Stadt-Salzburger:innen haben in Zukunft mehr Möglichkeiten, sich in das politische Geschehen in der Landeshauptstadt einzubringen. Neben den bestehenden Optionen der Bürger:innen-Befragung und des Bürger:innen-Begehrens soll es künftig auch Ortsumfragen geben, beschloss der Stadtsenat am Montag einstimmig.
Künftig Ortsumfragen in der Stadt Salzburg möglich
„Besonders bei kleinräumigeren Projekten wie Verkehrsberuhigungen bieten sich hier viele Möglichkeiten und Chancen“, erklärt Stadträtin Anna Schiester (Bürgerliste) am Nachmittag in einer Aussendung. Die Bürgerliste habe sich zwar mehr Mut gewünscht, „trotzdem begrüßen wir natürlich alles, was den Salzburgerinnen und Salzburgern hilft, sich politisch einzubringen und mitzubestimmen.“
Wie genau die Ortsumfragen gestaltet werden, ist noch nicht klar.
Änderungen bei Bürger:innen-Befragung
Außerdem wurden Verbesserungen bei der Bürger:innen-Befragung beschlossen. Zum einen soll ein verbindliches Formular künftige Befragungen erleichtern. Zum anderen ist eine Möglichkeit zur Überprüfung geplant, die im Vorfeld klären soll, ob das Anliegen überhaupt rechtlich zulässig ist. Beides seien längst überflüssige Änderungen, findet Schiester. „Denn so lassen sich Streitigkeiten über Formalfehler und juristische Spitzfindigkeiten in Zukunft besser vermeiden“, so die Stadträtin.
Stadt verzeichnet Plus von 61,6 Mio. Euro
Thema im heutigen Stadtsenat waren auch die Finanzen der Landeshauptstadt. Für 2022 verzeichnet diese laut Rechnungsabschluss ein Plus von rund 61,6 Mio. Euro. Gerechnet wurde mit einem leichten Minus von 0,4 Millionen, heißt es dazu am Nachmittag in einer Aussendung.
(Quelle: salzburg24)
