Stadtsenat

NEOS wollen aus Vertrag zu Mirabell-Garage aussteigen

NEOS-Baustadtrat Lukas Rößlhuber spricht von einem "millionenschweren Kuckucksei".
Veröffentlicht: 20. Jänner 2019 15:11 Uhr
Bei der Sitzung des Salzburger Stadtsenates am Montag wird Baustadtrat Lukas Rößlhuber (NEOS) einen Ausstieg aus dem umstrittenen Mirabell-Garagen-Vertrag einfordern. "Das ist rechtlich sicher schwierig", gibt er zu. Zumindest die Instandhaltungskosten sollten übernommen werden, die aktuell ganz bei der Stadt liegen würden, sagte Rößlhuber am Sonntag im APA-Gespräch.
Salzburg (Stadt)

Mit der Mirabell-Garage werde ein "Mörderumsatz" gemacht, doch die Stadt bekomme dafür bekanntlich nur 730 Euro pro Jahr - nach der jährlichen Indexanpassung inzwischen rund 2.500 Euro. Zusätzlich stehe "früher oder später" bei dem 1974 erstellten Bauwerk eine Sanierung an. "Das ist schwerst nachteilig für die Stadt", meinte der NEOS-Stadtrat. In einer Presseaussendung am Sonntag sprach Rößlhuber von einem "millionenschweren Kuckucksei", was den bis 2054 laufenden Baurechtsvertrag betreffe. Bereits 2017 habe er - damals noch als Gemeinderat - auf die nachteiligen Bedingungen in einer Anfrage aufmerksam gemacht.

Magistrat muss in Mirabell-Garage Flächen mieten

Seit September des Vorjahres gibt es das Parkverbot im Innenhof des Schloss Mirabell, dem Amtssitz der Stadt Salzburg. Seither muss der Magistrat in der benachbarten Mirabell-Garage Flächen anmieten. Dabei fallen für die Stadt deutlich höhere Kosten an, als sie für den Jahrzehnte alten Baurechtsvertrag bekommt. Nach Verhandlungen mit Baurechtsträger und Betreiber wurde eine Monatsmiete von 66 Euro netto pro Stellplatz vereinbart, was jährliche Kosten von knapp 35.200 Euro ergibt, wie aus einem Amtsbericht des Magistrats hervorgeht, der morgen im Stadtsenat diskutiert werden soll.

(APA)

(Quelle: apa)

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