In der Stadt Salzburg haben Aktivist:innen in einer Onlinepetition binnen vier Wochen über 16.000 Unterschriften gegen den geplanten Porsche-Tunnel im Kapuzinerberg gesammelt und am Donnerstagnachmittag an Bürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) übergeben. "Wir wollen die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte dazu bewegen, gegen die noch notwendige Einzelbewilligung zu stimmen", erklärte Gisela Zeindlinger, die Initiatorin der Petition.
Die meisten Salzburgerinnen und Salzburger hätten durch den Bau nur Nachteile, aber gar keinen Nutzen, betonte sie. "Superreiche sollten aufgrund ihres Vermögens keine besonderen Privilegien bekommen. Im Gegenteil wäre es an der Zeit, sich endlich Maßnahmen für eine gerechte Umverteilung zu überlegen."
500-Meter-Tunnel und Kaverne für zwölf Autos
Porsche-Aufsichtsratschef Wolfgang Porsche will zu seiner im Jahr 2020 gekauften Villa am Kapuzinerberg einen privaten Autotunnel errichten lassen. Die Grundstücke, unter denen der 500 Meter lange Tunnel samt Parkplatzkaverne für bis zu zwölf Autos gebaut werden soll, liegen vollständig im Besitz der Stadt Salzburg. Porsche hat für die Nutzung der Flächen zunächst einmalig 40.000 Euro bezahlt. Ein entsprechender Dienstbarkeitsvertrag war 2024 vom damaligen Noch-Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) abgeschlossen worden.
Im Zuge der Detailplanungen stellte sich aber heraus, dass der Tunnel doppelt so viel städtischen Grund berührt wie gedacht. Durch einen breiteren Tunnel, Lüftungsschächte und Ausweichen wird für den Tunnel eine Fläche von 2.579 Quadratmetern und für die Kaverne eine Fläche von 365 Quadratmetern benötigt, dazu kommen noch kleine Flächen für mehrere Felsanker.
Stadt stimmt neuem Dienstbarkeitsvertrag zu
Ende April stimmte der Salzburger Stadtsenat mehrheitlich einem neuen Dienstbarkeitsvertrag mit Porsche zu. Die Höhe der Abgeltung erhöhte sich auf 48.000 Euro, wertgesichert bis Inkrafttreten des Rechtsgeschäfts. SPÖ, ÖVP und FPÖ stimmten dafür, KPÖ Plus und die grüne Bürgerliste dagegen. Der kommunistische Vizebürgermeister Kay-Michael Dankl kritisierte etwa den fehlenden Mehrwert für die Allgemeinheit: "Für was Milliardäre ihr Geld ausgeben, soll ihre Sache sein. Die einen schießen sich ins Weltall, die anderen tauchen zum Meeresgrund, aber man muss als Stadt nicht bei jedem Blödsinn mitmachen."
Noch aber fehlt für den im Grünland liegenden unterirdischen Bau die raumordnungsrechtliche Einzelbewilligung. Der dafür erforderliche Amtsbericht liegt aber noch nicht vor. Er dürfte wohl noch vor der Sommerpause im Planungsausschuss zur Abstimmung kommen. Ob es grünes Licht für das Projekt gibt, dürfte dabei von der Beurteilung der Fachabteilung abhängen.
Bau hängt nun von Bericht der Fachabteilung ab
"Wenn der Amtsbericht negativ ausfällt oder es Unsicherheiten gibt, dann kann ich mir keine Genehmigung vorstellen", betonte Bürgermeister Auinger am Donnerstag. "Wenn es aber auf rechtsstaatlichen Grundlagen möglich ist, dass sich jemand um viel Geld einen privaten Tunnel baut, dann darf er das machen." Ob das im Sinne der Verteilungsgerechtigkeit oder moralisch in Ordnung sei, könne man als Sozialdemokrat gerne diskutieren. "Aber als Bürgermeister muss ich mich an rechtsstaatliche Prinzipien halten. Ich kann Porsche ja auch nicht 100.000 Euro Müllgebühr im Jahr vorschreiben, nur weil er das Geld dazu hat", sagte der Stadtchef.
Das Porsche-Haus am Kapuzinerberg gehörte früher einmal dem 1934 aus Salzburg geflüchteten Schriftsteller Stefan Zweig. Der Tunnel soll von der Einfahrt der öffentlichen Parkgarage Linzer Gasse abzweigen und bis zur Villa führen. Die bestehende Straße, die an der Oberfläche zum Gebäude führt, ist steil und eng und vor allem im Winter schwierig zu befahren.
(Quelle: apa)
