Umstrittenes Verkehrsprojekt

Bund erteilt Salzburger S-Link positiven Bescheid

Veröffentlicht: 12. April 2024 10:18 Uhr
Der S-Link – die geplante Lokalbahnverlängerung vom Salzburger Hauptbahnhof nach Hallein – hat eine weitere Hürde genommen. Das Klimaschutzministerium hat die Kosten-Nutzen-Analyse und Wirtschaftlichkeit bestätigt. Mit der zusätzlich verliehenen Konzession sei die Planungsgesellschaft nun zu einem Infrastrukturunternehmen geworden. Noch dieses Jahr soll eine überregionale Befragung zum umstrittenen Mega-Verkehrsprojekt stattfinden.

Nächstes Kapitel rund um das umstrittene Salzburger Verkehrsprojekt S-Link. Das Klimaschutzministerium (BMK) hat der Projektgesellschaft nun die Konzession erteilt und bescheinigt dem Mega-Projekt öffentliches Interesse, Wirtschaftlichkeit und Finanzierung durch den Bund.

"Mit der Konzession zum 'Bau und Betrieb einer vernetzten Nebenbahn' sind wir von einer Planungsgesellschaft zu einem Infrastrukturunternehmen geworden", erklärt Monika Stöggl, Leiterin der S-Link-Rechtsabteilung, die rechtliche Dimension. Für den S-Link bedeute der Bescheid Rückenwind aus Wien, wie es in einer Aussendung am Freitag heißt. S-Link-Geschäftsführer Stefan Knittel zeigte sich wenig überraschend davon erfreut: "Dass die unabhängigen Expert:innen unsere Arbeit vollinhaltlich bestätigen, ist ein weiterer wichtiger Schritt, um unser Vorhaben zeitnah auf Schiene zu bringen."

Was bedeutet Wirtschaftlichkeit für S-Link?

In dem SALZBURG24 vorliegenden 16-seitigen Bescheid wird dem S-Link öffentliches Interesse bescheinigt. Österreichs oberste Eisenbahnbehörde bestätigt darin die von der Projektgesellschaft eingereichten Daten zu Verkehrsannahmen, Kosten-Nutzen-Analyse. Damit bestätigt werde auch die Wirtschaftlichkeit des Salzburger Verkehrsprojekts. "Das bedeutet, dass auch bei konservativer Betrachtung der Zahlen der Nutzen die Kosten übersteigt, und das unabhängig von der letztlich gewählten Variante", betont Stöggl.

Die Konzession wurde auf 99 Jahre erteilt und gilt für den Personenverkehr auf der Strecke vom Salzburger Lokalbahnhof bis nach Hallein (Tennengau) und auch für einen möglichen Güterverkehr von der Abzweigung Leube bis Hallein. Den S-Link-Betrieb soll dann die Salzburg Linien Verkehrsbetriebe GmbH übernehmen.

Was kostet der S-Link?

Die Lokalbahnverlängerung soll nach geplanter Fertigstellung vom Hauptbahnhof unterirdisch über den Mirabellplatz bis zur Akademiestraße verlaufen und oberirdisch von Salzburg-Süd über Anif (Flachgau) bis Hallein weiterführen. Der endgültige Trassenverlauf für die rund 17 Kilometer lange Strecke ist noch nicht bekannt. Beim Ministerium eingereicht wurden drei unterschiedliche Varianten, von denen nun eine von den Fachleuten als empfohlen präsentiert wird. Kommende Woche soll der Trassenverlauf vorgestellt werden.

S-Link: Strecke durch Stadt Salzburg S-LINK
Auf dieser Strecke soll der S-Link unterirdisch durch Salzburg verlaufen.

Die Baukosten wurden zuletzt – je nach Länge der unterirdischen Strecke – auf 1,9 bis 2,8 Milliarden Euro geschätzt. Die Hälfte der anfallenden Kosten übernimmt der Bund, wie heute nochmals im Bescheid bestätigt wurde. Die Finanzierung erfolgt gemäß dem Privatbahngesetz. Die vom Bund gewährten Finanzierungsbeiträge sind damit zweckgebunden und dürfen nur für die Schaffung von Schieneninfrastruktur oder für Dienstleistungen auf solchen Bahnen verwendet werden. Stadt und Land Salzburg teilen sich die andere Hälfte der Kosten auf.

Erste Bürgerbefragung stimmt gegen S-Link

Bei einer Bürgerbefragung in der Stadt Salzburg votierte die Mehrheit Ende November 2023 gegen den S-Link-Bau. Verkehrslandesrat Stefan Schnöll (ÖVP) kündigte unlängst eine überregionale Bürgerbefragung an, die heuer stattfinden soll. Der konkrete Zeitpunkt und die Anzahl der befragten Gemeinden war noch immer unbekannt. Politisch herrscht schon länger keine Einigkeit mehr.

 

Salzburgs künftiger Bürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) ist bekanntlich vehement gegen den S-Link – und hat damit erfolgreich Wahlkampf gemacht. Nach SPÖ-Ansicht gebe es effiziente und kostengünstigere Alternativen. So sollte etwa der bestehende öffentliche Verkehr in der Landeshauptstadt gestärkt und bisher unzureichend bediente Stadtteile angeschlossen werden. Der Obus soll Auingers Vorstellungen zufolge im Zehn-Minuten-Takt verkehren. Außerdem spricht er sich für eine Verdopplung der Fahrradwege und die Einführung von Express-Linien durch die Landeshauptstadt aus.

Drei öffentliche Termine für Interessierte

Bei Bürgerdialogen von der S-Link-Projektgesellschaft sollen in der kommenden Woche alle Planungsfortschritte präsentiert werden. Die Termine finden jeweils von 14.30 bis 19.30 Uhr statt.

  • Mittwoch (17. April): Salzberghalle Hallein
  • Donnerstag (18. April): Schlosswirt Anif
  • Freitag (19. April): NAWI Salzburg

(Quelle: salzburg24)

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