Der Bundesrechnungshof hat die Stadt Salzburg unter die Lupe genommen. Ziel der Prüfung war die Beurteilung der finanziellen Lage, der Maßnahmen in der Personalverwaltung, des Beteiligungsmanagements sowie der Ordnungsmäßigkeit des Anordnungs- und Kassenwesens. Der überprüfte Zeitraum umfasste die Jahre 2019 bis 2022.
RH-Kritik an Stadtfinanzen
Die Stadt erzielte 2022 ein positives Jahresergebnis und baute zuvor mehr als 64 Millionen Euro an Schulden ab, teilte der Rechnungshof am Freitag mit. Große Investitionen waren für Schulen und Kindergärten geplant. Weiters trat 2023 ein neues Gehaltssystem der Stadt in Kraft, das schätzungsweise zusätzliche Personalkosten von 206 Millionen Euro bis zum Jahr 2051 mit sich bringen soll. Weibliche Führungskräfte der Stadt waren vor allem in den Schulen und in den Betreuungseinrichtungen für Kinder sowie Seniorinnen und Senioren stark vertreten. Dagegen lag der Frauenanteil bei Führungskräften im Magistrat nur bei 22 Prozent. Der RH empfiehlt im aktuellen Bericht, Maßnahmen zur Frauenförderung zu erhöhen.
Nach den negativen Auswirkungen Corona-Pandemie verbesserte sich die finanzielle Lage der Stadt Salzburg ab 2021 rasch, heißt es im Bericht. Besonders durch stark gestiegene Steuereinnahmen konnte sie 2022 ein positives Jahresergebnis von 66,08 Millionen Euro erzielen. Die Finanzschulden konnte sie von 2019 bis 2022 von 72,93 Millionen Euro um 64 Prozent auf 25,98 Millionen Euro verringern. Mit 376 Euro war die durchschnittliche Verschuldung je Einwohnerin oder Einwohner wesentlich niedriger als in den Vergleichsgemeinden mit 2.041 Euro.
Diese positive Entwicklung wird jedoch unter anderem laut mittelfristigem Finanzplan 2024 bis 2027 nicht fortgesetzt. Aufgrund des steigenden Personal-, Verwaltungs- und Betriebsaufwands sowie eines Investitionsvolumens von insgesamt 352,30 Millionen Euro war der Haushaltsausgleich zum Zeitpunkt der Prüfung laut Plan lediglich durch Darlehensaufnahmen in Höhe von 201,01 Millionen Euro möglich. Es sollte daher beim mittelfristigen Finanzplan auf inflationsbedingte Mehrkosten geachtet werden und bei der Haushaltsplanung gegebenenfalls korrigiert werden, empfiehlt der RH.
Investitionen und neue Gehaltsreform
Knapp ein Drittel – 114,12 Millionen Euro – ihres gesamten Investitionsvolumens (der Jahre 2023 bis 2027) sah die Stadt für Investitionen in die kommunale Infrastruktur, wie etwa Schulen und Sportanlagen, vor. Für die Sanierung der Festspielhäuser waren Investitionen in Höhe von 55,75 Millionen Euro geplant.
Weiters setzte die Stadt eine Gehaltsreform mit höheren Einstiegs- und niedrigeren Endgehältern sowie einer abgeflachten Lebensverdienstkurve um. Laut ihrer Kostenschätzung war langfristig eine Ersparnis zu den bisherigen Personalkosten zu erwarten. Der Rechnungshof wies jedoch darauf hin, dass die Stadt dadurch bis zumindest 2051 höhere Personalkosten von jährlich bis zu 9,80 Millionen Euro – in Summe bis zu 206 Millionen Euro – zu tragen haben wird.
Scheinrechnungen in Hochbauabteilung
Dem Rechnungshof sind auch Ungereimtheiten untergekommen: Im Dezember 2021 brachte der Amtsleiter der Hochbauabteilung der Stadt Salzburg eine Disziplinaranzeige gegen einen Bediensteten ein. Dieser habe im selben Jahr für Eingangsrechnungen von Dienstleistungen die sachliche und rechnerische Richtigkeit bestätigt, ohne dass eine entsprechende Leistungserbringung des Dienstleisters vorgelegen sei. Die Erhebungen der Internen Revision bestätigten diesen Verdacht ebenso.
Die internen Auftragsvergaberegeln sahen vor, dass die Hochbauabteilung für Direktvergaben bei einer Auftragssumme ab 2.000 Euro ein Freigabeansuchen und die Dokumentation im elektronischen Vergabeakt zu erstellen hatte. Die Aufträge durften erst nach Einladung von mindestens zwei Unternehmen zur schriftlichen Angebotslegung vergeben werden. Ab einer Auftragssumme von 5.000 Euro war die Einladung von mindestens drei Unternehmen zur schriftlichen Angebotslegung verpflichtend. Die Interne Revision stellte fest, dass der betreffende Bedienstete seit dem Jahr 2019 in 16 Fällen die Rechnungsleger veranlasst hatte, den über diesen internen Schwellenwerten liegenden Gesamtbetrag in Teilrechnungen gestückelt zu legen. Damit wurde die interne Auftragsvergaberegel hinsichtlich Auftragsschwellenwerte umgangen, stellt der RH fest.
