Die Garage war schon im Wahlkampf zur Gemeinderatswahl 2014 heißes Thema. Die Bürgerliste (die Grünen in der Stadt) trat von Beginn gegen die Erweiterung ein, die SPÖ war stets Befürworter. Der ressortzuständige Planungsstadtrat Johann Padutsch (Bürgerliste) legte nun einen Amtsbericht vor, der die Streichung von 355 Parkplätzen an der Oberfläche als Ausgleich vorsieht. Woraufhin Schaden via Magistratsdirektion einen zweiten Amtsbericht ausarbeiten ließ, bei dem nur 125 Parkplätze verschwinden würden.
"Auf unsere Unterstützung braucht der Bürgermeister nicht zu zählen"
Mittwoch erfuhren die Grünen von diesem Papier und reagierten empört. Padutsch sprach von einem Ende der Achse Schaden-Padutsch. Und Bürgerliste-Klubchef Helmut Hüttinger betonte: "Das macht man einfach nicht. Und weiter: "Wir werden keine Mehrheitsbringer mehr sein, es gibt keine Gefälligkeiten, auf unsere Unterstützung braucht der Bürgermeister nicht zu zählen."
Heinz Schaden stellt sich hinter Willen des Gemeinderates
"Die Hauptaufgabe für mich als Vorsitzender des Gemeinderates ist es, den wahren Willen des Gemeinderates zu erkunden und diesem zum Durchbruch zu verhelfen", begründete Schaden heute. "Und es gibt eine klare Mehrheit für die Garage. Dieser Bestemm um jeden Preis durch die Grünen dauert nun schon ziemlich lange." Die Entscheidung für den zweiten Amtsbericht habe er sich sehr gut überlegt, aber es brauche eine fachlich fundierte Stellungnahme als Grundlage für einen Beschluss im Gemeinderat. Schaden verwies dann auf die "Genesis" des Padutsch-Amtsberichtes. Dieser sei, noch bevor er den Fraktionen zugestellt wurde, an das Land als Oberbehörde geschickt worden. "Das ist ein nicht wirklich übliches Prozedere. Das hat es noch nie gegeben."
Der Bürgermeister will die Türe aber nicht ganz zuschlagen. "Ich werde Padutsch die Freundschaft nicht aufkündigen." Es gehe einzig um eine Entscheidung in dieser einen Angelegenheit.
(APA)
(Quelle: salzburg24)
