jenen im Kulturausschuss die ÖVP. Der Kontrollausschuss-Vorsitz bleibt bei der kleinsten Fraktion, der SALZ von Christoph Ferch. Den Vorsitz in der als nicht-öffentlicher Ausschuss geführten Personalkommission übernimmt die Bürgerliste.
Nach Fixierung der Ressorts und Ausschüsse starten nun die Parteienverhandlungen. Ziel des designierten Bürgermeisters Auinger ist "ein verbindliches Papier, das die Unterschriften aller Regierungsmitglieder und wenn möglich auch der kleinen Fraktionen trägt". Dafür sind fünf ganztägige Gesprächsrunden eingeplant. Zu diesen werden auch Abteilungsvorstände, Amtsleiter:innen und externe Fachleute eingeladen.
Salzburg bekommt neue Stadtregierung
Die neue Salzburger Stadtregierung samt Gemeinderat sollen bei der konstituierenden Sitzung am 8. Mai im Kongresshaus angelobt werden. Der neue Stadtsenat mit zwölf Mitgliedern setzt sich aus SPÖ (4), KPÖ (3), ÖVP (3), Bürgerliste (1) und FPÖ (1) zusammen. In der Stadtregierung vertreten sind künftig die SPÖ mit dem Bürgermeister und einer Stadträtin, KPÖ Plus und ÖVP mit je einem Vizebürgermeister und die grüne Bürgerliste mit einer Stadträtin.
Sitzverteilung im neuen Salzburger Gemeinderat:
- SPÖ: Elf Sitze
- KPÖ Plus: Zehn Sitze
- ÖVP: Acht Sitze
- Bürgerliste: Fünf Sitze
- FPÖ: Vier Sitze
- NEOS: Ein Sitz
- Liste SALZ: Ein Sitz
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(Quelle: salzburg24)