RH ortet verbesserungswürdige Kontrollmechanismen
Zur Umgehung der internen Auftragsschwellenwerte veranlassten verschiedene Bedienstete der Hochbauabteilung Rechnungsleger mehrfach dazu, den über den Schwellenwerten liegenden Gesamtbetrag in Teilrechnungen gestückelt zu legen. Der Rechnungshof kritisierte, dass die Stadt Salzburg ihre Kontrollmechanismen als ausreichend erachtete und wies darauf hin, dass der Freigabe- und Anordnungsprozess in der Hochbauabteilung Zahlungen von Eingangsrechnungen ermöglichte, für die noch keine Leistungen erbracht worden waren.
Verbesserungsbedarf sah der Rechnungshof außerdem bei der Abwicklung von Auszahlungen. So bestätigte ein und dieselbe Person die sachliche und rechnerische Richtigkeit der Auszahlungsbelege und ordnete zugleich auch die Auszahlungen an.
Stadt Salzburg reagiert auf RH-Bericht
"Im Vergleich zu anderen Städten stand und steht die Stadt Salzburg finanziell noch sehr gut da", fasst die Pressestelle der Stadt Salzburg den RH-Bericht in einer Reaktion am Freitag zusammen. Bürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ): "Wir fahren unseren erfolgreichen Kurs weiter: Sparen, wo es geht – investieren, wo es notwendig ist. Mit weiter verbesserter Budgetplanung und einem klaren Fokus auf nachhaltige Investitionen will die Stadt Salzburg ihre Finanzgebarung stabilisieren und langfristig absichern."
Auch der vom RH monierte zu geringe Anteil an weiblichen Führungskräften im Magistrat sei zuletzt u.a. durch eine neue Abteilungsvorständin und eine neue Amtsleiterin gesteigert worden. Bei den durch die Stadt bestellten Aufsichtsrät:innen sei die Frauenquote derzeit bei 44 Prozent. Der Frauenförderplan werde überarbeitet und neue Objektivierungsrichtlinien seien im Entstehen.
Die Vergabepraxis sei zudem mit klaren Handlungsanleitungen konkretisiert worden und die Abwicklung von Auszahlungen präzisiert. Der noch vor der Rechnungshofprüfung von der internen Revision der Stadt Salzburg aufgedeckte Fall von Scheinrechnungen im Hochbauamt sei ohne finanziellen Schaden bereinigt worden, teilte die Pressestelle der Landeshauptstadt mit.
NEOS: Stadt Salzburg muss Geld sparen
Die NEOS orten nach Bekanntwerden des RH-Berichts eine wirtschaftliche Schieflage, in die sich die Stadt Salzburg bewege: "In der aktuellen wirtschaftlichen Lage kann es sich die Stadt nicht leisten, ihre derzeit noch stabile Finanzsituation aufzugeben. Der Rechnungshof weist zu Recht darauf hin, dass dadurch die positive Finanzentwicklung der Stadt Salzburg gefährdet wird", so Gemeinderat Lukas Rupsch. "Hier muss es dringend zu Einsparungen kommen – durch eine längst überfällige Reform des Stadtbudgets. Der Kurs, den die rot-rot-grüne Stadtregierung hier einschlägt, wird sowohl vom Kontrollamt als auch nun vom Rechnungshof als beunruhigend eingestuft. Ich frage mich wirklich, welche Warnzeichen es noch braucht, bis die Stadtregierung endlich reagiert."
Bürgerliste-Klubobfrau Ingeborg Haller resümiert: "Der Bericht zeigt auf, dass die Stadt in den vergangenen Jahrzehnten sukzessive ihre privatwirtschaftlichen Tätigkeitsfelder - vom Tourismus über die Energiewirtschaft, den Flughafen bis hin zum Messewesen usw. - in Unternehmen ausgegliedert hat und es gleichzeitig verbsäumt wurde, die Strukturen anzupassen." Sie fordert daher einmal mehr die rasche Umsetzung einer der Empfehlungen des Rechnungshofes, nämlich die Einführung eines einheitlichen Berichtswesens an den Gemeinderat und eine Veröffentlichung der Beteiligungsberichte. "Denn neben den Mitgliedern des Gemeinderates hat auch die Bevölkerung hat ein Recht darauf, zu wissen, wofür die Stadt ihr Geld ausgibt, an welchen Unternehmen sie beteiligt ist und vor allem wie sich diese Unternehmen wirtschaftlich entwickeln."
(Quelle: salzburg24)
