Die NEOS wollen dabei aufklären, wie es dazu kam, dass die Identitären für ihren Infostand am Platzl in der Salzburger Innenstadt eine Genehmigung erhielten. Was NEOS-Klubobmann Sebastian Huber dabei sauer aufstößt: Der Infostand ist in seiner Erscheinung kaum von den Ständen politischer Parteien zu unterscheiden.
In einer Anfrage an Bürgermeister Harry Preuner soll nun geklärt werden, ob die Identitären für ihren Stand um eine Genehmigung ansuchten und ob eine Genehmigung auch in Zukunft erteilt wird.
Identitären-Veranstaltung von Bundespolizei genehmigt
"Die Demonstration ist von der Bundespolizei genehmigt worden. Die Stadt Salzburg hat in diesem Fall gar keine Handhabe", heißt es Montagnachmittag dazu aus dem Büro Preuner gegenüber SALZBURG24. "Herr Huber verwechselt die Veranstaltung der Identitäten möglicherweise mit den Wahlkampfständen der Parteien auf der Schranne", so ein Sprecher des Bürgermeisters weiter. Diesbezüglich gelten allerdings andere Regelungen. Der Antrag der NEOS liege zudem noch nicht vor.
Knackpunkt scheint zu sein, ob es sich bei der Veranstaltung nun um einen Infostand oder eine Demonstration handelte. Für einen Infostand gelten andere Regelungen, wofür die Stadt verantwortlich wäre. Wir bleiben für euch an der Sache dran und werden weiter berichten.
Infostand der Identitären: Passantin bei Streit verletzt
In der Salzburger Innenstadt kam es Samstagmittag zu einem Zusammenstoß zwischen einer Gruppe linker Demonstranten und Mitgliedern der Identitären-Bewegung. Neben einem verbalen Wortgefecht flogen Eier und Joghurtbecher, eine Passantin wurde dabei leicht verletzt.
Identitären-Bewegung wird als rechtsextrem eingestuft
Die Identitäre Bewegung ist eine Gruppierung mit französischen Wurzeln, die sich gegen “Multikulti-Wahn”, “unkontrollierte Massenzuwanderung” und den “Verlust der eigenen Identität durch Überfremdung” ausspricht. Vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) werden die Identitären als rechtsextrem eingestuft. In Österreich ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die Gruppierung – wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung und der Verhetzung. Erst kürzlich gab es deshalb Hausdurchsuchungen. Die rechtsgerichtete Gruppe wird vom Verfassungsschutz beobachtet.
(SALZBURG24/APA)
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