Schon in den nächsten Tagen soll das auf rund 100 Personen ausgelegte Quartier in Betrieb gehen, erklärte das Innenministerium am Mittwoch auf Anfrage der APA.
Erstaufnahme am Gaisberg
Die neuen "Verteilerquartiere" sind ein zentraler Bestandteil des neuen Grundversorgungskonzepts von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), zu dem sich die Bundesländer im November bekannt haben. Sie sollen die Erstaufnahmezentren Traiskirchen und Thalham größtenteils ersetzen. Ankommende Asylwerber sollen künftig in den Verteilzentren ihren Antrag stellen und dort einige wenige Tage versorgt werden, bis sie in Privatquartiere zugewiesen werden.
Aufenthalt maximal zwei Wochen
Die Größe dieses Verteilerzentrums richtet sich nach der Bevölkerungszahl des Bundeslandes, berichtete Landesrätin Martina Berthold am Donnerstag in der Arbeitsausschusssitzung der Salzburger Landesregierung. Die Politikerin betonte, dass es sich hier nicht um ein Dauerwohnquartier handle, sondern die Personen maximal zwei Wochen dort bleiben, bevor sie in anderen Dauerquartieren untergebracht werden. Die Betreuung der Menschen im Verteilerzentrum übernimmt ORS, der Vertragspartner des Bundes. Ihren Informationen nach habe der Bund den Vertrag für das Haus auf dem Gaisberg auf unbegrenzte Zeit abgeschlossen, so Berthold.
Quartier startet demnächst
Die erste Einigung schaffte das Innenministerium in Salzburg - mit dem schwarzen Landeshauptmann Wilfried Haslauer, der zuständigen grünen Landesrätin Martina Berthold und dem roten Bürgermeister der Landeshauptstadt, Heinz Schaden. Einige formale Details des Vertrages seien noch zu klären. Aber man rechne, dass das neue Quartier in den nächsten Tagen starten könne, sagte Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck,
Heftige Kritik von FPÖ
Nach Bekanntwerden des neuen Quartiers hat sich am Donnerstag die Opposition zu Wort gemeldet. FPÖ-Klubobmann Reindl übte heftige Kritik an der Entscheidung: „Salzburg erfüllt bereits die geforderte Quote", so Reindl in einer Aussendung. Vielmehr müssten die Asylverfahren beschleunigt und das Dublin II konsequent umgesetzt werden. „SPÖ und ÖVP stehen nun vor dem Scherbenhaufen einer komplett gescheiterten Integrationspolitik, leider wird Salzburg für diese gescheiterte Asylpolitik zahlen müssen. Völlig unerklärlich ist mir, warum solche Entscheidungen über Nacht und ohne Einbindung der Bevölkerung gefällt werden“, betonte Reindl, der das Asylzentrum "mit bester Aussicht auf die Stadt" vehement ablehnt.
Quartiere nicht in jedem Bundesland
Über weitere Verteilzentren in anderen Bundesländern wird unterdessen noch verhandelt. Es wird nicht in jedem Land eines geben, einige - wie z.B. Wien und Burgenland - haben bereits im November beschlossen, zu kooperieren. Die bisherigen Erstaufnahmestellen Traiskirchen und Thalham sollen letztlich nur noch als Übergangsquartiere für jene Fälle dienen, in denen gemäß Dublin-Verfahren ein anderer Staat für das Verfahren zuständig ist.
Berthold: Vorgaben erfüllt
Die erforderlichen Asylquartiere will Landesrätin Berthold zeitgerecht bis Ende Jänner zur Verfügung gestellt haben. Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren. "Wir schaffen das, was uns vom Ministerium vorgegeben wurde", stellte Berthold fest. Am Freitag werde es einen Detailüberblick über den Stand der Unterbringung der Asylwerbenden im Bundesland Salzburg geben, heißt es.
(SALZBURG24/APA)
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(Quelle: salzburg24)
