Die - finanziell - goldenen Jahre für die Stadt Salzburg sind vorbei: Dank sprudelnder Einnahmen und einer soliden Haushaltsführung über viele Jahre steht sie inzwischen so gut wie schuldenfrei da, ab kommendem Jahr wird der Schuldenberg aber wieder wachsen - und zwar wegen großer Investitionen ganz massiv. Finanzreferent Bürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) sprach daher am Mittwoch bei der Vorstellung des Budgets 2025 von einer "Zeitenwende in der Budgetpolitik".
Einnahmen sinken, Ausgaben steigen
"Die Einnahmen sind stark rückläufig. Gleichzeitig haben wir Riesen-Investitionen", sagte der Bürgermeister. Der Bund hat erst vor Kurzem die Prognosen für die zu erwartenden Ertragsanteile nach unten revidiert, quasi über Nacht müsse man nun sechs Millionen Euro im Budget 2025 einsparen. In den kommenden fünf Jahren müsse die Stadt mit 37 Mio. Euro weniger Einnahmen rechnen als noch im Sommer. Dabei bereitet Auinger der Haushalt für das kommende Jahr noch die wenigsten Sorgen, in dem eine Neuverschuldung von 15 Mio. Euro vorgesehen ist. Aber schon für 2026 wird eine Neuverschuldung von mindestens 77 Mio. Euro errechnet. Insgesamt soll sich der Schuldenstand von aktuell rund 14 Mio. Euro bis 2029 auf mindestens 236 Mio. Euro erhöhen.
Corona hat Großprojekte gestoppt
Und sehr viel Spielraum sieht Auinger nicht: Bei den anstehenden Großprojekten, von denen einige wegen Corona erst jetzt umgesetzt und in Summe in den nächsten fünf Jahren eine knappe halbe Milliarde verschlingen werden, "ist kein Nice-to-have-Projekt drinnen". So seien etwa 110 Mio. Euro für Schulen und Kindergärten vorgesehen, weitere 88 Mio. Euro für die Sanierung und Erweiterung der Festspielhäuser oder 35 Mio. Euro für den Neubau des Flughafen-Terminals. "Und da ist noch keine aktive Bodenpolitik drinnen, für die wir ab 2026 10 Mio. Euro vorgesehen hätten." Und auch das Regionalstadtbahn-Projekt S-LINK, über das die Bevölkerung am kommenden Sonntag abstimmt, ist noch nicht mitgerechnet. Sollte es verwirklicht werden, "dann geht es ans Eingemachte". Für den ersten Abschnitt bis zum Schloss Mirabell müssten dann vier Jahre jeweils 20 Mio. Euro zusätzlich aufgebracht werden.
Mit seinen Kolleginnen und Kollegen in der Stadtregierung hat sich der Finanzreferent nach eigenen Angaben über das Budget bereits abgestimmt, und diese hätten sich sehr konstruktiv gezeigt. "Ihnen ist bewusst, dass es das letzte Budget ist, in dem wir einzelne Förderungen leicht erhöhen und einige Personalanpassungen machen können." Wobei gerade im Bereich der Förderungen ohnedies wenig zu holen sei: Der freie Förderbereich in der Kultur liege bei 5,5 Millionen Euro, das Sportbudget bei drei Millionen Euro.
(Quelle: apa)
